allen, die uns bisher unterstützt haben, danken wir sehr dafür. Wir brauchen auch für den weiteren Weg jede Menge Unterstützung. Im Anhang findet Ihr unsere Vereinssatzung, das Beitrittsformular sowie weitere Info´s.
Mit besten Grüssen
Thomas Händel
Geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Bitterernster Satirebeitrag aus einem anderen Forum
Zitat: Wirtschaftsminister Clement hält Jobs für 1 oder 2 Euro für zumutbar und sinnvoll. In einem Interview sagte er: Damit kann z. B. ein Alleinstehender in Ostdeutschland auf 850 bis 1000 Euro im Monat kommen. Gedacht ist an sechs bis neun Monate, im Einzelfall länger. Die Entscheidung trifft der jeweilige Arbeitsvermittler
Aha...nun wollen wir doch zum Spaß mal nachrechnen: ALG2 = 331 Euro mit Zuverdienst: 1000 Euro Differenz: 1000-331=669€ Man kann also mit solchen Jobs 669€ hinzuverdienen (kann man nicht, aber das hat Clement wohl schon vergessen). Es werden max. 2 Euro gezahlt. 669€:2€/h = 334,5h Geht man von 22 Arbeitstagen aus, käme man auf 15,2h pro Tag, um den Reichtum von 1000 Euro in einem Monat zu verdienen. Nun ist es aber so, das etwa 100 Euro gleich wieder von den 669 Euro abgezogen werden, da 15% des Zuverdienstes verrechnet werden. Um die besagten 1000 Euro zu erreichen, wäre nun eine Arbeitswoche von 80 Stunden notwendig. Allerdings nur, wenn diese Arbeit keinerlei Kosten (Verpflegung, Fahrkosten, Arbeitskleidung) verursacht.
Dieses "Hartz4"-Projekt ist ein Segen für die deutsche Wirtschaft und damit automatisch für alle Arbeitslosen! Wir sollten unsere Regierung mit allen Kräften auf ihrem Weg unterstützen. Mit dem eingesparten Geldern vom Januar 2005 könnte man doch Ketten und Kugeln aus Eisen herstellen und den Arbeitslosen ans Bein binden, damit sie nicht so schnell zu den tollen neuen Jobs rennen. Werden die Eigentumskennzeichen der "Arbeitsagentur" auf die Stirn tätowiert oder bekommen Arbeitslose nächstes Jahr ein Halsband mit "Hundemarke"? Der olle Marx benutzte früher mal den Begriff "Sklaverei" bei solchen Zuständen. Ein Nachbar sprach zu mir: "Interressiert mich nicht! Ich habe einen Job und zahle auch noch Steuern für dieses arbeitsscheue Pack. Richtig so, die soll man zur Arbeit zwingen!" Ich bat ihn daraufhin um Einsicht in die Unterlagen zur lebenslangen Arbeitsplatzgarantie, die er besitzen müsste. Das war vor mehr als 3 Wochen...er hat sie mir bis heute nicht gezeigt.
Disclaimer: Versteckte Ironie und offensichtliche Schreibfehler sind absichtlich hinzugefügt worden, um die Aufmerksamkeit des Lesers zu steigern. Rechenfehler dürfen gern korrigiert werden.
Tja, Obelix hat die ganze bitterböse Perversität der schröderschen Sozialreformitis und der typischen Spießbürgermentalität herausgearbeitet!
Umso mehr gilt:
Widerstand und ziviler Ungehorsam
auf allen Ebenen
gegen diese rotgrünschwarzgelben Sozialräuber
sind allererste Bürgerpflicht!
bjk
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Re: Nur gemeinsam sind wir stark!
Wer zu Hause bleibt , wenn der Kampf beginnt
Wer zu Hause bleibt , wenn der Kampf beginnt und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen : denn wer den Kampf nicht geteilt hat , der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer nicht kämpfen will: denn es wird kämpfen für die Sache des Feinds, wer für seine eigne Sache nicht gekämpft hat.
Bertolt Brecht (1898-1956)
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Eine Lücke wird es im Januar geben - entweder für Langzeitarbeitslose oder für den Bundeshaushalt. Die Januar-Zahlung veranschlagt Minister Clement für den Bund mit 1,3 Milliarden Euro (plus 600 Millionen für die Kommunen).
Wird das Geld ausgezahlt, würde der Haushalt 2005 verfassungswidrig. Daher müsste an anderer Stelle gekürzt werden.
Warum wird nicht die bundesdeutsche Interventionsarmee eingespart?
Warum zahlt der Stuttgarter Hundebesitzer mehr Steuern als Daimler-Chrysler?
Warum wird die Einkommenssteuer für Spitzeneinkommen gesenkt?
Warum ... warum ... warumm ... ... ...
Es kann nur heißen:
Widerstand und ziviler Ungehorsam
auf allen Ebenen
gegen die rotgrünschwarzgelben Sozialräuber
ist allererste Bürgerpflicht!
bjk
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ich bin Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung einer Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt, möchte aber zwingend anonym bleiben. Wir hatten heute eine erneute Schulung zur Antragsbearbeitung ALG II. Dort wurde angewiesen, daß sämtliche Anträge, die zweifelhaft bzw. unvollständig sind, ABZULEHNEN sind. Das heißt, der Antragsteller erhält einen Ablehnungsbescheid. Man geht davon aus, daß ein Großteil der ALG II-Antragsteller nicht in der Lage ist, einen Widerspruch zu formulieren.
