°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
zitiert aus: junge Welt vom 02.07.2004
Endlich mehr Armut
Koalition und Union einig
über Umsetzung von »Hartz IV«. Neuer Arbeitslosenrekord
da kommt Freude auf ... [ AP/Roberto Pfeil ]
Gute Noten für den Kanzler am Donnerstag. Weltbanker und Bundespräsident Horst Köhler würdigte die Hartz-IV-Einigung in seiner Antrittsrede als Zeichen dafür, daß (Zitat) Deutschland in Bewegung kommt. - Am späten Mittwoch abend einigten sich Bundesregierung und unionsgeführte Bundesländer auf organisatorische und finanzielle Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes. Am Donnerstag begann begleitet von Warnungen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und PDS die Umsetzung. Vertreter von Regierung und Union äußerten sich optimistisch über die Zukunft. Am selben Tag wurde bekannt, daß bereits die bisherigen »Reformen« des Arbeitsmarktes ein voller Erfolg sind: 50 000 Arbeitslose mußten laut einem Handelsblatt-Bericht im vergangenen Jahr auf Druck der Bundesagentur für Arbeit ihre Lebensversicherungen kündigen. Bild und Welt meldeten, daß im Juni offiziell 4,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik registriert waren fast ebenso viele wie 2003.
Unser Land darf nicht zur leichten Beute dieser Schweinebande werden!
Widerstand ist erste Bürgerpflicht!
bjk
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Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
Am gleichen Tag hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages der Beschaffung von weiteren 68 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter zugestimmt.
Die BRD hat zugestimmt, insgesamt 180 Stück dieser Angriffs-Jets in drei Raten zu bestellen!
Die erste Gruppe wird jetzt an die Deutsche Luftwaffe ausgeliefert.
Nicht nur, daß diese Jets reine Angriffswaffen darstellen ist ein Skandal, sondern auch die exorbitant hohe Summe Steuergelder, welche dafür verbraten und verschwendet werden!
Das gesamte Euro-Fighter-Programm kostet 19,4 Milliarden Euro, - die Bestückung und Aufrüstung mit den entsprechenden Abschuß-Vorrichtungen und Waffen kommt noch extra dazu!
Den Reibach machen europ. Rüstungskonzerne (deshalb auch die Einrichtung einer Verteidigungsagentur im EU-Verfassungs-Entwurf - siehe Beitrag dazu) und finanziert wird das Ganze durch die Auflösung des Sozialen Netzes, wie es nun durch Hartz IV weiter geschehen ist!
Kapitalismus- und Imerialismus-Global das ist die Zielrichtung der viel beschworenen, sogen. "Reformen" von rotgrüngelbschwarz - jagt dieses korrupte Gesindel zum Teufel!
Baba Yaga
Wann endlich beginnen Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften ihre rot-grünen Parteibücher zu vernichten?
Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
Liebe Baba, darauf zu hoffen, daß Gewerkschaftsfunktionäre ihre roten, grünen oder schwarzen Parteibücher abgeben, hieße, an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glauben - leider
von anders arbeiten oder gar nicht - 02.07.2004 21:46
Die Folgen der bisherigen Hartz-Gesetze waren verheerend, jetzt kommt mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die neuen Anträge hierfür sind 17 Seiten lang und enthalten ausführliche komplexe Fragen Erwerbslose sammeln sich schon zum gemeinsamen Anträge- Ausfüllen. Für die Betroffenen bedeutet das auf jeden Fall: weniger Knete bis gar keine Kente mehr in der Tasche. Massenweise Armut ist vorprogrammiert. Aber auch für diejenigen, die heute noch einen Job haben wirds bitter: wenn alle sich als Billiglohnkräfte bei den Kommunen abrackern, entsteht ein massiver Druck nach unten auf die Löhne von allen.
arbeiterfotografie Köln
Hartz IV: Das Verelendungsprogramm
Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen sind die absehbaren Folgen von Hartz IV.
Am 1. Januar 2005 sollen die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden, das Ganze nennt sich Hartz IV. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen vertritt hierzu folgende Thesen:
1. Das neue ALG II (Arbeitslosengeld II) liegt unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe.
2. Das ALG II stellt Familien mit Kindern schlechter.
3. Das ALG II ist eine direkte Rutsche in die Armut.
4. Mit Hilfe des ALG II erfolgt eine Demontage der Sozialhilfe als unterstem Netz.
5. Das ALG II fördert Arbeit um jeden Preis.
6. Das Prinzip der Bundesregierung lautet: »Fordern ohne zu fördern.«
Was ändert sich?
Vieles ist dabei noch in der Diskussion, wie das Wohngeld und die Zuständigkeiten. Konkretere Angaben zu Regelsatz, Vermögensanrechnung, Wohngeld liegen jedoch schon vor: Einheitlich erhält jeder Arbeitssuchende, der nicht über genügend Erspartes verfügt (200 Euro pro Lebensjahr), monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Pauschalbeträge für Fahrten , Bewerbungen, einmalige Anschaffungen usw. sind in diesem Betrag bereits enthalten. Zusätzlich gibt es innerhalb von zwei Jahren nach dem Bezug von ALG I (das bisherige Arbeitslosengeld), maximal 120 Euro im ersten Jahr und 60 Euro im zweiten Jahr. Menschen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten 90 Prozent dieses Betrages.
Darüber hinaus soll es statt des bisherigen Wohngelds einen von den Kommunen finanzierten pauschalen Mietzuschuß geben. Über dessen Höhe wird derzeit noch gefeilscht. Die Stadt Dresden hat eine Pauschale von 50 Euro in die Diskussion geworfen, von seiten der Regierung wurde beispielsweise vorgeschlagen die Unterkunftskosten für Einzelpersonen zu beschränken und eine Obergrenze von 180 Euro zu setzen. In jedem Fall werden die Zahlungen an die Bedürftigen niedriger sein als bisher. Desweiteren soll noch eine Energiekostenpauschale durch die Kommune bezahlt werden, über deren maximale Höhe heute nur spekuliert werden kann; Daten liegen noch nicht auf dem Tisch. Aber Anspruch auf Leistungen hat der Antragsteller nur noch, wenn die Bedarfsgemeinschaft und nicht das Individuum über unzureichende finanzielle Mittel verfügt.
