( ... ) Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. ( ... )
... die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden, denn in diesem unseren Lande war schon seit jeher enddarmkompatible Vasallentreue gegenüber USA und Israel das schleimige Markenzeichen des (schein)entnazifizierten ( https://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/2281-braunes-erbe-in-hessen.html ) und/oder wendehälsigen Politgesindels, z. B. DDR-Blockflöten, ehemalige FDJ-SekretärInnen, sogenannte BürgerrechtlerInnen und und und
... trotzdem respektiere und begrüße ich die Strafanzeige und frage ich mich aber, warum kommen solche Anzeigen nie von den sich links nennenden (und rechtsblinkenden) Polit-KarriereristInnen mit Staatsexamen 1 und 2 in der PDL - auch andere Grundsatzklagen z. B. gegen HARTZ IV und andere Schweinereien sind mir seitens der RechtsanwältInnen Gysi, Lederer, Wawzyniak & friends nicht in Erinnerung
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
Hallo Bernd, Du schriebst:
Zitat: bjk
die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden
Natürlich, wahrscheinlich wird man es damit begründen, dass "parlamentarische Äusserungen" nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ist zwar eigentlich keine parlamentarische Äusserung gewesen, aber wen interessiert hier schon so eine Kleinigkeit.
Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«
In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«.
( ... ) »Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt«, kommentierte Stern online. In der Tat: Der Minister wurde nach seiner Rede nicht nur aus der Regierungskoalition, sondern auch von SPD und Grünen mit Lob überschüttet. Peer Steinbrück, eventueller Kanzlerkandidat der SPD, klatschte sich die Hände fast wund, ( ... ) Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, war ebenfalls zufrieden, ( ... ) Er verwies als Beispiel auf den drohenden Krieg im Sudan: »Deutschland muß dieser internationalen Verantwortung gerecht werden.« ( ... )
Grundlegende Kritik kam lediglich aus der Linkspartei. »Da wird einem angst und bange«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. Wenn der Minister sage, er wolle eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes, dann sei das nichts weiter als »ein Blankoscheck für Interventionismus. Und dafür gilt: Ohne uns! »Die Linke will nicht, daß Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden.«
In Sachen Bundeswehr müsse sich die Regierung auf den Artikel 87a des Grundgesetzes zurückbesinnen, forderte Schäfer. Die Aussage, »der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, fordere eindeutig eine defensive Politik. ( ... )
de Mazière:Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«
... noch offener läßt sich kaum noch darstellen, daß dem Politgesindel "Volkes Stimme" völlig wurscht ist und daß das sogenannte Grundgesetz noch weniger wert ist als eine Rolle Klopapier
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Friedensbewegung zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ... und zum Tod unbewaffneter afghanischer Demonstranten ........ Stellungnahmen des Bundesausschusses Friedensratschlags und der IPPNW ......... Im Folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen zum Afghanistankrieg. Die erste, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, befasst sich mit dem Tod eines Bundeswehrsoldaten am 25. Mai, die zweite thematisiert den Tod von trauernden Afghanen, verursacht durch scharf schießende Bundeswehrsoldaten (der Vorfall hatte sich bereits am 18. Mai ereignet). Abzug aus Afghanistan - Friedensratschlag: Nicht auf den 50. Toten warten ......... https://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/tote21.html
Staatsterrorismus: Deutsche Soldaten schießen auf afghanische Demonstranten - IPPNW-Stellungnahme vom 23.5.2011 *
Mit großer Empörung nimmt unsere ärztliche Friedensorganisation zur Kenntnis, dass deutsche Soldaten nach den Protesten vor dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Talokan gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden erschossen, mehr als 80 Menschen durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten verletzt. Die Bundeswehr behauptet, die Demonstranten wären mit Handgranaten und Molotowcocktails bewaffnet gewesen, andere Quellen berichten von Steinen.
Wie bereits bei der Bombardierung von Kunduz kommt die Wahrheit auch dieses Mal nur scheibchenweise ans Licht. Schon damals wurden Zivilisten in massiver Weise angegriffen unter Angaben falscher Gründe. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen, im Gegenteil: Er wurde sogar befördert.
Richten wir unser Augenmerk auf den Auslöser der Proteste in Talokan: Die Menschen demonstrierten, weil die Internationale Schutztruppe bei den sogenannten Nachtangriffen vier Zivilisten getötet hatte. NATO-Sprecher behaupten, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Nach Ansicht der Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und der afghanische Präsident Hamid Karsai.
Dazu gilt festzuhalten: Diese sogenannten night raids sind nichts anderes als NATO-Killerkommandos. Mit diesen extralegalen Hinrichtungen verlässt die Internationale Schutztruppe internationales Recht. Während die NATO in Afghanistan angeblich westlich-demokratische Werte verteidigt, werden gültige Rechtsnormen zunehmend zur Makulatur.
Wenn der Umbau der Bundeswehr zukünftig mit zunehmenden Angriffen auf die afghanische Zivilbevölkerung einhergeht, so trägt das in keiner Weise zur Befriedung des Konflikts bei, sondern lässt im Gegenteil eine weitere Kriegseskalation befürchten.
At least five Afghan policemen have been killed and a senior commander has been injured in airstrikes carried out by NATO in Afghanistan's eastern province of Nuristan. ........ https://www.presstv.ir/detail/181934.html -
Anti-Atom-Protest belebt Ostermärsche der Friedensbewegung - Zehntausende gegen Kernkraft und Kriegseinsätze auf der Straße Erklärungen zum Abschluss der Ostermärsche 2011 vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Infostelle Ostermarsch und der Bonner Friedenskooperative (26. April 2011) ........ M E R H R: https://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Ostermarsch2011/baf2.html -
Soldaten sind Mörder (Kurt Tucholsky) ... Die Aussage Soldaten sind Mörder stammt ursprünglich aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte. Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:
Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder. Kurt Tucholsky
Der verantwortliche Redakteur Carl von Ossietzky wurde 1932 wegen Beleidigung der Reichswehr angeklagt, jedoch freigesprochen, da keine konkreten Personen gemeint seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten und Gegnern von Reichswehr und Bundeswehr und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte. .......... M E H R: https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder
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... und wieder morden NATO-Kriegsverbrecher für den "Frieden" in Afghanistan - in Libyen sowieso
Behörde: Zwölf Kinder bei Nato-Luftangriff getötet
Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder.
( ... ) Bei den Toten handle es sich um fünf Mädchen, sieben Jungen und zwei Frauen.
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Re: ... und wieder morden NATO-Kriegsverbrecher für den "Frieden" in Afghanistan - in Libyen sowieso
Das NATO/ISAF/UNO-Wahrheitsministerium (Orwell, 1984) gibt bekannt:
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke
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Karsai verbietet Nato-Bombenangriffe auf afghanische Dörfer
Karsai verbietet Nato-Bombenangriffe auf afghanische Dörfer
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat am Dienstag in einer Pressekonferenz in Kabul den Fliegerkräften der Nato verboten, Bomben auf afghanische Dörfer abzuwerfen.
Bei den Einsätzen der Nato kommen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder ums Leben, zitiert ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Kabul den afghanischen Staatschef. ( ... )
Ab jetzt ist es den Nato-Luftstreitkräften nicht erlaubt, Wohnhäuser der Afghanen zu bombardieren, betonte Hamid Karsai. Die Allianz müsse ihre Operationen künftig mit den afghanischen Behörden absprechen. ( ... )
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