Ich finde das so ungerecht, möchte gerne helfen. Auf jeden Fall werde ich dieses Forum öfter verfolgen (nach Feierabend!!!)
WICHTIG: Für den Fall eines Ablehnungsbescheides UNBEDINGT WIDERSPRUCH einlegen!!!
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Autisten im Kanzleramt: Kein Rütteln an »Hartz IV«
Außer Spesen nichts gewesen. Der Bundeskanzler hat zwei seiner Minister auf Kosten des Steuerzahlers direkt aus dem Urlaub zu einem Krisengipfel beordert, aber keiner der Beteiligten scheint zu wissen, worin die Krise eigentlich besteht. Oder hat die Herrenriege mit Katrin Göring-Eckardt gedacht, Zehntausende demonstrierten montags durch ostdeutsche Städte, weil die Ausbildungsversicherung ihrer noch nicht 15jährigen Sprößlinge nicht mit einem Freibetrag versehen war? Die Autisten im Kanzleramt mit monatlichen Bezügen nicht unter 20 000 Euro verstehen die Welt nicht mehr, weil sie in einer ganz anderen leben.
Als weiteres »Zugeständnis« wird die Zusage verkauft, daß ALG-II-Anspruchsberechtigte im kommenden Jahr zwölfmal die schmale Stütze kriegen sollen, statt elfmal, wie es Clement wollte. Einer rechtlichen Überprüfung hätte diese Schnapsidee des Wirtschaftsministers unter dem Motto »Wenn schon arm, dann richtig« ohnehin nicht standgehalten. Weitgehend untergegangen ist allerdings, daß Clement manisch an seiner Idee festhält, Arme zu bestehlen: Er will Menschen, die ab Februar 2005 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld in das ALG II fallen, einen Monat lang mit Geldentzug bestrafen. Der Beifall des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte ihm dafür sicher sein. Dessen Präsident Klaus Zimmermann hat nach Schröders Krisensitzung vor weiteren Aufweichungen von »Hartz IV« gewarnt.
Nötig war das nicht. Die Bundesregierung ist zwar nervös geworden, weil ihr spontanes Aufbegehren ebenso fremd wie zuwider ist, denkt aber nicht im Traum daran, ihr Auftragswerk zu relativieren. Die Kursvorgabe hieß Pauperismus, die Umsetzung ist konsequent: Enteignung des Teils der Bevölkerung, der für die Erwirtschaftung der Profite dauerhaft überflüssig geworden ist, direkte Umwandlung der dadurch frei werdenden Milliardenwerte in Industrie- und Finanzkapital. Die Millionen Betroffenen stehen dadurch völlig mittellos für Zwangsdienste jedweder Art zur Verfügung. Weil immer mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit wegen mangelnder Profitaussichten gar nicht mehr erbracht wird, ein äußerst willkommener Nebeneffekt der Schröderschen »Agenda 2010«.
Diese Zusammenhänge hergestellt, wird klar, »Hartz IV« könnte nicht einmal zurückgenommen werden, wenn Schröder selbst es wollte. Die sogenannten Reformen sind die erzwungene sozialpolitische Entsprechung der zerstörerischen Wirkung der ökonomischen Gesetze der Gegenwart. Das macht die Krise aus. Ein Widerstand, der das erkennt, hat Aussicht auf Erfolg.
Diesem ausgezeichneten Kommentar wünschte ich eine dauerhafte Multiplikator-Rolle nicht nur bei den OrganisatorInnen der Montagsdemos sondern auch eine Aufrüttelfunktion bei allen Betroffenen, die aus Resignation allmählich ihr Selbstbewußtsein zu verlieren drohen!
bjk
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Re: Nur gemeinsam sind wir stark!
Willkommen auf den Webseiten von Widerstand-Boykott-Netzwerk
Die Zeit drängt, aber diesem Parteienkartell muß die rote Karte so schnell wie möglich und immer wieder gezeigt werden.
Sie haben sich kaum noch eingekriegt, als eine der dümmsten Wortschöpfungen der neueren deutschen Sprachgeschichte, die »Ich-AG«, in Gesetzesform gegossen, Anfang 2003 das Licht der Welt erblickte. Wirtschaftsminister Clement und andere Politiker schwärmten von »neuer Unternehmerkultur«, »Gründergeist« und einer »Arbeitsmarktrakete«. Erwerbslose sollten mit einer auf drei Jahre befristeten, unbürokratischen Förderung von insgesamt 14 400 Euro aus der Statistik gebeamt und künftig als Selbständige geführt werden.
Das war natürlich grobe Volksverdummung, denn eine im Sturzflug befindliche Binnenkonjunktur ist nun wahrlich kein ökonomischer Nährboden für massenhafte Gründungen von Kleinstunternehmen. So manch amtlich geförderter und medial gehypter Blumenlieferant, Brötchenschmierer oder Hundeausführer hat den Traum von der selbständigen Existenz auch schon längst wieder ausgeträumt und sich erneut in die Schlangen der Almosenempfänger auf den Arbeits- und Sozialämtern eingereiht.