Kürzungssystem
Damit Erwerbslose mit 345 Euro im Monat nicht in Saus und Braus leben, gibt es jetzt ein umfangreiches Kürzungssystem. Meldet sich der Erwerbslose verspätet auf dem Amt oder nimmt er einen angeordneten Arzttermin nicht war, wird dies beispielsweise mit einer zehnprozentigen Kürzung auf drei Monate geahndet. Wer eine Arbeit, eine Fortbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antritt oder abbricht, wer sich bei einem Vorstellungsgespräch in unangemessener Kleidung bewirbt, wer eine gemeinnützige Arbeit ablehnt, wer sich »unwirtschaftlich« verhält, wer sein Einkommen oder Vermögen mindert, um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht. Wer nach einem Vorstellungsgespräch nicht angenommen wird, muß gegebenenfalls beweisen, daß es nicht sein Verschulden war, daß er nicht angestellt wurde, andernfalls erfolgt eine dreißigprozentige Kürzung für drei Monate. Diese Kürzungen sind addierbar, so daß es theoretisch denkbar ist, etwa nur einen Betrag in Höhe von 34,50 Euro für einen Monat zu erhalten. Der Weg zu den Gerichten soll erschwert werden, künftig sollen Gebühren bei den Sozialgerichten erhoben werden. In keinem Fall gibt es die Möglichkeit, zusätzlich Sozialhilfe zu erhalten. (Diese letzte »Hängematte« bleibt Kranken und Behinderten vorbehalten.) Auch die GEZ-Befreiung und der Sozialtarif bei der Telekom entfallen künftig.
Bei Sanktionen fällt der Zuschlag auf das ALG II weg. Schon bei der ersten Pflichtverletzung wird bei Jugendlichen unter 25 Jahren lediglich die Unterkunft und Heizung gesichert; sie erhalten Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Bei der zweiten Pflichtverletzung kann bei Erwachsenen auch bei Leistungen für Unterkunft, Heizung, Mehrbedarf und Darlehen gekürzt werden. Bei der dritten Pflichtverletzung können Sachleistungen erbracht werden und bei der vierten Pflichtverletzung kann das ALG II ganz wegfallen.
Zuverdienst
Bisher konnten Erwerbslose 165 Euro im Monat nebenher verdienen, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu verlieren. Jetzt dürfen die Bezieher von Arbeitslosengeld Geld hinzu verdienen, aber von den ersten 400 Euro nur noch 15 Prozent behalten, also 60 Euro. Weiterhin müssen sie für ihre Fahrtkosten selbst aufkommen. Bei Zuverdiensten bis zu 900 Euro beträgt der Freibetrag 60 Euro (15 Prozent von 400 Euro) zzgl. 30 Prozent des 400 Euro übersteigenden Einkommens, bei bis zu 1 500 Euro 60 Euro zzgl. 150 Euro (30 Prozent von 900 Euro-400 Euro) zzgl. 15 Prozent des 900 Euro übersteigenden Einkommens. Der maximale Freibetrag beträgt also 300 Euro. Soweit der § 30 ALG II. Bei der Anrechnung von Einkommen hat die CDU im Vermittlungsausschuß ihr Modell durchgesetzt. Die 165 Euro Freibetrag werden dann erst bei einem Einkommen von 750 Euro erreicht.
Arbeitszwang
Jeder Bezieher von ALG II muß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und gegebenenfalls zumutbare Arbeit auch ohne Entgelt leisten. Im Verweigerungsfall tritt die Kürzungsregelung in Kraft. Zumutbar ist es z.B. wenn ein Diplomingenieur zur Hundekotbeseitigung im Park ohne Arbeitsvertrag und ohne Gehalt eingesetzt wird. Er erhält dafür weiterhin seine Arbeitslosenhilfe, sprich ALG II. Jede Arbeit ist zumutbar. Zum Katalog der zumutbaren Arbeiten gehören Maßnahmen, die nicht dem Beruf oder der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit entsprechen, die in Hinblick auf den erlernten Beruf und der erworbenen Qualifikation als geringerwertiger anzusehen sind, deren Beschäftigungsort weiter entfernt vom Wohnort ist als ein früherer Beschäftigungsort, deren Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei bisherigen Beschäftigungen. Von der Zumutbarkeit ausgenommen sind Arbeiten, zu denen der erwerbsfähige Erwerblose von seinen Kräften her nicht in der Lage ist, die einem Hilfeempfänger die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit erschweren würden (z.B. der Klavierspieler auf dem Bau), deren Ausübung die Erziehung eines Kindes (unter drei Jahren) gefährdet, deren Ausübung mit der Pflege pflegebedürftiger Angehöriger nicht vereinbar wäre, sofern die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder deren Ausübung ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Es besteht also kein Schutz von beruflicher Qualifikation und Neigung. Beschäftigung geht vor Ausbildung, auch bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren. Von der Bereitschaft zur Aufnahme jeglicher Beschäftigung werden die »passiven« Leistungen zur Existenzsicherung abhängig gemacht.
Eingliederungsvereinbarung
Um das alles möglich zu machen, muß eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden. Ohne Eingliederungsvereinbarung gibt es keine Leistung. Der Arbeitssuchende muß unterschreiben, egal, was in dieser Vereinbarung geschrieben steht. Heute gibt es noch ein Widerspruchsrecht, daß zum 1.1.05 jedoch ausgehebelt wird. In der Eingliederungsvereinbarung steht, welche Bemühungen der Erwerbslose in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in die Lohnarbeitswelt mindestens unternehmen muß und in welcher Form er Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Aussichten
Aufgrund des niedrigen Regelsatzes des ALG II werden alle Langzeitarbeitslosen in die Armut getrieben, die Folge wird die Bildung von Ghettos vor allem in den Großstädten sein. Aber es geht noch weiter: Der knallharte Sanktionskatalog führt zur Verelendung. Jugendliche erhalten nach der ersten Pflichtverletzung kein Geld mehr, sondern nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Gerade bei Jugendlichen mit einer schlechteren Ausbildung ist eine Zunahme der Kriminalität zu erwarten. Bei Erwachsenen kann das ALG II nach der vierten Pflichtverletzung ganz wegfallen. Der auf die Bedürftigen ausgeübte Druck wird zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen führen. Die Versorgung mit Nahrung wird zwar noch durch Suppenküchen und Lebensmittelgutscheine gesichert, die Wohnung kann jedoch gefährdet sein und Obdachlosigkeit drohen. Jede Arbeit ist zumutbar, das heißt, es herrscht faktisch Arbeitszwang. Die Erwerbslosen werden in prekäre Jobs gedrängt oder in die Schwarzarbeit, die wiederum kriminalisiert wird. Durch die geringen Zuverdienstmöglichkeiten lohnt sich auch zusätzliche Arbeit nicht. Mit der Eingliederungsvereinbarung werden die Erwerbslosen entmündigt, sie verstößt darüber hinaus gegen die Vertragsfreiheit. Die Ämter können für sich einen enormen Machtzuwachs verbuchen. Aufgrund der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit geben die Arbeitsamtsbeschäftigten den Druck, dem sie von Seiten der Vorgesetzten ausgesetzt sind, an die Erwerbslosen weiter. Aber viele Erwerbslose werden gar nicht mehr in den »Genuß« der Schikanen kommen, denn in Folge der veränderten Einkommensanrechnung werden sie kein ALG II mehr erhalten. Die Arbeitslosenstatistik wird bereinigt und verfälscht, denn viele fallen aus dem ALG II heraus bzw. suchen nach prekären Auswegen wie Ich-AGs. Mit Hartz IV werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es verstärkt sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten. Die Kommunen stöhnen schon heute unter der Last der Sozialhilfekosten; mit Hartz IV sollen sie die Unterkunftskosten für alle ALG II-Bezieher übernehmen. Das führt nicht zur Entlastung, sondern zu erheblicher Mehrbelastung.
