... in der aktuellen Ausgabe des habe ich gerade einen der klügsten Kommentare zum BW-Totenschädel-Skandal in Afghanistan gelesen ... hier die URL: https://www.freitag.de/2006/43/06430201.php
Jochen Scholz
Geheime Krieger
VERDECKTE OPERATIONEN IN RECHTSFREIEN RäUMEN *Das "Kommando Spezialkräfte"(KSK) reflektiert das gestörte Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Völkerrecht und Verfassung
Vor viereinhalb Jahren wurde in dieser Zeitung prognostiziert, dass sich die rot-grüne Bundesregierung durch den verdeckten Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan eine Eiterbeule einhandeln werde. Nun könnte sie platzen und mit ihrem septischen Inhalt sowohl noch im Amt befindliche als auch Entscheidungsträger infizieren, die glauben, sich mit dem Rückzug aus der Politik ihrer Verantwortung entziehen zu können.
Mit dem Trick, dass sich der Verteidigungsausschuss als nicht-öffentliches Untersuchungsgremium konstituiert - der einzige Ausschuss des Bundestages, dem das Grundgesetz dies auf Begehren eines Viertels seiner Mitglieder gestattet - und dem BND-Untersuchungsausschuss den Fall Murat Kurnaz entzieht, wird die große Koalition allenfalls Zeit gewinnen und die Politikverdrossenheit steigern. Sobald Strafanzeige gestellt wird, dürfte es mit der Geheimniskrämerei ohnehin vorbei sein.
Zu warnen wäre freilich vor der Methode "Haltet den Dieb!". Das Fehlverhalten von Soldaten des KSK ist dem Auftrag und Geist dieser Formation immanent. Ausgebildet wird das Kommando seit Jahren zusammen mit ähnlichen Einheiten der NATO-Verbündeten, die von ihren Regierungen einen Blankoscheck für das häufig völkerrechtswidrige Verhalten im Einsatz erhalten - aufgestellt wurde das KSK einst von Reinhard Günzel und damit jenem General, der seine reaktionäre Gesinnung im Fall des einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann allzu öffentlich machte und deshalb vom damaligen Verteidigungsminister Struck entlassen wurde.
Günzel hat soeben zusammen mit Ulrich Wegener, dem ehemaligen Chef der GSG 9, und Wilhelm Walther, dem letzten Kommandeur der Brandenburger (einer Hitlers Abwehrchef Canaris unterstehenden Geheimtruppe der Wehrmacht), das Buch Geheime Krieger herausgegeben. Günzel bekennt darin "freimütig", die Brandenburger seien für ihn ein Vorbild. Was die Oktoberausgabe der Zeitung des Bundeswehrverbandes nicht daran hindert, das Werk freundlich und völlig kritiklos zu besprechen.
Zum geistigen Umfeld der KSK gehört auch ein Inspekteur des Heeres, der den einstigen "Staatsbürger in Uniform", das behauptete Markenzeichen der Bundeswehr bis 1990, durch den "archaischen Kämpfer und High-Tech-Krieger" ersetzen will, ohne dass hierzu bisher eine einzige Reaktion der Politik zu vernehmen war. Schließlich hat auch das Parlament vor der Exekutive kapituliert und dem KSK quasi erlaubt, bei der Erprobung seiner Feldtauglichkeit in Afghanistan ohne wirksame Kontrolle zu bleiben. Ein Versäumnis, das geradezu zwangsläufig in rechtliche Grauzonen führen muss.
Völlig verfehlt wäre daher eine Debatte, die sich des Verhaltens einzelner KSK-Angehöriger annimmt. Soweit sie gegen das allgemein gültige Soldatengesetz mit seinen glasklaren, an Grundgesetz und Völkerrecht ausgerichteten Bestimmungen für Befehlsausgabe und Gehorsam verstoßen haben, ist dem Recht Genüge zu tun. Doch mag - wer über individuelle Schuld urteilt - auch bedenken, dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Die Frage ist doch: Darf sich die Öffentlichkeit ernsthaft über eine Erosion der Rechtstreue bei einzelnen Staatsbürgern empören, wenn Bundesregierungen seit Jahr und Tag das Grundgesetz missachten und weisungsgebundene Generalbundesanwälte ihnen dabei strafrechtlich den Rücken freihalten? Hat die rot-grüne Bundesregierung 1998/99 etwa wahrheitsgemäß über die wirkliche Lage im Kosovo informiert, wie sie von den Nachrichten-Fachleuten des Verteidigungsministeriums analysiert und dargelegt wurde? Hat sie nicht vielmehr mit nicht existenten "Hufeisenplänen" hantiert? Und hat nicht die Regierung Schröder wahrheitswidrig behauptet, sie sei wegen der Bündnistreue innerhalb der NATO rechtlich verpflichtet, den USA eigenes Territorium und eigenen Luftraum für die Aggression gegen den Irak zu überlassen? Hat ihr nicht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Juni 2005 in der Sache des Majors Florian Pfaff hierzu eine schallende Ohrfeige erteilt? Hat der frühere Verteidigungsminister Scharping in einem WDR-Interview nicht gar die Gesetze der Chemie auf den Kopf gestellt, als er zu beweisen trachtete, serbische Soldaten hätten mit in Kellern geöffneten Gasflaschen die Dächer albanischer Häuser weg gesprengt?
Niemand sollte glauben, solche hanebüchenen Lügen gingen spurlos an der Gesellschaft vorbei. Die aus dem Dunst von Geheimoperationen an die Oberfläche geratenen Skandale sind größtenteils den Brüchen der Außen- und Sicherheitspolitik während des vergangenen Jahrzehnts geschuldet. Schritt für Schritt hat sich die politische Klasse von dem verabschiedet, was einmal als Handlungsmaxime galt: Machtpolitische Zurückhaltung, Militär zur Kriegsverhinderung, Gewaltverzicht, friedliche Konfliktbeilegung.
Die Bundeswehr wird längst zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, auch wenn das in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Folglich agiert sie nicht offen, sondern bedient sich einer Orwellschen Sprache, um von Friedenseinsätzen reden zu können, wenn es tatsächlich um getarnte Unternehmen im Dienste der US-Operation Enduring Freedom geht.
