pünkltlich zur besten verlegezeit für bw-marineeinheiten wird deutschland opfer einer stümperhaften terrorwelle,und wie soll es anders sein waren es ausgerechnet libanesen(aber nicht von der hisbollah)die zu binladens truppe gehören sollen.der typ auf dem bild soll mit noch einem komplizen(2.bild)zwei bomben in koblenz und dortmund deponiert haben um 2 züge zu sprengen,stellten sich aber zu blöd an. nachdem er anhand dieses bildes identifiziert wurde,wurde er in kiel festgenommen. wenn man davon ausgeht das für einen deutschen beamten diese"asylanten" alle gleich aussehen eine meisterleistung,bei der qualität der bilder,und wie man ausgerechnet darauf kommt den in kiel zu suchen.ich hätte den nicht mal erkannt wenn er direkt neben den bild gestanden hätte und gesagt hätte das bin ich.
Mehrere in den letzten Tagen in der "Bild" veröffentlichte Kommentare werfen die Frage auf, inwieweit sich diese Publikation noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.
So schrieb Christoph Hülskötter am vergangenen Samstag: "Der 'Jihad', der Heilige Krieg gegen die Ungläubigen, die Eroberung der Welt durch den Islam, ist eine tödliche Bedrohung, mit jedem Tag mehr. Dafür nehmen uns diese Fanatiker als Geiseln. Das Leben eines Nicht-Moslems zählt nichts. Massenmorde bringen Ruhm und ewiges Paradies." Und weiter: "Sogar Kinder von Einwanderern, die hier in Frieden aufwachsen, lassen sich vom Bazillus anstecken, sie müssten als 'Soldaten Allahs' Feinde vernichten. Sie verbergen sich, auch in Deutschland, mitten unter uns, als unsichtbare Bomben."
Die Absätze I und II des Paragraphen 130 "Volksverhetzung" des deutschen Strafrechts scheinen hierzu eine deutliche Sprache zu sprechen:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist,
einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
Einen Tag zuvor schrieb Willi Schmitt in einem Kommentar: "Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, daß Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen. Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel wichtiger."
Die Liste der von dieser Forderung verletzten Artikel des deutschen Grundgesetzes ist lang. Letztlich wird ein großer Teil aller die Grundrechte der Menschen und Grenzen der Strafverfolgung definierenden Artikel hiervon berührt.
Am Samstag nun schrieb Schmitt: "Innenminister Schäuble fordert nun viel mehr Überwachungskameras in Deutschland. Ja, sofort, was sonst."
"Was sonst" - vielleicht die Erkenntnis, daß allein im Jahr 2004 laut Bundesamt der Statistik 6.262 Menschen durch Unfälle im Haushalt gestorben sind ein Vielfaches der Gesamtzahl aller deutschen Opfer von Terroranschlägen der letzten Jahrzehnte.
Schmitt macht in seinem Kommentar aber noch weitaus deutlicher, was er von Grundrechten wie Artikel 11 "Freizügigkeit" des deutschen Grundgesetze hält. "Aber vor der Sicherheit kommt bei uns immer noch der Datenschutz. Persönlichkeitsrecht, Schutz der Intimsphäre und andere Argumente. Aufhören damit, bitte, aufhören! Straßen, Bahnsteige, Busse, Tunnel, Einkaufspassagen, Parkplätze oder Stadien sind öffentliche Plätze. Wer was zu verbergen hat, darf da eben nicht hin", so Schmitt.
Seine Forderung, es Menschen nicht aktiv zu verbieten, bestimmte Orte aufzusuchen, sondern ihnen diese "Entscheidung" aufgrund der lückenlosen Überwachung dieser Orte selbst zu überlassen, kann nur als besonders perfide bezeichnet werden. Zwar entspräche ein solche Vorgehen den Buchstaben des deutschen Grundgesetzes, aber ohne jeden Zweifel nicht dem Willen seiner Autoren. Sie entwickelten dieses Grundgesetz das seit dem schon zahllose Änderungen erfahren hat eben gerade auch unter dem Eindruck der Folgen, die ein übermächtiger Staat mit sich bringt.
Das Problem bei diesen Kommentaren darf nicht ihre Veröffentlichung auch nicht in einer der auflagenstärksten Publikationen sein. Eine der Grundvoraussetzungen einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Und das bedeutet eben gerade die Meinung des Andersdenkenden. Eine Demokratie von Ja-Sagern ist keine.
Das wirkliche Problem ist, daß immer wieder und zunehmend Menschen mit "unangenehmen" Ansichten die "ganze Stärke des Gesetzes zu spüren bekommen", weil sie diese Ansichten öffentlich kundtun. Ansichten, die eben nicht nach immer weiter reichenden Einschränkungen der im deutschen Grundgesetz vorgeblich festgeschriebenen Rechte schreien, sondern "nur" an der deutschen Gefolgschaft gegenüber kriegsverbrecherischen Staaten wie den USA und Israel oder der kapitalistischen Grundordnung Deutschlands rütteln.
Ginge es den "Schützern der Verfassung" tatsächlich um die Befolgung der Artikel des Grundgesetzes, so wären aufgrund der genannten Kommentare in der "Bild" zweifellos zumindest entsprechende Ermittlungen zu erwarten. Die Tatsache, daß dies nicht geschieht, läßt praktisch nur den Schluß zu, daß die wahre Motivation eine andere ist.
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Zitat: bjk
Ginge es den "Schützern der Verfassung" tatsächlich um die Befolgung der Artikel des Grundgesetzes, so wären aufgrund der genannten Kommentare in der "Bild" zweifellos zumindest entsprechende Ermittlungen zu erwarten. [color=red]Die Tatsache, daß dies nicht geschieht, läßt praktisch nur den Schluß zu, daß die wahre Motivation eine andere ist.