Wem aber bringt Hartz IV etwas? Natürlich dem Kapital, das eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden.
Wenn ab 19.7.04 die Anträge für das ALG II mit 17 Seiten Formularen und Hinweisen rausgeschickt werden, wird sich so mancher Erwerbslose in diesem Land wundern, in welch »freiheitlicher Demokratie« er lebt. Erwerbslose werden zu gläsernen Menschen, wer von diesem Staat Geld haben möchte, um sein Überleben zu sichern, weil es einfach nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt, muß sich nackt ausziehen. Was bleibt, ist die Demütigung von Millionen Menschen, die sich auch noch selbst die Schuld an der eigenen Lage geben sollen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Anne Seeck / Dieter Hoch
Widerstand tut not
Überlegungen für eine Kampagne gegen Hartz IV
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird zwangsläufig zu einer massenhaften Verarmung von bisher Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden sowie einer großen Zahl von Beschäftigten mit ihren Familien führen. Zusätzlich wird der Verarmungsprozeß einschließlich sicherer Altersarmut festgeschrieben: Denn durch die Anrechnung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens und durch die Anrechnung des Partnereinkommens (§§ 11 und 12 des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II)) wird es praktisch unmöglich, auch nur geringe Rücklagen zu bilden, um der Armutssituation zu entkommen. Mit der Zusammenlegung werden insgesamt circa sechs Millionen Menschen mit Arbeitslosengeld II (ALG II) oder durch einen Ausschluß aus dieser Hilfeleistung an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bereits seit Beginn des Jahres 2003 einige hunderttausend Menschen aus der Arbeitslosenhilfe wegen der Anrechnung von Partnereinkommen sowie der Vermögensanrechnung gedrängt worden sind. Die Folgen dieser neuen Verarmung sind: Gesundheit wird für immer mehr Menschen zu einem Luxus; wo das Geld für den Arztbesuch, für Medikamente, »Zwangszahnversicherung«, notwendige Anwendungen und Krankentransporte nicht aufgebracht werden kann, wird es häufigere, längere und ernstere Erkrankungen geben. Die materielle Not, mit der viele in ungewohnter Weise konfrontiert sein werden, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur zu verstärkten Belastungen und häufigerer Zerrüttung von (familiären) Beziehungen führen, sondern auch zu vermehrter Obdachlosigkeit. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, daß mit wachsender Verarmung auch ein Anstieg der Kriminalität und ein Ansteigen der Selbstmordrate zu erwarten ist.
Für die Vielzahl der »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« tritt mit dem Bezug von ALG II ab Januar 2005 das neue SGB II in Kraft. Damit werden alle spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit gesetzlichen Regelungen unterworfen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten:
- Elementare Grundrechte werden aufgehoben: Der Zwang, alle sechs Monate eine sogenannte »Eingliederungsvereinbarung« abschließen zu müssen (bei denen, die sich weigern, geschieht dies per Verwaltungsakt; siehe § 15 SGB II), verstößt nach Ansicht von Juristen gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit.
- Erwerbslose werden entmündigt: Die Agentur für Arbeit weist jedem Erwerbsfähigen einen »persönlichen Ansprechpartner« zu. In der Eingliederungsvereinbarung wird individuell und detailliert geregelt, »welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung« jeweils unternehmen muß. (§§ 14 und 15).
- Praktisch jede Arbeit, an jedem Ort, ist anzunehmen (§ 10 SGB).
- Erwerbslose werden mit der Absenkung bis hin zur ersatzlosen Streichung von ALG II bestraft, wenn z. B. die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht ausreichend erfüllt werden oder ein Meldetermin ohne »wichtigen Grund« versäumt wird, oder Anlaß für den Abbruch einer Eingliederungs- bzw. Arbeitsmaßnahme gegeben wird (§ 31 SGB).
- Die auf Dauer »unproduktiven« und »überflüssigen« Bevölkerungsteile werden ruhiggestellt und aufbewahrt und können bei Bedarf arbeitsdienstmäßig eingesetzt werden.
Die gesetzlichen Regelungen werden sich gravierend auf das Leben aller Erwerbsabhängigen auswirken, egal ob erwerbslos oder derzeit (noch) beschäftigt. Auch werden viele Menschen, insbesondere Ehefrauen, ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen.
- Bezieher von ALG II, die der Gängelung durch die Arbeitsagentur und der Androhung von Arbeitszwang entfliehen wollen oder die schlicht dem Druck, der durch die Eingliederungsvereinbarung und den persönlichen Agentur-Berater entsteht, nicht standhalten können, werden versuchen, sich durch individuelle Lösungen zu entziehen. Lösungen, die unter Umständen nur in größere Notlagen führen, die aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden: Denn wer mit einer Ich-AG scheitert, wer in die Abhängigkeit von Angehörigen o. a. gerät, wer in prekärer, illegaler oder krimineller Beschäftigung landet, taucht ebensowenig in der Statistik der Arbeitsagentur auf, wie die, die (psychisch) erkranken oder sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Die Bundesregierung interessiert das nicht, sie wird ihre »bereinigten« Statistiken als Erfolg verkaufen.