Der Autor ist ehemaliger Oberstleutnant der Bundesluftwaffe
Die Bundesrepublik Deutschland will nun auch beim NATO-Luftkrieg in Süd-Afghanistan gegen die dortige Bevölkerung mitmachen. Nach us-amerikanischen und englischen Bombern sollen nun auch deutsche Jagdbomber die Dörfer in Süd-Afganistan in Schutt & Asche bomben. Der deutsche Beitrag zum NATO-Völkermord in Afghanistan wird von der CDU/SPD-Regierung notdürftig als "Aufklärungsmission" getarnt. Und bald werden auch deutsche Bodentruppen - getarnt als bewaffnete "Straßen-Bauarbeiter" auf Straßenbaumission - ihren Kameraden von der Luftwaffe nach Süd-Afghanistan folgen. Es wundert, daß der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem arbeitslosen Bau-Facharbeiter Henrico Frank neben den - angeblich - "seriösen" 8 Stellenangeboten in der gesamten BRD nicht noch einen 9. Job angeboten hat: Bauarbeiter beim deutschen Straßenbauprojekt südlich von Kandahar im schwer umkämpften Süden Afghanistans - 1000 Meilen jenseits von Stalingrad. Denn als tragende Säule der großen Merkel/Münte aus CDU/CSU & SPD in Berlin müßte Kurt Beck eigentlich seit Wochen wissen, daß die großen Versprechungen der Bundesregierung an die deutsche Öffentlichkeit, keine deutschen Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, frech gelogen waren. Doch das war vor dem NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006!
Nun kommt langsam ans Licht, das die Bundesregierung in Riga eben doch keine Abwehrschlacht gegen die Forderungen einiger anderer NATO-Staaten nach mehr deutschen Kampfeinsatz in Süd-Afghanistan gewonnen hat, sondern in Wahrheit Kampfeinsätzen der deutschen Bundeswehr in Süd-Afghanistan doch zugestimmt hat - für den Bodenkrieg ebenso wie für den Luftkrieg gegen Bodenziele. Auch hat die Bundesregierung in Riga zugestimmt, daß das NATO-Oberkommando deutsche Bodentruppen - in Afghanistan - jederzeit in die Kampfgebiete schicken kann. Die deutsche Regierung in Berlin muß jetzt nicht mehr - wie vorher - ausdrücklich ihre Erlaubnis für diese Truppenverschiebungen geben, sie muß nur noch über die Verschiebungen informiert werden. Das ist alles!
Prompt geht nun auch die erste offizielle Anfrage nach deutschen Soldaten auch für den Luftkrieg gegen die Bevölkerung in Süd-Afghanistan von der NATO ein. Das die Bundesregierung jetzt versucht, diesen Bombereinsatz als "Aufklärungsmission" zu tarnen und Jagdbomber als eine Art von Menschen gesteuerte - harmlose - Drohne zu verkaufen, liegt in der Logik der Lüge. Auf jeden Fall werden diese angeblichen "Aufklärer" an den kombinierten Boden/Luft-Operationen der NATO-Besatzer im Süd-Afghanistan beteiligt sein. Razzien, Säuberungen ganzer Dörfer, Terrorangriffe aus der Luft gegen die Zivilbevölkerung. Angriffe von NATO-Bodentruppen mit Luftunterstützung. Alles wird nun unter direkter Beteiligung der deutschen Luftwaffe stattfinden.
Und der nächste militärische Streich der CDU/SPD-Regierung beginnt gleich im neuen Jahr. Schon im Januar will die Bundesregierung ihr berüchtigtes - 3,5 km langes - Straßenbauprojekt von Kandahar nach Süden in Richtung Talibanland beginnen. Mit einer Asfaltpiste will die Bundesregierung aus SPD und CDU die Herzen & Köpfe derjenigen wiedergewinnen, denen die NATO-Soldaten gerade die Häuser zerbombt, die Männer als angebliche Taliban erschossen und die Kinder als angebliche Kolateralschäden ermordet haben. Für die Vermessung der künftigen Rollbahn nach Süden, auf der wohl in erster Linie jede Menge NATO-Truppen in die Kampfzonen gekarrt werden und nicht Touristen auf Fotosafari, sollen Techniker der Gesellschaft für technische Entwicklung und Zusammenarbeit die Vorarbeiten erledigen. Die Bauführung werden wohl einheimische Geschäftsfreunde der NATO-Besatzer übernehmen und die schlechtbezahlte Drecksarbeit für die NATO-Deutschen wird wohl mal wieder an den örtlichen Vertretern der internationalen Unterschicht hängen bleiben.
Den bewaffneten Schutz bei diesem deutschen Projekt werden wohl die Soldaten aus dem deutschen NATO-Kontingent in Afghanistan übernehmen müssen. Laut Mainstream-Journaile hat die Bundeswehr auch schon mit der Verschickung und Auslieferung von gutgepanzerten Marder-Schützenpanzern nach Afghanistan begonnen. Vermutlich schleichen schon seit mehreren Wochen deutsche Vorauskommandos und Quartiermacher im Süd-Afghanistan in den dortigen US-Compounds oder im britischen Camp Bastion herum, um für die Kameraden Schlafstellen und Unterstände herzurichten. Wenn es nach Weihnachten und Neujahr auch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan heißen wird "Aufsitzen! Abmarsch nach Süden!", dann sollten sie und ihre Angehörigen wenigstens wissen, wer sie verkauft und an die US-Warlords verraten hat: Es war die eigene CDU/CSU/SPD-Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mit den Vorsitzenden Angela Merkel CDU, Ede Stoiber CSU & Kurt Beck SPD an der Spitze!
Angriffswaffe Tornado.jpg (38 kByte, 500 x 333 Pixel) speichern
Agenda f�r den Frieden, sopos-Poster.jpg (31 kByte, 600 x 400 Pixel) speichern
"Wortgeklingel" für Struck "relativ unverständlich", - aber die BRD am Hindukusch verteidigen ...
Ich denke mal, mein Offener Brief an den ehemaligen Kriegsminister unter Schröder und jetzigen SPD-Franktionsvorsitzenden, könnte man in diesem Thread bedenkenlos unterbringen?
Also worum geht es?
Ich habe Struck einen Brief geschrieben, - einen "offenen"- , zu seiner unqualifizierten, dafür um so einfältigeren Kritik an Putins Rede auf der Sicherheitstagung in München.