Dank Hartz IV hätte die Ich-AG jetzt eine gewisse Renaissance erfahren können, besonders bei denen, die ab dem Januar 2005 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben werden. Doch da sei Clement vor. »Mitnahmeeffekte verhindern!« schallt es jetzt aus der Bundesagentur für Arbeit. Zuschüsse zu »Ich-AG«-Gründungen werden künftig nur noch nach Vorlage eines »erfolgversprechenden Geschäftsplans« gewährt, hieß es am Donnerstag. Das macht Sinn, denn wozu braucht man noch geförderte Pseudounternehmer, wenn man Zwangsarbeit durchsetzen will.
Verbrecherisch ist die gemeinsam von RotGrünSchwarzGelb bis vor kurzem gewollte mediale Volksverdummungskampagne deshalb, weil sie mit Sicherheit vor allem eines bewirkt hat, nämlich tausende verzweifelt nach einem vermeintlichen Strohhalm greifende Menschen über kurz oder lang in eine meist auswegslose Schuldenfalle hineingelockt zu haben! Die scheinbare Haushalts-Ersparnis wegen der Ausgliederung aus der Arbeitslosenstatistik ist in Wahrheit ein gigantisches und verantwortungsloses Milchmädchenrechnungsspektakel! Denn für die tausende bereits bisher gescheiterten und abertausende noch scheiternden Ich-AGler wird wieder die Allgemeinheit aufkommen müssen. Mit ihren Schicksalen werden diese von staatlichen Lügnern und verbrecherischen Einflüsterern über den Tisch Gezogenen aber alleine fertig werden müssen.
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
und trotzdem kann es sinnvoll sein, eine Ich-AG zu eröffnen,
vor allem für alle diejenigen, die ab Januar 2005 wegen der clementschen Restriktionen keine Chance haben, wenigstens das Schandgeld ALG II zu erhalten!
Bereits auf Seite 2 dieses Threads habe ich eine kreative Möglichkeit aufgezeigt, wie bisherige AlHi-EmpfängerInnen ihre "alten" höheren Leistungsbezüge noch bis Ende Mai 2005 ganz legal verlängern können. Dieser Beitrag hat die Überschrift: Procedere, wie ALG II um ein halbes Jahr verzögert wird.
Auch in den Medien war kürzlich zu lesen und zu hören, daß die jetzige Förderung der Ich-AG's dem Bundes-Arbeitsamt und damit dem Skandal-Minister Clement ab 2005 Millionenlöcher in seinen Haushalt reißen könnten. Und zwar, wenn alle bzw. sehr viele derjenigen bisherigen Leistungsbezieher, die ab Januar 2005 kein ALG II erhalten werden, noch in 2004 eine sogenannte Ich-AG gründen und staatlich gefördert werden müßten! Bekanntlich erhalten diese Ich-AGler im ersten Förderungsjahr 600 Euro, dann 360 und im letzten Jahr 240 Euro. Dies ist keine Kannregelung sondern ein gesetzlicher Anspruch, unabhängig von der Kassenlage des Staates.
Jetzt hat Skandal-Clement diesen seinen handwerklichen Pfusch ebenfalls erkannt und läßt drohen, betrügerisch erschlichene Ich-AG-Fördergelder könnten zurückverlangt werden. Da kann mensch wirklich nur hohnlachend und selbstbewußt rethorisch fragen: Wie, bittschön, soll denn Betrügerei nachgewiesen und vor allem, was sei denn Betrügerei daran gewesen, eine Ich-AG zu gründen, sich zwar bemüht zu haben aber leider eben doch gescheitert zu sein?!
Da sollte sich wirklich keine/r wegen dieser hilflosen "Drohungen" ins Bockshorn jagen lassen!
Deshalb können unbesorgt alle oben genannten Infragekommenden noch in 2004 eine Ich-AG gründen und entsprechende Fördergelder verlangen. Die müssen gewährt werden - ohne Wenn und Aber! Allerdings ist auch hier der Termin 31.12.2004 unbedingt zu beachten!
Wie schon beim Überbrückungsgeld-Antrag in meinem Beitrag auf Seite 2 dieses Threads ersichtlich, sind beide Fördermöglichkeiten mit bislang gesetzlichem Anspruch nur bis zum 31.12.2004 noch geltendes Recht und müssen daher unbedingt bis zu diesem Termin in Anspruch genommen werden.
bjk
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Ich-AGler im ersten Förderungsjahr 600 Euro, dann 300 und ..
Nachtrag:
diese Beträge sind natürlich Monatsbezüge!
Clement - dieses Gesicht, diese Geste sagen alles
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Nur gemeinsam sind wir stark!
Bitterernster Satirebeitrag aus einem anderen Forum
und trotzdem kann es sinnvoll sein, eine Ich-AG zu eröffnen,
Ich-AGler im ersten Förderungsjahr 600 Euro, dann 300 und ..