- Für die Erwerbsabhängigen in den Betrieben - egal ob bereits prekär beschäftigt oder noch in relativ gesicherter Position - werden sich (mittel- und langfristig) die Erwerbs- und Arbeitsmarktbedingungen nachhaltig und grundlegend verschlechtern. Hartz IV ebnet hierzu den Weg: Wenn Erwerbslose gezwungen werden können, jedwede Arbeit zu Niedrigstlöhnen anzunehmen, wird es für die Unternehmerschaft noch leichter, bestehende Standards in großem Stil abzubauen. (Dabei wird auch das Argument des Lohnabstandsgebotes zwischen Niedriglöhnen und ALG II für Lohnabsenkungen genutzt werden.)
Schon jetzt ist eine deutliche Zunahme von Arbeitszeitverlängerungen zu beobachten, Kündigungen in großer Zahl, Lohnsenkungen und damit letztlich die weitere Aushöhlung und Aufhebung grundlegender gewerkschaftlicher Errungenschaften zeichnen sich ab. Die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der wachsende Druck und die Angst vor Arbeitsplatzverlust unter den Beschäftigten wird voraussichtlich insgesamt zu vermehrtem Arbeitsstreß sowie einer Zunahme von Angst, Entsolidarisierung und »Duckmäusertum« führen.
Diesen weiteren und besonders einschneidenden Schritt in die gesellschaftspolitische Steinzeit kann man wie die bisherigen über sich ergehen lassen. Wir können aber auch, ungeachtet der Tatsache, daß die Gesetze beschlossen und die Regierenden gewillt sind, diese durchzusetzen, gegen sie vorgehen. Wir sollten daher baldmöglichst über alle ideologischen Grenzen hinweg einen umfassenden Widerstand organisieren, um auf die Abschaffung der Hartzgesetze oder zumindest auf die Rücknahme der gravierendsten Regelungen hinzuwirken.
Auch wenn mehr dafür spricht, daß wir erfolglos bleiben, gibt es triftige Gründe, diesen menschenverachtenden Planungen zu widerstehen:
- Den Herrschenden Steine in den Weg legen, um nicht zu willfährigen Schafen zu werden.
- Durch widerständiges Handeln wird die eigene Würde gewahrt.
- Nicht zuletzt, weil die Folgen der Hartz-Gesetze kaum gesehen werden, gibt es offenbar eine große Zahl von Mitläufern, welche die Hartz-»Reformen« für notwendig halten. Sie sollen nicht sagen können, sie hätten nichts gewußt.
Proteste und Aktivitäten gegen die Gesetze gibt es bereits, z. B. von Erwerbsloseninitiativen, der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Sozialverband Deutschland, um nur einige zu nennen; auch elf DGB-Bezirksvorsitzende haben kürzlich die Neuregelungen zum ALG II abgelehnt. Mit einer von vielen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen getragenen Kampagne (Informationsveranstaltungen, vor allem aber Protestaktionen unterschiedlichster Art und Reichweite) würden die Erfolgsaussichten erkennbar größer.
Angelika Wernick
Hartz IV und ALG II: Ab in die Armut (Linksammlung):
Die weiteren Vorbereitungstreffen finden am Montag, d. 5.7. und 19.7. um 19 Uhr im Blauen Salon im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, Berlin- Kreuzberg statt.
In den 3 vorherigen Vorbereitungstreffen wurden Ideen für mögliche Aktionen gesammelt, es wurden Ziele, mögliche BündnispartnerInnen und Eckpunkte diskutiert. Es bildeten sich Arbeitsgruppen: - AG Informationsmaterialien: Hier sollen Flugblätter, Plakate, Spuckis etc. entwickelt werden. - AG Anträge: Im Sommer werden die ersten Fragebögen zum ALG II von der Arbeitsagentur herausgegeben werden. Die AG beschäftigt sich mit Möglichkeiten der Ausfüllung dieser Anträge... - AG Armutsproteste: Dazu gab es bereits erste Aktionsideen, z.B. eine Armenspeisung am 3. Oktober, Schmuck abgeben am 19.7., wenn die ALG II-Anträge (siehe Vermögensanrechnung) rausgeschickt werden; sich in die laufende Diskussion um den Sozialstrukturatlas, Problemkieze, Kiezpolizei einmischen... - AG Bundesweite Aktionstage/ bundesweite Bündnispartner: Am 30.10. (Weltspartag) ist der Tag der Erwerbslosen; es soll einen dezentralen Aktionstag gegen Hartz IV geben. Am 17.11. soll der Buß-und Bettag wieder angeeignet werden.
Seminar der Erwerbsloseninitiative Piquetero und Anders arbeiten
Thema: Was können wir konkret gegen Hartz IV tun?
am Samstag, d. 10.Juli von 12-19 Uhr in der Hermannstr.48, 2. HH, Hermannshof 1. Stck. Projektraum, Berlin- Neukölln (U-Bhf. Boddinstr.)
Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) soll ab 1.1.2005 eingeführt werden. Das wird zu einer Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen, aber auch zu einem enormen Druck auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Beschäftigten führen. Was wird werden, wenn Jugendliche nach der ersten Pflichtverletzung nur noch Lebensmittelgutscheine erhalten oder Familien gezwungen sind, umzuziehen, weil die Wohnung zu groß ist oder wenn viele Erwerbslose überhaupt keine Lohnersatzleistungen mehr bekommen...? Dieses Seminar dient der Reflexion und dem Austausch darüber, was können wir politisch tun, um Hartz IV zu verhindern, wie können wir aber auch den Alltag mit Hartz IV bewältigen, wie können wir gemeinsam Widerstand leisten bzw. uns kollektiv selbstorganisieren. Dazu sind Erwerbslose wie auch alle anderen eingeladen.
1. Block: Alternative Ökonomie
Themen: Wohlstand für alle - wirtschaftliche Selbsthilfe angesichts von Hartz" (ein weitgehend informelles Club-Modell auf der Basis Zeit-Geld-Verrechnungseinheiten); Gratisökonomie Wie können wir mit wenig Geld (345 Euro ALGII) den Alltag bewältigen? Können wir uns selbstorganisierte Alternativen schaffen?