Daß dieser erbärmliche Lenin-Verschnitt so ziemlich einsam steht, mit seiner Bauch-Kritik, das ergeben die, am Montag erfolgten Umfragen und heute veröffentlichten Umfragezahlen von N24 und Emnid, wonach 68 % der Deutschen Putins artikulierte Kritik teilen. Dabei ist interessant, daß nur 22% aller Befragten, die Putins Kritik ablehnen, nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Zum Zeitpunkt meiner Empörung und der Absendung meines Offenen Briefe konnte ich selbst noch gar nicht ahnen, wie sehr ich "im politischen Meinungstrend" damit liegen würde. Ich habe mich also nur auf die mir vorliegenden Redebeiträge beider Genannter einlassen können.
Hier nun mein "Offener Brief" an diesen SPD-Fraktions-Vorturner:
Luise Nomayo 13.02.07 Zum Eicherlgarten 07 92711 Parkstein
Herrn Dr. Peter Struck, SPD MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin
Betr.: "Wortgeklingel" und die "relativ unverständliche" Rede des russischen Präsidenten auf der, zur sogenannten "Sicherheitskonferenz" umbenanten "Wehrkundetagung", am 18. - 12.02.07 in München; Hier : Offener Brief;
Sehr geehrter Herr Dr. Struck, Ihres Zeichens Bundestagsabgeordneter der SPD auf Zeit!
Als Geburtsjahrgang 1943 sind Sie genau zwei Jahre jünger als ich. Das stelle ich deshalb heraus, da Sie sich "noch" in einem Alter befinden, in welchem man bei gesunden Menschen noch nicht Senilität und Wahrnehmungsschwierigkeiten in jenem Umfang erwartet, wie es Ihre Äusserungen zur Rede des Staatspräsidenten der russischen Republiken erwarten läßt. Sie kommentierten Herrn Putins viel beachtete Rede und Kritik an der Gewalt- und Machtpolitik der USA, sowie am Vasallentum der NATO und der EU, mit "Wortgeklingel" und meinten auch, dass das Gesagte für Sie "relativ unverständlich" sei.
"Unverständlich" ist für mich schon seit jener Zeit, als Sie im "Hindukusch deutsche Interessen verteidigten", daß man Sie in Ihrer sogenannten - und wohl heute nur noch als ehemalige Volkspartei zu bezeichnenden Wählervereinigung -, noch an exponierter Politstelle plaziert und Sie weiterhin da unangefochten erhält.
Man muß nicht CDU/CSU-Mitglied sein, um mit Frau Merkel darin übereinzustimmen, dass Herr Putin, zu Recht, die Menschenrechtsverletzungen der USA, die Verstöße gegen alle Prinzipien des Völkerrechts, sowie das bush´sche Großmachtsgehabe, insbesondere in Form der Installierung eines "Star-War-Systems" in Tschechien und Polen, kritisierte.
Nein, eigentlich wundert mich Ihre Haltung nicht, ist sie doch bezeichnend und deckungsgleich mit allen bisherigen, tradierten und aktuellen SPD - Entscheidungen zu Krieg, Kriegskrediten und Mitmachgreuel! Es gab nur einzelne wenige Aufrechte in der SPD, - auf die sie sich bis heute berufen kann -, welche die Prinzipien der Menschen- und Völkerrechte, der Demokratie und der Sozialstaatsverpflichtung verinnerlicht hatten, hoch hielten, und unter Einsatz Ihrer persönlichen Unversehrtheit bis hin zum Tode verteidigten! Sie, Herr Dr. Struck, können und dürfen sich darauf nie berufen!
Putin hat Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen gefordert und er hat deutlich gemacht, daß, zumindest ihm, "Zugeständnisse" in der Form eines Angriffes auf den Iran, oder die Abtrennung des Kosovo von Serbien, nicht "abzukaufen" sind!
Danke, Putin! - wahrscheinlich hat er in deutscher Sprache gesprochen, sodaß eigentlich auch Sie hätten "verstehen" können!
Was ein opportunistischer Politiker Ihres Schlages nie verstehen kann und daher "als relativ unverständlich" abtut, - natürlich in der Hoffnung, die Partei-Vasallen und Partei-Marketenderinnen werden, wie immer linientreu, Ihren Kratzspuren folgen -, ist Putins offen und unmißverständlich artikulierte Wahrheit zu bestehenden Mißerfolgen (Afghanistan, Kosovo), zu menschenrechtswidrigen Verbrechen (Guatanamo, Abu Ghreib), und zu weiteren, bereits in Planung befindlichen, völkerrechtswidrigen Einmischungen und Kriegshandlungen (z.B. Angriff auf Iran), angestiftet und in Auftrag gegeben von einer entmenschlichten, alleine dem Profit verpflichteten US-Kaste!
Herr Dr. Struck, wieviel und was hat man Ihnen geboten dafür, daß Sie als `Ran´- treiber, jener längst in allen Gassen verurteilten bush´schen Machtpolitik, sich wieder einmal öffentlich produzieren?
Sind auch Sie vielleicht Mitglied dieser US-Hirnwäsche-Institution, genannt "Aspen-Institut Berlin"? Ein gut bezahltes, us-regierungs-freundliches Referat dort, das wäre doch mal wieder etwas, oder?
Ich bin mir jedenfalls sicher, daß nur noch wenige Menschen in diesem Lande sich von Ihrer Lenin-Verschnitt-Dekoration überzeugen lassen.
Das war´s, Herr Dr. Struck, was des Volkes Stimme Ihnen flüstern wollte, - nicht das erste Mal, aber dazu müßten Sie in Ihren Akten kramen!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo HartzIV-Beratung ver.di Weiden
PS.: Vielleicht überarbeiten Sie bald Ihre Home-Page und vergessen dabei nicht anzugeben, für welche Gremien, Institutionen, Organisationen und Betriebe Sie in Räten und Beiräten sitzen!
Putins Rede v.11.2.07 zum "Wortgeklingel"und "die BRD am Hindukusch verteidigen" ...
Hier ist die vollständige Rede Putins zum Nachlesen!
Da kann sich der Struck dann auch nochmal damit beschäftigen:-))
Sicherheit für alle Dokumentiert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. Februar auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik« zur Rolle seines Landes in der Welt Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu dieser repräsentativen Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern versammelt. Die Struktur dieser Konferenz gibt mir die Möglichkeit, »übermäßige Höflichkeit« zu vermeiden und die Notwendigkeit, in umschreibenden, netten, aber leeren diplomatischen Floskeln zu sprechen. Die Struktur dieser Konferenz erlaubt das zu sagen, was ich tatsächlich über die Probleme internationaler Sicherheit denke. Und wenn meine Erörterungen unseren Kollegen übermäßig polemisch, überspitzt oder ungenau erscheinen, bitte ich, sich nicht über mich zu ärgern schließlich ist dies nur eine Konferenz. Und ich hoffe, daß Herr Teltschik nicht in zwei bis drei Minuten das »rote Licht« dort einschaltet.