Sie sind ein Teil des kapitalistischen Klassenstaates wie die Medien und die Nazis auch. Seit wann hackt eine Krähe einer anderen ein Auge aus?
Die Terrorwahn dient nichts Anderem, als in der sich verschärfenden Krise Instrumente der Überwachung und Unterdrückung zu schaffen, die bei Aufständen und damit Gefährdung des Staates und seiner Herrscher zum Einsatz kommen.
Friede sei mit Euch
Torsten
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Die Terrorwahn dient nichts Anderem, als in der sich verschärfenden Krise Instrumente der Überwachung und Unterdrückung zu schaffen, die bei Aufständen und damit Gefährdung des Staates und seiner Herrscher zum Einsatz kommen.
Das mit den Herrschern stimmt zwar nicht (werden ja auch überwacht), aber sonst hat auch mal der Thorsten recht. (Auch wenn die Gefahr eines Aufstandes "mal null" (chain reality) da ist)
"Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee." (Paul Spiegel)
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Und es lässt sich gutes Geld damit verdienen !! Die Bürger sollen in der Angst leben damit sie alles kontrollieren können!!
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
wer sindn "sie" ? Merkel ? Der BND ? Das Finanzkapital ? Die Juden ? Die hegelschen Weltgeister ? Der Wetterbericht ?
"Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee." (Paul Spiegel)
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Alle handelsüblichen Propangasflaschen haben eine Schmelzsicherung unterhalb des Drehreglers... Kein Foto zeigt ein manipuliertes Drehventil, überall ist die rote Transportkappe darüber ...
Ergo: Verarschung.
(Un-)Logik: Jedes in Bahnhofsnähe abgestellte Benzin-/Gasfahrzeug enthält Benzin, Gas, Drähte und sehr wahrscheinlich eine Uhr und ggf. einen Notizzettel mit arabischen Schriftzeichen und ist somit eine terroristische Bombe von einschlägiger Herkunft. Erbärmlich!
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
(der eingangs genannte indy-link wurde von indy unterdrückt. Sauhaufen!)
Zitat:
"Ich kenne zwar die genaue Anordnung nicht..."
Und so einer nennt sich Experte?? ...
Blöd wie Schafe knipst die Sensations-Journalisten-Meute eine intakte Gasflasche.
Schnelle Fahndungserfolge gegen "realistische Bedrohungen" erhofft sich Terror-Sheriff-Schäuble.
ALLES Rechtfertigungs-LÜGEn!
Cui bono?
Dem "Sicherheits"-Etat "unserer" hochleistungsleerlaufenden und hochnotpeinlichen Sicherheitsmaschinerie!
Die Kofferbomber von Dortmund und Koblenz waren unfähig, die Sprengsätze zu zünden. Das glaubt zumindest Sprengstoffexperte Bodo Plewinsky. Unfähig, zum Glück. Sonst hätten gewaltige Gasexplosionen die Züge verwüstet.
SPIEGEL ONLINE: Warum sind die Bomben von Dortmund und Koblenz nicht explodiert?
Anschlagsversuch: Eine solche Gasflasche sollte im Zug explodieren. Plewinsky: Weil sie wohl dilettantisch gebaut waren. Ich kenne zwar die genaue Anordnung nicht. Aber nach dem, was bekannt ist, handelte es sich jeweils um eine Druckgasflasche und einen Behälter mit Benzingemisch. Das Benzin sollte anfangen zu brennen, die Flasche zum Bersten bringen und dann das Gas-Luft-Gemisch zünden. Das wäre wie eine Gasexplosion in einem Wohnhaus gewesen, das hält kein Zug aus. Doch offensichtlich hat nicht einmal das Benzin angefangen, zu brennen. ...
Mit anderen Worten: Die Zusammenstellung dieser "realistischen" Bomben-Atrappe bedient Klischees, geeignet um Ängste hochzukochen... oder um zu drohen, aber nicht um zu explodieren.
Nachtijall, ick hör dir trapsen!
Paukenschlag zum Sommerloch-Ende und Sicherheits"debatten"-Anfang. Denn das Pöse ist immer und überall. Da hilft nur Pundeswähr- und Huupschrauber-Einsatz.
Wech mit den Parteien, die zu wissen vorgeben, was "gut" für uns ist. Zu allererst Schäubles CDU!
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
hihi "Hubschraubereinsatz" von Foyer des Art - guter Song
"Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee." (Paul Spiegel)
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Zitat:
Handtaschenräuber! Handtaschenräuber! Überall, überall Handtaschenräuber! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!
Scheinasylanten! Scheinasylanten! Überall, überall Scheinasylanten! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!
Auf das Podest vor dem öffentlichen Amt Tritt ein namhafter Mann, allen bekannt, Und bedauert anhand gewandter Worte Und eines Mikrophons Die Abnahme der Sicherheit Im innerstädtischen Bereich Und den damit verbundenen Verlust Der Aufenthaltsqualität im gesamten City-Gebiet, "und so ist das Gebot der Stunde, Und das befürworten die Menschen im Lande, Insbesondere Sie, meine Damen ..."
Jaja...
"... Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!"
Handtaschenräuber! Handtaschenräuber! Überall, überall Handtaschenräuber! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!
Scheinasylanten! Scheinasylanten! Überall, überall Scheinasylanten! Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!
Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
Re: Warum wohl schüren christlich-faschistoide Haßprediger die Terrorhysterie?