2. Block: Widerstand
Themen: Prekarisierung und Aneignung; sozialer Widerstand. Erfahrungen mit Erwerbslosenprotest Wie kann man das Thema Soziale Aneigung mit Protesten gegen Hartz IV verknüpfen? Wie kann man überhaupt Erwerbslose mobilisieren?
3. Block: Erwerbslosenzentrum und Kampagne
Erwerbsloseninitiative Piquetero: Wie kommen wir zu einem Erwerbslosenzentrum in Berlin? Anders arbeiten: Kampagne gegen Hartz IV in Berlin und bundesweite Herbstkampagne
Seminar der Erwerbsloseninitiative Piquetero
Informationen zu Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe)
am Freitag, d. 16.7. um 19 Uhr
im FAU-Lokal, Straßburger Str.38, Berlin- Prenzlauer Berg (U2 Senefelder Platz)
Inhalte des Seminars:
- Regelsatz, Wohngeld, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsverpflichtung - Kürzungssystem, Jugendliche unter 25, Zwang zur Arbeit - Zuverdienst, Eingliederungsvereinbarung, Vermögensanrechnung - neue Debatten, was wird noch diskutiert, z.B. Zuständigkeiten, Verschiebung etc. - Ergebnisse der Vorbereitungstreffen für eine Kampagne gegen Hartz IV
Unser 1. Seminar zu Hartz IV fand in Neukölln statt, dieses wird im Prenzlauer Berg sein. Wir wollen in weitere Stadtbezirke gehen und über Hartz IV informieren. Nur über Aufklärung können wir dem Verdrängungsprozeß entgegenwirken und noch Protest anstoßen.
Erwerbslosenfrühstück von Piquetero jeden Mittwoch 12-16 Uhr in der Lunte, Weisestr.53, Berlin-Neukölln. Ab 21. Juli: Beratung zu Hartz (von ELViS Schöneberg) jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat in der Lunte, Weisestr.53. 12- 16 Uhr Frühstücksgesprächsrunde zu Hartz IV mit der Möglichkeit der Einzelberatung
diese Seminare werde ich mir nicht entgehen lassen, ich würde mich freuen, wenn aus community und Leserschaft sich weitere Interessierte anschließen! Wir müssen der beutegierigen rotgrünschwarzgelben Schweinebande nicht nur auf die Finger klopfen sondern wie Baba schon sagte, zum Teufel jagen!
Widerstand gegen diese Sozialverbrecher ist erste Bürgerpflicht!
bjk
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Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
in einem anderen Forum gelesen:
>> "Die betroffenen wissen, daß politischer Protest gegenüber den gleichgeschalteten Parteien nichts bewirken wird.
Selbst die Abwahl der SPD bewirkt ja für die soziale Situation der betroffenen nichts. Also werden die Opfer von Hartz IV sich nur individuell und in kleinen Gruppen wehren: durch kriminelle Handlungen jeder Art, klauen wo man kann, was man kann; gegenseitige Hilfe dabei (im supermarkt klaur sichs im Dutzend leichter); die Behörden anlügen, gegen seitige Hehlerei und gelgentlich brennt mal ein Arbeitsamt oder ein Supermarkt. Der Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen wird zunehmen, eine verzweifelte Form der individuellen Rachen. "Politische" Einmischung wird es nicht geben, aber unbändigen Haß auf Politik und alle die sich damit befassen. Wir bekommen eine andere Republik." <<
So erschreckend sich das im ersten Moment liest, so sehr ist es doch auch Ausdruck von Verzweiflung, Hilflosigkeit und Resignation gegenüber dieser skrupellosen rotgrünschwarzgelben Schweinebande, die Hand in Hand mit dem wiedererstarkten Raubtierkapitalismus dabei ist, das Land und die Bevölkerung auszuplündern! Ein rotgrünschwarzgelbes Schweinesystem, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht!
Widerstand gegen diese Sozialverbrecher ist erste Bürgerpflicht!
bjk
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Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
Die CSU hat die rot-grünen Arbeitsmarktreformen als nicht ausreichend bezeichnet. Die Hartz-IV-Gesetze seien nur "ein ganz, ganz kleiner Schritt" in die richtige Richtung, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Sonntag im Deutschlandfunk. So sei unter anderem "die ganz große Entlastung für die Kommunen" nicht erreicht worden. Zudem sei nicht sicher, ob die Umsetzung der Reform funktioniere.
Im Falle einer Regierungsübernahme der Union werde sich die CSU für radikalere und damit wirksamere Einschnitte stark machen.
Dazu müsse eine "ganz große Steuerreform" und eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt umgesetzt werden, sagte Söder. "Mit diesen beiden großen Feldern, die übrigens auch sehr rasch umzusetzen sind, würden wir einen Riesensatz nach vorne tun, so dass wir auch die notwendige Zeit hätten für die Reform der sozialen Sicherungssysteme".
Hat die RAF damals möglicherweise diese Entwicklung des Schweinesystems doch richtig vorausgeahnt?
bjk
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Wichtige Eil-Info für alle Betroffenen von Hartz IV
Nachfolgende eMail habe ich gestern vom Anti-Hartz-Bündnis NRW erhalten. Alle vom zukünftigen ALG II Betroffenen sollten Widerspruch gemäß des unten anhängenden Musters bei ihren Arbeitsämtern einlegen! Außerdem habe ich einen jW-Link für weiterführenden Widerstand und zivilen Ungehorsams gegen dieses Ausplünderungs- und Verarmungsgesetz der rotgrünschwarzgelben Schweinepriesterbande eingestellt.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde!
"Entgegen weitverbreiteten anderslautenden Einschätzungen sind die Chancen, Hartz IV zu kippen, gut. Es ist möglich zu erreichen, daß dies Gesetz rückgängig gemacht wird! Dieser Beitrag will mit einer Einschätzung der aktuellen Situation und der nötigen Schritte einen Beitrag dazu leisten, den Weg zur Rücknahme von Hartz IV aufzuzeigen!"
Das ist die Kernaussage des "Thema"-Beitrages in der Jungen Welt von heute, Samstag, 10.Juli 2004. Der Artikel ist entstanden aus der Diskussion um die Hartz-Gesetze und den Widerstand dagegen im Anti-Hartz-Bündnis NRW. Er enthält eine fundierte Einschätzung der aktuellen Situation insbesondere zur Rolle der Gemeinden. Für Initiativen, Sozialforen, Anti-Hartz-Gruppen, Betriebsräte, Vertrauensleute, für alle, die sich gegen den Sozialkahlschlag einsetzen, gibt es viele Hinweise für praktisches Handeln vor Ort.