Also. Es ist bekannt, daß die Problematik der internationalen Sicherheit viel breiter ist als die Fragen der militärisch-politischen Stabilität. Dazu gehören die Festigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, ökonomische Sicherheit und Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen. Dieser universelle, unteilbare Charakter von Sicherheit kommt in dem grundlegenden Prinzip »Sicherheit für jeden ist Sicherheit für alle« zum Ausdruck. Oder wie Franklin D. Roosevelt in den ersten Tagen des beginnenden Zweiten Weltkrieges sagte: »Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wird, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.« Diese Worte sind aktuell geblieben. Das belegt z. B. auch das Thema unserer Konferenz, das hier geschrieben steht: »Globale Krisen globale Verantwortung«.
Vor lediglich zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und ökonomisch gespalten, und ihre Sicherheit wurde durch das gewaltige strategische Potential der beiden Supermächte gewährleistet. Die globale Konfrontation drängte die brennendsten ökonomischen und sozialen Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und deren Tagesordnung. Und wie jeder Krieg ließ uns der »Kalte Krieg« »nichtgezündete Munition« zurück bildlich gesprochen. Ich beziehe mich auf ideologische Stereotypen, doppelte Standards und andere Schablonen des Blockdenkens. Unipolares Modell Die nach dem »Kalten Krieg« vorgeschlagene unipolare Welt ist nicht entstanden. Die Geschichte der Menschheit kennt natürlich Perioden eines unipolaren Zustandes und des Strebens nach weltweiter Vorherrschaft. Was geschah nicht in der Geschichte der Menschheit? Jedoch was ist eine unipolare Welt? Wenn jemand diesen Terminus erläuterte, müßte er zwangsläufig zu einem einzigen Ergebnis kommen: Das bedeutet ein einziges Machtzentrum, ein einziges Kraftzentrum, ein einziges Entscheidungszentrum. Das ist die Welt eines einzigen Herrn, eines einzigen Souveräns. Und das ist letztlich nicht nur für alle gefährlich, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän, weil ihn das von innen zerstört.
Und das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Weil: Demokratie ist, wie Sie wissen, die Macht der Mehrheit, wobei das Interesse und die Meinungen der Minderheit berücksichtigt werden. Deutlich gesprochen: Wir, Rußland, werden dauernd über Demokratie belehrt. Aber diejenigen, die uns belehren, wollen selbst nicht besonders viel lernen. Ich glaube, daß für die gegenwärtige Welt das unipolare Modell nicht nur unannehmbar ist, sondern überhaupt unmöglich. Und nicht nur deswegen, weil bei einer Einzelführerschaft in der Gegenwart und besonders in der gegenwärtigen Welt weder die militärisch-politischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen ausreichen. Was noch wichtiger ist das Modell selbst erscheint funktionsunfähig, weil es in seiner Grundlage keine moralisch-sittliche Basis für die gegenwärtige Zivilisation bietet und auch nicht bieten kann.
Hinzu kommt: Was in der heutigen Welt geschieht und wir beginnen gerade erst, das zu diskutieren , das sind die Folgen des Versuches, eben diese Konzeption in die internationalen Beziehungen einzuführen die Konzeption einer unipolaren Welt. Hypertrophierte Gewalt Und mit welchem Resultat? Einseitige, oft nicht legitimierte Aktionen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Mehr als das, sie verursachten neue menschliche Tragödien und schufen neue Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege, der lokalen und regionalen Konflikte wurde nicht geringer. Herr Teltschik erwähnte dies auf sehr sanfte Weise. Und nicht weniger Menschen sterben in diesen Konflikten, sondern sogar mehr als früher. Bedeutend mehr bedeutend mehr!
Heute beobachten wir eine fast durch nichts gebändigte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen militärischer Gewalt , eine Gewalt, die die Welt in einen Abgrund von aufeinanderfolgenden Konflikten drängt. Im Ergebnis reicht die Kraft nicht für die komplexe Lösung eines einzigen von ihnen. Es wird auch unmöglich, eine politische Lösung zu finden.
Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.
Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. Die Dominanz des Gewaltfaktors ermutigt unvermeidlich eine Reihe von Ländern zur Anschaffung von Massenvernichtungswaffen. Mehr als das prinzipiell neue Bedrohungen sind entstanden, die auch früher bekannt waren, aber heute globalen Charakter erhalten, solche wie der Terrorismus. Ich bin überzeugt, daß wir an einem entscheidenden Moment angelangt sind, in dem wir ernsthaft die gesamte Architektur der globalen Sicherheit überdenken müssen. Und hier ist es nötig, bei der Suche nach einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Gemeinschaft fortzufahren. Um so mehr, als derzeit die »internationale Landschaft« so vielfältig und so schnell sich verändert sich verändert im Licht der dynamischen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.
Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. So ist die Summe des Bruttosozialproduktes von Indien und China in Kaufkraftparität schon größer als das der Vereinigten Staaten. Und eine Berechnung des Bruttosozialprodukts der BRIC-Ländergruppe Brasilien, Rußland, Indien und China übertrifft das akkumulierte Bruttosozialprodukt der EU. Nach Meinung von Experten wird in historischer Perspektive diese Kluft noch wachsen. Es ist müßig, daran zu zweifeln, daß das ökonomische Potential der neuen Weltzentren des Wachstums unvermeidlich in politischen Einfluß umschlägt und die Multipolarität festigen wird. In Verbindung damit wächst die Rolle der multipolaren Diplomatie bedeutend. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik sind alternativlos und die Anwendung von Gewalt muß tatsächlich eine außerordentliche Maßnahme bleiben, so wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten. Heute beobachten wir aber umgekehrt die Situation, daß Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere Verbrecher gefährliche Verbrecher verbieten, daß ungeachtet dessen solche Länder sehr leicht an militärischen Operationen teilnehmen, die man schwer als legitim bezeichnen kann. Aber in diesen Konflikten sterben Menschen Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!