Also, auf zum Kiosk und die junge Welt von Heute kaufen!
Schöne Grüsse, frohes Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Euch Roswitha vom Anti-Hartz-Bündnis NRW
Bitte schaut auch öften mal auf die Website des Anti-Hartz-Bündnissses NRW:
im Bewilligungsbescheid vom ................... wird der Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit dem 31.12.2004 angegeben. Dagegen erhebe ich Widerspruch. Ich erwarte die Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe auch über den 1.1.2005 hinaus. Ich erwarte ebenfalls die Rücknahme des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bzw. geeignete Maßnahmen der Arbeitsverwaltung, die auf Rücknahme dieses Gesetzes noch vor dem 1.1.2005 hinzielen.
Begründung:
Im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wird die Arbeitslosenhilfe mit Wirkung ab 1.1.2005 abgeschafft und durch das sogenannte Arbeitslosengeld II ersetzt, jedoch ist die praktische Umsetzung in keiner Weise geregelt, bzw. nicht in dem verbleibenden Zeitraum durchzuführen. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung, insbesondere der Kompetenz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen, Bund, Ländern und Kommunen, ist abzusehen, dass bis zum 1.1.2005 praktikable Regelungen nicht in Kraft sein werden und dass auch die Höhe der tatsächlichen Geldleistungen nicht geregelt sein wird.
Für mich besteht daher ab dem 1.1.2005 eine unmittelbare, nicht abwendbare Existenzgefahr. Ab Januar 2005 ist eine Grundabsicherung bezüglich Miete, Strom- und Heizkosten, Verpflegung usw. nicht mehr gegeben. Die bisher in einem solchen Fall zuständigen Sozialämter werden ab Januar 2005 organisatorisch und logistisch nicht mehr in der Lage sein werden, die Flut der Sozialhilfe-Anträge zu bearbeiten. Zudem werden die Kommunen nicht in der Lage sein, die dann eintretende Zahllast zu übernehmen.
Binnen weniger Monate werde ich größter Existenznot ausgesetzt sein, da ich die Miete nicht mehr bezahlen kann. Während bei den Arbeitslosen die Enteignung und Beraubung grundlegender Rechte stattfindet, wird gleichzeitig durch die Steuerreform den Einkommensmillionären pro Million Euro Einhunderttausend Euro im Jahr geschenkt. Während die Arbeitslosen gezwungen werden, jeglichen Besitz einschließlich Altersvorsorge zu veräußern, wird nicht einmal eine minimale Vermögenssteuer eingeführt. Das sind gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz. Dasselbe trifft für das geplante Arbeitslosengeld II zu, dessen Höhe so gering sein wird, dass eine menschenwürdige Existenz in Deutschland de facto unmöglich wird und Armut unter dem Existenzminimum bis zum Tod vorprogrammiert ist.
Auch wird ein wirklicher Wiedereinstieg in Erwerbsarbeit infolge fehlender Finanzmittel faktisch unmöglich gemacht. Die mit der Einführung des Arbeitlosengeldes II verbundenen im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt direkt verankerten oder mittelbar daraus folgenden Zwangsmaßnahmen wie Annahme von Arbeit bundesweit ganz gleich welcher Art und welcher Vergütung bei Unterlaufen des Sittlichkeitsparagraphen im Strafgesetzbuch, Zwangsumzug bei vorgeblich zu großer und teurer Wohnung, Zwangszuführung zur Gesundheitsuntersuchung Auf Arbeitsfähigkeit, Zwangseinweisung in sogenannte gemeinnützige Arbeit stellen ebenfalls grobe Verstöße gegen die Verfassung dar.
Der ab dem 1.1.2005 drohende Zustand verstößt grundlegend gegen das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik. In Artikel 20 und 28 ist verfassungsrechtlich die Verpflichtung (festgeschrieben) zur Beachtung der Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit (Chancengleichhheit soziale Korrekturen, Subsidaritätsprinzip) in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bundesrepublik ist nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist also um eine soziale Komponente erweitert. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Gesetzgebung und die Auslegung von Gesetzen sich am sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes zu orientieren haben. (Zitiert nach : W. Rittershofer, Wirtschaftslexikon, 2. Auflage, München 2002, S. 874)
Die geplanten Regelungen verstoßen insbesondere gegen folgende Artikel im Grundgesetz: Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar Artikel 2 Absatz 1 freie Entfaltung der Persönlichkeit Artikel 3 Absatz 1 Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz Artikel 11 Absatz 1 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet Artikel 12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit Artikel 13 Absatz 1 Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 14 Schutz des Eigentums Artikel 19 Absatz 2 Einschränkung von Grundrechten in ihrem Wesensgehalt Artikel 33 Absatz 1 gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten
Der Bescheid verstößt weiterhin gegen die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen: Artikel 24 Absatz 1 Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrgang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. Artikel 24 Absatz 2 Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche. (Hier sollte mensch prüfen, ob sein Bundesland ebenfalls diese Gesetzes-Passagen enthält und entsprechend korrigieren, Einschub bjk)
Dieser Widerspruch ist auch als Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 4 anzusehen, der besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ich leite das Widerstandrecht aus der Tatsache ab, dass es sich im Falle des sogenannten Arbeitslosengeldes II und insbesondere beim Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um Maßnahmen und Handlungen der Bundesregierung selbst handelt, deren Grundgesetzwidrigkeit meinerseits nicht andersweitig abgeholfen werden kann.
Da eine Fülle von Verfahren zu erwarten ist, die bis zu den höchsten Gerichten gehen werden, bin ich bis auf weiteres mit einem Ruhen des Widerspruchs einverstanden.
junge welt vom 10.07.2004 - Sozialraub verhindern!
Wesentliches Element des Hartz-IV-Gesetzes ist die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, verharmlosend und beschönigend dargestellt als »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«. Entgegen weitverbreiteten anderslautenden Einschätzungen sind die Chancen, Hartz IV zu kippen, gut. Es ist möglich zu erreichen, daß dieses Gesetz rückgängig gemacht wird. Dieser Beitrag will mit einer Einschätzung der aktuellen Situation und der nötigen Schritte einen Beitrag dazu leisten, den Weg zur Rücknahme von Hartz IV aufzuzeigen.
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Handlungsmöglichkeiten
Handlungsmöglichkeiten gibt es viele, und auch viele Menschen, die zum Handeln aufgerufen sind und jetzt im eigenen Interesse aktiv werden sollten: Hartz IV richtet sich nicht »nur« gegen die Arbeitslosen. Hartz IV richtet sich auch, ja sogar vor allem gegen die Menschen, die eine Arbeit haben. Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen, werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt. Wenn wir Hartz nicht verhindern, werden in den nächsten Jahren Hunderttausende von jetzt noch Beschäftigten gegen billigere, unter Tarif bezahlte Arbeitslose ausgetauscht. Daher sind Gewerkschaften, gewerkschaftliche Gruppen, Betriebsräte, Vertrauensleute, aktive Beschäftigte aufgerufen, sich im eigenen Interesse gegen Hartz IV zu engagieren. Die Sozialforen, die Anti-Hartz-Gruppen, Arbeitsloseninitiativen, sie alle müssen aktiv werden, um Hartz zu kippen.
Eine wichtige Schiene dabei ist es, durch Presseerklärungen, Leserbriefe, Anfragen an den Stadtrat usw. die Folgen von Hartz IV sowohl den kommunalen Gremien wie der Öffentlichkeit deutlich zu machen. In Nordrhein-Westfalen sind am 26. September Kommunalwahlen. An sehr vielen Orten haben sich kommunale Wahlbündnisse und Wahlalternativen gebildet. Sie alle sind aufgerufen, Hartz IV zum kommunalen Thema zu machen.
Hier einige Anregungen zu Aufforderungen auf örtlicher Ebene:
Der Verwaltungsbeirat der Agentur für Arbeit kann die Verschiebung von Hartz IV fordern (hat z.B. der Verwaltungsrat der Agentur für Arbeit Göttingen einstimmig getan); ruft Euren lokalen Verwaltungsbeirat, in dem Gewerkschaften, die Gemeinde und die Arbeitgeber vertreten sind, dazu auf! (Auch eine Verschiebung bringt die Möglichkeit, den Widerstand gegen Hartz IV besser zu organisieren.)
Der Stadtrat, der Oberbürgermeister, der Kämmerer, die Ratsfraktionen sollen bei der Bundesregierung gegen Hartz IV protestieren und die Rücknahme von Hartz IV fordern.
Anregungen zu Fragen, die gestellt werden können und müssen, an den Rat, an die Fraktionen, an die örtliche Presse:
Wie hoch sind die Kosten und Folgekosten von Hartz IV für den städtischen Haushalt veranschlagt?
Wie viele Einwohner werden durch Hartz IV völlig verarmen?
Ist die Einrichtung von Suppenküchen vorgesehen, damit in unserer Stadt wenigstens keiner verhungert?
Wird die Stadt weiterhin zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Mietschulden übernehmen, auch wenn sie in Zukunft dazu nicht mehr verpflichtet ist?
Was tut die Stadt, die Gemeinde gegen Hartz IV?
Vor allem ist es wichtig, selbst aktiv zu werden: Macht Informationsstände, verteilt Flugblätter, sprecht mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen, mit Verwandten und Bekannten über Hartz und die Auswirkungen. Organisiert Informations- und Protestveranstaltungen gegen Hartz IV!
Seit der Wiedervereinigung gibt es kein Ereignis in Deutschland, das derartige Auswirkungen auf das Leben aller, und vor allem der abhängig Beschäftigten, hat wie die Hartz-Gesetze.
Wehrt Euch, leistet Widerstand gegen den Sozialkahlschlag im Land!
Zur Erinnerung noch einmal das rotgrüne Wahlversprechen aus 2002, mit dem Millionen WählerInnen geködert wurden, der SPD und damit dem Grinsekanzler Gerhard Schröder trotz offensichtlichen Scheiterns in der ersten Legislaturperiode doch noch einmal die Stimme zu geben: "mit der SPD wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau geben!"
Ein halbes Jahr später, am 14. März 2003 hörte sich das in der Agenda-Rede des skrupellosen Wortbruchkanzlers dann so an: "Ich akzeptiere nicht, daß Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsamt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen. Ich akzeptiere auch nicht, daß Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein. Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird."
Und er schämt sich nicht einmal, seine Wähler und Wählerinnen nicht nur bezüglich Hartz IV so perfide belogen und den größten Sozialraub in der Geschichte der BRD eingeleitet zu haben! Und das mit voller Zustimmung der gesamten rotgrünschwarzgelben Schweinepriesterbande, höhnisch jubilierend begleitet von bundesdeutschen globalplayenden Raubtierkapitalisten einschließlich des ehemaligen Weltbank- und jetzigen Bundes-Präsidenten Horst Köhler, der den Armen im Lande nicht etwa menschenwürdig und solidarisch helfen sondern sie am liebsten je nach Laune so "mildtätig" abfüttern möchte, wie rührselige Zoobesucher den Schimpansen im Käfig Bananen und Erdnüsse zuwerfen und das mit stolzgeschwellter Brust, weil sie doch ein so gutes Herz haben.
Jedenfalls hat unser aller neuer BuPrä die übriggebliebenen Reste seiner "Tafel der Demokratie" am nächsten Tag höchstpersönlich und eigenhändig den Armen und Obdachlosen vor dem Berliner Bahnhof Zoo die präsidialen Suppenteller gefüllt - natürlich entsprechend öffentlichkeitswirksam und mediengerecht inszeniert. Da fällt mir doch gleich der bitterböse Vers von Brecht ein:
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Wie auch immer, diese skrupellose rotgrünschwarzgelbe Schweinepriesterbande hat vor ein paar Tagen gemeinsam mit den bundesdeutschen Raubtierkapitalisten (siehe Foto unten) den Sozialstaat zum radikalen Abbruch und die Ärmsten der Armen, andere Bevölkerungsschichten sind längst ebenfalls im Visier, zur Plünderung freigegeben! Die vielen Millionen neuer Sozial-Proleten in diesem unseren Lande werden rabiat erpresst, ° ihre zur Alterssicherung angelegten Ersparnisse wie z.B. Lebensversicherungen bis auf einen kümmerlichen Rest aufzulösen ° einen mindestens 15seitigen Offenbarungseid zu leisten ° persönlich-vertrauliche Daten ihrer Angehörigen bzw. Lebenspartner aber auch Vermieter preiszugeben ° die vor ihren Arbeitgebern in entwürdigender Weise die "Hosen" herunterlassen müssen ° und und und
Nicht nur beim materiellen Lebensunterhalt kehren für das neue Sozial-Proletariat geradezu mittelalterlich-inquisitorische Zustände ein sondern auch die menschliche Würde wird für die künftigen Parias sowieso aber auch zumindest mittelfristig für alle Noch-Arbeitsplatzbesitzer mit Füßen getreten! In diesen Kontext ist auch der neueste Lauschangriffs-Versuch von Zypries und Schily, Grundgesetz und Bürgerrecht auszuhebeln, zu sehen! - Deshalb muß es heißen:
Widerstand und ziviler Ungehorsam
gegen diese rotgrünschwarzgelbe Schweinepriesterbande
sind jetzt erste Bürgerpflicht!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Re.: Wichtige Eil-Info für alle Betroffenen von Hartz IV
Nachtrag!