Gleichzeitig entsteht die Frage: Sollen wir teilnahmslos und gleichgültig auf verschiedene innere Konflikte in bestimmten Ländern schauen, in tatsächlich autoritären Regimen, Tyranneien, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Das lag dem Wesen nach auch der Frage zugrunde, die unser verehrter Kollege Herr Liebermann der Bundeskanzlerin stellte. Habe ich Ihre Frage richtig verstanden (sich an Liebermann wendend)? Und natürlich ist diese Frage ernst! Können wir teilnahmslos auf das blicken, was geschieht? Ich versuche, auf Ihre Frage auch zu antworten. Natürlich, wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen. Natürlich nicht. Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich, wir haben sie. Es genügt, an die jüngste Geschichte zu erinnern. Was geschah beim friedlichen Übergang in unserem Land? Es fand eine friedliche Transformation des Sowjetregimes statt eine friedliche Transformation! Und welches Regimes! Mit welcher Zahl an Waffen, einschließlich der Atomwaffen! Warum muß jetzt bei jeder erdenklichen Gelegenheit gebombt und geschossen werden? Fehlt es uns denn beim Ausbleiben der Bedrohung einer gegenseitigen Vernichtung an politischer Kultur, am Respekt für demokratische Werte und für das Recht?
Ich bin überzeugt, daß der einzige Mechanismus für Entscheidungen über die Nutzung militärischer Gewalt als letztem Ausweg die Charta der UNO ist. Und in Verbindung damit habe ich nicht verstanden, was unser Kollege vor kurzem sagte, der Verteidigungsminister Italiens, oder ob er sich ungenau ausdrückte. In jedem Fall habe ich verstanden, daß Anwendung von Gewalt nur in dem Fall als legitim betrachtet werden kann, wenn die Entscheidung von der NATO oder von der EU oder von der UNO gefällt wurde. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir unterschiedliche Meinungen dazu. Oder ich habe es nicht korrekt gehört. Für legitim kann man die Anwendung von Gewalt nur dann halten, wenn die Entscheidung im Rahmen der UNO gefällt wurde. Und es ist nicht nötig, die UNO durch die NATO oder die EU zu ersetzen. Wenn die UNO in der Realität die Kräfte der internationalen Gemeinschaft zusammenführt, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Ländern reagieren können, wenn wir die Überschreitung des internationalen Rechts hinter uns lassen, dann kann die Situation sich ändern. Im entgegengesetzten Fall wird die Situation in einer Sackgasse enden, und die Zahl schwerer Fehler wird vervielfacht. Man muß absichern, daß das Völkerrecht universellen Charakter sowohl der Auffassung nach wie auch bei der Anwendung seiner Normen behält. Und man darf nicht vergessen, daß das demokratische Muster für Aktionen in der Politik notwendigerweise Diskussionen und eine genaue Bearbeitung der Entscheidungen verlangt. Nukleare Abrüstung Die potentielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist mit der offenkundigen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Rußland tritt für die Erneuerung des Dialogs in dieser äußerst wichtigen Frage ein.
Wichtig ist, die Festigkeit des völkerrechtlichen Fundaments der Abrüstung zu erhalten und dabei die Dauerhaftigkeit des Prozesses der Verminderung nuklearer Waffen zu gewährleisten.
Wir vereinbarten mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich die Reduzierung unseres nuklearen Potentials auf strategischen Trägern auf 1700 bis 2200 atomare Sprengköpfe bis zum 31.Dezember 2012. Rußland ist entschlossen, die Verpflichtungen strikt zu erfüllen, die es übernommen hat. Wir hoffen, daß auch unsere Partner ebenso transparent handeln werden und nicht für alle Fälle, für einen »schwarzen Tag«, einige übrige hundert nukleare Sprengköpfe beiseite legen. Und wenn heute der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten uns hier erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese überzähligen Waffen nicht speichern, nicht »unterm Kopfkissen« und nicht »unter der Bettdecke« verbergen werden, schlage ich allen vor aufzustehen und das stehend zu begrüßen. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.
Rußland hält strikt den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen ein und beabsichtigt, ihn auch in Zukunft einzuhalten, ebenso wie das multilaterale Kontrollregime für Raketentechnologien. Die Grundsätze, die in diesen Dokumenten niedergelegt sind, tragen universellen Charakter.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern daran erinnern, daß die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren einen Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Klasse von Raketen mittlerer und geringer Reichweite unterzeichneten, aber diesem Dokument wurde kein universeller Charakter verliehen. Heute besitzt eine ganze Reihe von Ländern solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt arbeiten an solchen Systemen und planen, sie in ihre Bewaffnung aufzunehmen. Nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Verpflichtungen, keine Waffensysteme dieser Art zu schaffen. Es ist klar, daß wir unter diesen Bedingungen gezwungen sind, über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachzudenken.
Zugleich darf das Auftauchen neuer destabilisierender hochtechnologischer Waffenarten nicht zugelassen werden. Ich spreche schon gar nicht über Maßnahmen zur Verhinderung neuer Konfrontationssphären, insbesondere im Weltall. Der »Krieg der Sterne« ist bekanntlich keine Phantasie, sondern Realität. Bereits Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren unsere amerikanischen Partner in der Lage, einen eigenen Satelliten abzufangen.
Die Militarisierung des Weltalls kann nach Meinung Rußlands unvorhersehbare Folgen für die Weltgemeinschaft provozieren nicht geringere als zu Beginn der nuklearen Ära. Und wir sind nicht nur einmal mit Initiativen hervorgetreten, deren Ziel es war, den Gebrauch von Waffen im Kosmos zu verhindern.
Heute möchte ich Sie darüber informieren, daß wir einen Vertragsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen im kosmischen Raum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er unseren Partnern als offizieller Vorschlag zugesandt werden. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Neue Konfrontation Uns müssen ebenso Pläne zur Entfaltung von Elementen der Anti-Raketen-Verteidigungssysteme beunruhigen. Wer hat den nächsten Schritt eines in diesem Fall unvermeidlichen Wettrüstens nötig? Ich bezweifle zutiefst, daß dies die Europäer selbst sind. Raketenwaffen, die Europa tatsächlich bedrohen, mit einer Aktionsreichweite von 5000 bis 8000 Kilometern, existieren in keinem einzigen der sogenannten Problemstaaten. Und in der überschaubaren Zukunft und der überschaubaren Perspektive werden sie nicht auftauchen und sind nicht einmal vorhersehbar. Ein hypothetischer Start z.B. einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf das Territorium der USA über Westeuropa hinweg widerspricht offensichtlich den Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Rußland sagt, ist das ebenso, wie wenn man »mit der rechten Hand das linke Ohr berührt«.
Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. In Moldawien bleibt eine Gruppierung von 1500 Militärangehörigen, die friedenserhaltende Funktionen erfüllen und Munitionslager, die aus UdSSR-Zeiten stammen, bewachen. Und wir diskutieren mit Herrn Solana ständig diese Frage; er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiter in diese Richtung zu arbeiten.
Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien?
Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind schon längst als Souvenirs verteilt. Aber man darf nicht vergessen, daß ihr Fall möglich wurde auch dank einer historischen Wahl auch unseres Volkes des Volkes Rußlands , einer Wahl für Demokratie und Freiheit, für Offenheit und echte Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.
Heute wird versucht, uns neue Trennlinien und Mauern aufzuzwingen sie mögen virtuell sein, aber sie trennen doch, zerschneiden unseren gesamten Kontinent. Benötigen wir erneut lange Jahre und Jahrzehnte, den Wechsel einiger Politikergenerationen, um diese neuen Mauern »abzureißen« und zu »demontieren«? Atomwaffensperrvertrag Wir treten uneingeschränkt für die Stärkung des Regimes der Nicht-Weiterverbreitung ein. Die existierende völkerrechtliche Grundlage erlaubt es, Technologien für die Bearbeitung nuklearen Brennstoffs für friedliche Zwecke zu schaffen. Und viele Länder wollen aus guten Gründen selbst nukleare Energie produzieren als Grundlage für energetische Unabhängigkeit. Wir verstehen auch, daß diese Technologien schnell transformiert werden können, um nukleare Waffenmaterialien zu erhalten.
Das ruft ernste internationale Spannungen hervor. Ein klares Beispiel ist die Situation um das iranische Nuklearprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft für diesen Interessenkonflikt keine vernünftige Lösung findet, wird die Welt auch künftig ähnliche destabilisierende Krisen erleben, weil es mehr Schwellenländer als den Iran gibt, und wir alle zusammen wissen das. Wir werden beständig gegen die Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen.
Im vergangenen Jahr ergriff Rußland die Initiative zur Schaffung multilateraler Zentren zur Urananreicherung. Wir sind offen dafür, daß solche Zentren nicht nur in Rußland gebildet werden, sondern auch in anderen Ländern, wo friedliche Kernenergie auf gesetzlicher Grundlage existiert. Staaten, die Atomenergie entwickeln möchten, könnte garantiert werden, daß sie Brennstoff durch die direkte Teilnahme an der Arbeit dieser Zentren erhalten, natürlich unter strikter Kontrolle der IAEA.
Mit den russischen Vorschlägen stimmen auch die letzten Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George Bush überein. Ich denke, daß Rußland und die USA objektiv und auf gleicher Stufe an der Stärkung der Regime zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel zu ihrer Erlangung interessiert sind. Namentlich unsere Länder, die führend in ihren nuklearen und raketentechnischen Potentialen sind, müssen auch führend bei der Ausarbeitung neuer, genauerer Maßnahmen in der Sphäre der Nicht-Weiterverbreitung werden. Rußland ist bereit zu dieser Arbeit. Wir stehen in Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.
Insgesamt muß es um die Schaffung eines ganzen Systems politischer Anreize und ökonomischer Stimuli gehen Stimuli, wonach Staaten nicht daran interessiert wären, eigene Fähigkeiten für den nuklearen Brennstoffzyklus zu schaffen, aber die Möglichkeit hätten, die Atomenergie zu entwickeln und ihr energetisches Potential zu stärken. Kooperation In Verbindung damit möchte ich etwas detaillierter über die internationale Energie-Kooperation reden. Frau Bundeskanzlerin sprach bereits kurz darüber, erwähnte, berührte dieses Thema. Im Energiesektor orientiert sich Rußland an der Schaffung einheitlicher Marktgrundsätze und transparenter Bedingungen. Offenkundig ist, daß der Preis für Energieträger vom Markt bestimmt sein muß und nicht Gegenstand politischer Spekulationen, ökonomischem Druck oder Erpressung ist.
Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Gesellschaften nehmen an unseren bedeutendsten Energieprojekten teil. Nach verschiedenen Einschätzungen kommen bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland bedenken Sie bitte diese Ziffer , bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland ausländischem Kapital zu. Versuchen Sie, versuchen Sie, mir ein Beispiel einer ähnlich breiten Teilnahme russischer Unternehmen an Schlüsselsektoren der Wirtschaft westlicher Länder zu nennen. Solche Beispiele gibt es nicht! Es gibt solche Beispiele nicht!
Ich erinnere auch an das Verhältnis zwischen Investitionen, die in Rußland getätigt werden, und denjenigen, die aus Rußland in andere Länder der Welt gehen. Das Verhältnis beträgt fünfzehn zu eins. Da haben sie ein deutliches Beispiel der Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Wirtschaftliche Sicherheit ist eine Sphäre, in der für alle einheitliche Grundsätze gelten müssen. Wir sind bereit, fair zu konkurrieren.
Aus diesem Grund gibt es in der russischen Wirtschaft mehr und mehr Möglichkeiten. Diese Dynamik bewerten Experten und unsere ausländischen Partner objektiv. So wurde das Rating Rußlands in der OSZE kürzlich erhöht: Aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte auf. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, hier heute in München unseren deutschen Kollegen für die Hilfe bei der Annahme dieser Entscheidung zu danken.
Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozeß des Beitritts Rußlands zur WTO in sein finales Stadium getreten. Ich merke an, daß wir im Verlauf langer, nicht einfacher Verhandlungen nicht nur einmal Worte über die Freiheit des Wortes, über die Freiheit des Handels, über gleiche Möglichkeiten hörten, aber ausschließlich aus irgendeinem Grund mit Bezug auf unseren, den russischen Markt.
Und noch ein wichtiges Thema, das direkt die globale Sicherheit beeinflußt. Heute sprechen viele über den Kampf gegen Armut. Was geschieht hier tatsächlich? Auf der einen Seite werden für Hilfsprogramme für die ärmsten Länder finanzielle Ressourcen ausgereicht und manchmal beachtliche finanzielle Ressourcen. Aber um ehrlich zu sein und viele hier wissen das auch , ist das bei den Geberländen mit »ihren« Gesellschaften verbunden. Gleichzeitig werden, auf der anderen Seite, in den entwickelten Ländern die Agrarsubventionen beibehalten, wird der Zugang zur Hochtechnologie für andere Länder begrenzt.
Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Es stellt sich so dar, daß mit der einen Hand »barmherzige Hilfe« verteilt wird, aber mit der anderen nicht nur ökonomische Rückständigkeit konserviert und auch noch Profit eingetrieben wird. Die zunehmende soziale Spannung in solchen depressiven Regionen ruft unvermeidlich wachsenden Radikalismus und Extremismus hervor, nährt Terrorismus und lokale Konflikte. Und wenn all das in, sagen wir, im Nahen Osten geschieht mit seiner zugespitzten Wahrnehmung der Außenwelt als ungerecht, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.
Offensichtlich ist, daß die führenden Länder der Welt diese Bedrohung erkennen müssen und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der ökonomischen Beziehungen verwirklichen sollten ein System, das allen die Chance und die Möglichkeit zur Entwicklung bietet. Einmischung In einer Rede auf einer Konferenz für Sicherheit, meine verehrten Damen und Herren, darf die Tätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht umgangen und verschwiegen werden. Wie bekannt wurde sie geschaffen, um alle ich unterstreiche das alle, alle Aspekte der Sicherheit zu beobachten: militärisch-politische, wirtschaftliche, humanitäre und besonders deren Wechselbeziehungen.
Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, daß diese Balance klar zerstört wurde. Man versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen eines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern in den Beziehungen zu anderen Ländern zu machen. Und für diese Aufgabe »schneiderte« man den bürokratischen Apparat der OSZE, der absolut mit den Gründerstaaten in keiner Weise verbunden ist. Man »schneiderte« für diese Aufgabe Entscheidungsprozeduren und die Nutzung sogenannter »Nicht-Regierungsorganisationen«. Formal, ja, sind sie unabhängig, aber sie werden zielgerichtet finanziert und das heißt sie sind kontrolliert.
Gemäß den grundlegenden Dokumenten ist die OSZE aufgerufen, den Mitgliedstaaten auf ihre Anforderung hin bei der Beachtung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu helfen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir unterstützen das. Aber das bedeutet nicht Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, und vor allem nicht, diesen Staaten vorzuschreiben, wie sie leben und sich entwickeln sollen.
Offenkundig ist, daß solche Einmischung keinesfalls geeignet ist, die Entwicklung wirklich demokratischer Staaten zu befördern. Im Gegenteil, das macht sie abhängig und in der Konsquenz instabil auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.
Wir erwarten, daß die OSZE durch ihre unmittelbaren Aufgaben geleitet wird und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz gestaltet.
Zum Abschluß möchte ich folgendes bemerken. Wir hören häufig, ich persönlich höre sehr oft Appelle unserer Partner, darunter auch der europäischen Partner, an Rußland, eine bedeutend aktivere Rolle in der Welt zu spielen.
In dieser Beziehung erlaube ich mir eine kleine Anmerkung. Es ist kaum nötig, uns dazu zu ermuntern. Rußland ist ein Land mit einer mehr als 1000jährigen Geschichte und hatte praktisch stets das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können. Wir haben nicht vor, heute diese Tradition zu ändern. Zugleich sehen wir gut, wie sich die Welt geändert hat, wir bewerten realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser eigenes Potential. Und natürlich möchten wir mit verantwortlichen und selbständigen Partnern zu tun haben, mit denen zusammen wir am Bau einer gerechten und demokratischen Weltordnung arbeiten können, in der wir Sicherheit gewährleisten und Gedeihen nicht für Auserwählte, sondern für alle.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel (Quelle: kremlin
Re: Putins Rede v.11.2.07 zum "Wortgeklingel"und "die BRD am Hindukusch verteidigen" ...
Liebe Baba,
Dein "Offener Brief" an den Ex-Kriegsminister Struck ist großartig! Sehr gut ist auch, daß Du gleich anschließend Putins Redebeitrrag auf der SIKO 2007 in München eingestellt hast, denn in den lagezentrumsgesteuerten BRD-Medien wurde zwar über Putins ausgezeichnete Rede gehetzt aber meines Wissens nirgends veröffentlicht, die Leserschaft könnte sich ja sonst an eigenes Urteil erlauben, das geht in der BRD-Demokratur natürlich nicht. Beide Beiträge werde ich in unser Newsletter-Forum stellen und auch bei indymedia veröffentlichen, darüberhinaus werde ich Deinen "Offenen Brief" auch verschiedenen Redaktionen übermitteln.
Mit kämpferischen Grüßen bjk
Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...
ja stimmt der brief is geil
aber jetzt mal ernsthaft: allein schon die von (laut selbstaussage nicht rechten...) politikern oft benutzte floskel von wegen "wir" verteidigen in afghanistan "unser" land!! gehts noch??ich hab noch nie erlebt dass ein land sich dadurch hat verteidigen können dasses soldaten in ein mehrere tausend km entferntes land geschickt hat. und überhaupt: hat vielleicht einer der rechten politiker, einer der SEHR GEEHRTEN bild-redakteure oder ein gewisser imperialistischer präsident einer gewissen supermacht (ich dachte eigentlich wenn man sich supermacht nennt müsste man mit ein paar handvoll leuten mit sturmgewehren klarkommen...) schon mal gemerkt dass es vor der völkerrechtswidrigen besatzung von afghanistan KEINEN EINZIGEN schwerwiegenden terroranschlag in europa gab???? danach...na ja...(london,madrid etc.) is ja auch logisch: wenn der vater von jemand vor dessen augen von einer nato-bombe zerfetzt wird kommt dieser jemand eher auf die idee einen anschlag in nato-ländern zu verüben als wenn dies nicht passiert wär.
und ist diesem präsident schon mal die idee gekommen dass wenn hunderttausende sowjetische soldaten afghanistan nicht befrieden konnten, es wohl kaum den erbärmlich wenigen us-soldaten gelingen wird?
aber die bundeswehr wird nie abziehn solang die merkel und der bush noch im amt sind. Da sehnt man sich ja den schröder zurück! (wetten dass die merkel auch im irak mitgemacht hätt?)
dazun witz: Treffen sich Merkel und Schröder im Magen von George Bush. Sagt Schröder: "Ich glaube der Bush hat mich gefressen.'' Darauf Merkel: "Kann ich nichts zu sagen, ich kam von der anderen Seite rein.''
Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!
Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...