Muster eines Widerspruchs-Schreibens zwecks Fristenwahrung, Begründung kann nachgeliefert werden:
Betr.: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom...........
Kunden-Nr.: .......................
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich hiermit
Widerspruch ein.
Begründung: Die Streichung der Arbeitslosenhilfe ist rechts- und verfassungswidrig; damit ist auch die Befristung der Bewilligung bis 31.12.2004 rechtswidrig.
Eine ausführlichere Begründung sowie weitere Widerspruchsgründe werden nötigenfalls nachgereicht.
Wegen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist eine Fülle von Widerspruch- und Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu erwarten. Daher bin ich damit einverstanden, daß Sie das Verfahren bis auf weiteres ruhen lassen.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüssen,
Ort und Datum:...........................
........................... (Unterschrift)
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Setzen die Sozialverbrecher auf Hartz IV noch einen drauf?
zu lesen, daß beim Übergang auf Hartz IV die Langzeitarbeitslosen noch zusätzlich um
einen Monatsbeitrag bestohlen werden sollen:
Zitatanfang: >> "Doch offenbar ist schon neuer Ärger im Anzug: Auf der Seite eins der "Süddeutschen Zeitung" prangt heute fett die Überschrift: "Einen Monat kein Geld für Arbeitslose". Dem Bericht zufolge will die Regierung Langzeitarbeitslosen beim Übergang der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005 einen Monatsbeitrag kürzen.
Laut dem Zeitungsbericht sollen die Regierungspläne bei der Klausursitzung in Neuhardenberg für heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt haben. So hätten sich SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen gegen die Streichung ausgesprochen. Nach dem Bericht in der "SZ" dürften sich am Dienstag noch einige andere Akteure in diese Diskussionen einmischen - der nächste Krisengipfel im Kanzleramt könnte schon bald anberaumt werden.
Wie groß der Skandal, den die "Süddeutsche" ausgegraben hat, nun wirklich ist, bleibt eine Frage der Betrachtung. Langzeitarbeitslose müssen den Plänen zufolge im kommenden Jahr auf eine Geldrate verzichten, die in der Summe ohnehin niedriger ausfällt als nach der bisherigen Regelung. Andererseits wird die staatliche Finanzhilfe faktisch nicht einen Monat später, sondern einen Tag später ausgezahlt - nämlich nicht Monatsletzten sondern am Monatsersten. Übers Jahr gerechnet verlieren die Betroffenen aber tatsächlich eine Monatsüberweisung." << Zitatende
Angesichts der bisher schon bewiesenen Schamlosigkeit und Skrupellosigkeit der rotgrünen Schweinepriesterbande wundern mich solche heimtückischen und geheimgehaltenen Raub-Vorkehrungen zu den neuerlichen Schand-Plänen ab Januar 2005 schon längst nicht mehr.
Widerstand gegen die Raubzüge
der rotgrünschwarzgelben Sozialverbrecher
ist erste Bürgerpflicht!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Die Sozialverbrecher setzen auf Hartz IV noch einen drauf!
Und wollen tatsächlich die Langzeitarbeitslosen noch zusätzlich berauben!
SPIEGEL ONLINE: Die "Süddeutsche Zeitung" meldet, bei der Umsetzung von Hartz IV soll beim Arbeitslosengeld II ein ganzer Monatsbeitrag wegfallen. War das ein Thema in der Kanzler-Runde?
Böhmer: Der Bundeskanzler kannte diese Meldung gestern Abend schon und hat darüber berichtet. Man muss nur wissen, dass es sich dabei um einen relativ technischen Vorgang handelt. Es gibt Leistungen, die werden am Ende eines Monats für den abgelaufenen Monat ausgezahlt, andere als Vorauszahlung zu Beginn des Monats.
SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?
Böhmer: Wenn jemand am 31. Dezember Leistungen für den vergangenen Monat bekäme und am 1. Januar dann noch einmal, dann würde er sich ja auch über die Mehreinnahmen wundern. Also musste man sich auf einen Modus einigen.
SPIEGEL ONLINE: Der zu Einbußen führt?
Böhmer: Wegen der Umsetzung gibt es eine Zäsur. Daraus würde ich aber kein grundsätzliches Problem machen.
SPIEGEL ONLINE: Also gibt es darüber von Ihrer Seite keinen großen Streit mehr?
Böhmer: Nein. Man darf ja nicht übersehen, dass es sich beim Arbeitslosengeld II um eine steuerfinanzierte, soziale Transferleistung handelt. Jeder hat einen Anspruch darauf, nicht unter die Räder zu kommen. Aber niemand hat einen Anspruch darauf, durch eine technische Umstellung der Auszahlungstermine auch noch begünstigt zu werden.
Zitatende
Welch unglaublich menschenverachtender und höhnischer Zynismus offenbart sich hier bei einem ohne eigene Leistung wohlversorgten Politiker, stellvertretend für die gesamte rotgrünschwarzgelbe Sozialverbrecherbande! Jetzt wird auch noch ganz offen die Menschenwürde der Betroffenen verächtlich mit Füßen getreten und unterschwellig der perfide Versuch unternommen, die Ärmsten der Armen, also Sozialhilfe-Empfänger gegen Langzeitarbeitslose, noch möglichst gegeneinander auszuspielen!
Widerstand und ziviler Ungehorsam
auf allen Ebenen
gegen diese zynische Sozialverbrecherbande
ist die allererste Bürgerpflicht!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
Re: Die neoliberale rotgrünschwarzgelbe Schweinebande