Zitat: Delegado Zero
dazun witz: Treffen sich Merkel und Schröder im Magen von George Bush. Sagt Schröder: "Ich glaube der Bush hat mich gefressen.'' Darauf Merkel: "Kann ich nichts zu sagen, ich kam von der anderen Seite rein.''
Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!
Hi Delegado Zero,
klasse Komm und klasse Witz! Aber was heißt "Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!" ?
Gruß bjk in Kürze wieder hier im Forum voll präsent
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...
Zitat: Delegado Zero
j
aber die bundeswehr wird nie abziehn solang die merkel und der bush noch im amt sind. Da sehnt man sich ja den schröder zurück! (wetten dass die merkel auch im irak mitgemacht hätt?)
Da brauchste Du nicht zu wetten. Merkel hat höchstpersönlich ein Schreiben, allerdings in Englisch, verfasst, in der sie einen Beteiligung am Irakkrieg fordert. Das war Ende 2003 meine ich. Ich müßte dazu meine Datenbanken und Bakups bemühen. Es gab sogar einen Anzeige gegen Merkel wegen §80 StGB diesbezüglich. Vorbereitung zum Angriffskrieg, die natürlich von, damals wars noch Nehm abgeschmettert wurde. Begründung: der Paragraph würde nicht mehr ziehen, weil der Krieg ja schon angefangen hatte und somit nicht mehr nur in Vorbereitung gewesen war. Die SED-Tussi hatte aber 2006 mit 100 % Sicherheit vorab Kenntnis vom Angriffskrieg auf den Libanon, wie ja von Olmert 2007 zugegeben wurde und hat sich geschickt ausgeschwiegen, während sie zur selben Zeit einen Deal über atomwaffenfähige U-Boote mit Israel klar gemacht hat. Was heißt Deal? Sie hat sie den Isrealis geschenkt. Waren so 1-2 Millarden. Kann auch geringfügig mehr gewesen sein.
mußte auch zu Deinem Schutz die obige Merkel-Beleidigung mit Xxxx unkenntlich machen.
Gruß bjk
Ist geändert auf SED-Tussi
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...
Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas! heißt: es ist besser stehend zu sterben als knieend zu leben! (von emiliano zapata, oft fälschlicherweise che guevara zugeschrieben)
für alle die DEN witz noch nicht kennen: Auf einer Propaganda-Tournee durch Amerika besucht Präsident George Bush eine Schule und erklärt dort den Schüler seine Regierungspolitik. Danach bittet er die Kinder, Fragen zu stellen. Der kleine Bob ergreift das Wort: Herr Präsident, ich habe drei Fragen: 1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen? 2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen? 3. Denken Sie nicht, das die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Anschlag aller Zeiten war? In diesem Moment läutet die Pausenklingel und alle Schüler laufen aus dem Klassenzimmer. Als sie von der Pause zurück kommen, lädt Präsident Bush erneut ein, Fragen zu stellen, und diesmal ergreift Joey das Wort: Herr Präsident, ich habe fünf Fragen: 1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die Wahl trotzdem gewonnen? 2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen? 3. Denken Sie nicht, das die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische Angriff aller Zeiten war? 4. Warum hat die Pausenklingel heute 20 Minuten früher geklingelt? 5. Wo ist Bob??? ( )
Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!
Terrorfahndung auf Bestellung: Warum gerade jetzt?
Gastkommentar Von Andreas Hauß
Es gab Zeiten, da brüsteten sich Terroristen ihrer Taten. In ihren Kommuniqués erklärte die RAF, was sie wollte. Das wurde zwar selten klar, aber man hatte das Gefühl von Originalität. Anders heute: Da erläutert der Verteidigungsminister als erster, was die Terroristen wollten (Flughäfen zerbomben aber Jung ließ offen, wann, warum, wie und welche). Dann meldeten sich die anderen, die zuvor ihren Einsatz verpaßt hatten.
Schäubles Zurückhaltung war das Auffallendste. War es, weil ihm niemand mehr glaubt, Jung aber noch Reputation hat? Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. September und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten.
Die Londoner Attentate im Jahre 2005 drehten das Thema des gleichzeitig stattfindenden G-8-Gipfels in Gleneagles von Afrika-Entschuldung auf Antiterrorkampf. Die Festnahme der libanesischen angeblichen Kofferbomber paßte haargenau zur Debatte um den Libanon-Einsatz. Und die Madrider Bomben explodierten punktgenau im spanischen Wahlkampf. Gestern kamen nicht nur die behaupteten »Verbindungen nach Pakistan« wie gerufen für die Entwicklung der bundesdeutschen Regierungspolitik, sondern auch Zeitpunkt und Begründung der Festnahmen. Einerseits wurden die Herren Terroristen seit Monaten beobachtet andererseits kam erst am Mittwoch der »Zugriff«. Einerseits waren weder Ort noch Zeit der angeblich geplanten Anschläge klar, die Bomben auch noch gar nicht gebaut (Spiegel online) andererseits (CSU-MdB Hans-Peter Uhl) waren es nur noch »Stunden« vor dem Horroranschlag.
Einerseits sei man so »nah dran« gewesen (Generalbundesanwältin Monika Harms), daß man durch Verwanzung von Wohnungen und Telefonen genau gewußt habe, was geplant sei. Andererseits (wieder Harms) war man dabei so supervorsichtig, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, indem man das angeblich dem Bombenbau dienliche Wasserstoffperoxid durch eine dreiprozentige somit harmlose Lösung habe ersetzen können.
Warum dann ausgerechnet jetzt die Festnahmen? Den Befehl zum Losschlagen gab nicht Kommissar Zufall, sondern jemand, der sich von genau diesem Termin etwas versprach. Womit er nicht gerechnet hatte, war die Vielstimmigkeit des Geplappers derer, die sich den »Erfolg« an die Brust heften wollen. Vor Gericht wird demnächst auch zu klären sein, welche Rolle ein verdeckter Ermittler spielen kann, der Grundstoffe zum Bombenbau sowohl beschafft als auch auswechselt. Ist es nicht ein Agent provocateur, der den einzigen handfesten Beweis für eine Straftat beliebig auf- und abbaut? Ein Staatsdiener, der die Gruppe erst zu dem macht, was ihr vorgeworfen wird?
"Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. September und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten."
... ein Schelm, wer Böses dabei denkt
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
... die BRD am Hindukusch verteidigen ...
habe ich gerade einen der klügsten Kommentare zum BW-Totenschädel-Skandal in Afghanistan gelesen
Terror auf Bestellung? - Cui bono ... ... ...
