Auswandern-Uruguay ! Die Alternative zu Europa ? - Warum will ich eigentlich weg?

Mit anderer Leute Geld ist gut wirtschaften

Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Frage:
Was gilt in Deutschland als rechtmäßig und was als unrechtmäßig?

Nun, unrechtsmäßig ist es, wenn eine Sekretärin vom Büfett des Arbeitgebers sich zwei Brötchen und eine Frikadelle nimmt oder eine Pflegehelferin sich in der Frühstückspause eine Teewurst aus dem Kühlschrank nimmt, die für die Heimbewohner gedacht ist.

Aber was ist rechtmäßig, bleibt also folgenlos?
Nun, wenn 115 Parlamentarier sich 396 goldene Füllfederhalter bestellen, zum Gesamtpreis von 68 800 Euro Steuergelder.
Dabei sind auch Abgeordnete, bei denen klar war, daß sie aus dem Parlament ausscheiden werden. Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich bis zu 12 000 Euro EDV- und Bürokosten absetzen.

2 Frage: Wer einen einfachen Kugelschreiber des Arbeitgebers aus Versehen mit nach Hause nimmt, läuft Gefahr gefeuert zu werden. Gilt das auch für goldene Füllfederhalter?

Hat Peter zwar in einem anderen Zusammenhang geschrieben, aber paßt auch für Deutschland

*Prominenz schützt vor Strafe*
*Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch*
*Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*

Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. https://www.gesetze-im-internet.de/
Dort ist im einzelnen nachzulesen, was rechtmäßig und was unrechtmäßig ist.
Selbstverständlich gilt das auch für goldene Füllfederhalter des Arbeitgebers.

Goldene Füllfederhalter, die sich Parlamentarier bestellen, dürften von der ihnen zustehenden Kostenpauschale als Auf­wands­ent­schä­di­gung für deren Amts­aus­stat­tung in Form von Geld- und Sach­leis­tun­gen abgedeckt sein:

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)

§ 12 Amtsausstattung

Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist

(1) Ein Mit­glied des Bun­des­ta­ges er­hält zur Ab­gel­tung sei­ner durch das Man­dat ver­an­laß­ten Auf­wen­dun­gen eine Amts­aus­stat­tung als Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die Amts­aus­stat­tung um­faßt Geld- und Sach­leis­tun­gen.

(2) Ein Mit­glied des Bun­des­ta­ges er­hält eine mo­nat­li­che Kos­ten­pau­scha­le für den Aus­gleich ins­be­son­de­re von

  1. Bü­ro­kos­ten zur Ein­rich­tung und Un­ter­hal­tung von Wahl­kreis­bü­ros au­ßer­halb des Sit­zes des Deut­schen Bun­des­ta­ges, ein­schließ­lich Miete und Ne­ben­kos­ten, In­ven­tar und Bü­ro­ma­te­ri­al, Li­te­ra­tur und Me­di­en sowie Porto,

  2. Mehr­auf­wen­dun­gen am Sitz des Bun­des­ta­ges und bei Rei­sen mit Aus­nah­me von Aus­lands­dienst­rei­sen,

  3. Fahrt­kos­ten für Fahr­ten in Aus­übung des Man­dats in­ner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land un­be­scha­det der Re­ge­lun­gen in den §§ 16 und 17 und

4.sons­ti­gen Kos­ten für an­de­re man­dats­be­ding­te Kos­ten (Re­prä­sen­ta­ti­on, Ein­la­dun­gen, Wahl­kreis­be­treu­ung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Le­bens­füh­rung die­nen­den be­ruf­li­chen Ein­kom­men zu be­strei­ten sind.

Die Kos­ten­pau­scha­le wird zum 1. Ja­nu­ar eines jeden Jah­res der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen Le­bens­hal­tungs­aus­ga­ben aller pri­va­ten Haus­hal­te im vor­ver­gan­ge­nen Ka­len­der­jahr an­ge­paßt. Das Nä­he­re über die Höhe der am tat­säch­li­chen Auf­wand ori­en­tier­ten pau­scha­lier­ten Ein­zel­an­sät­ze und die An­pas­sung re­geln das Haus­halts­ge­setz und Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen, die vom Äl­tes­ten­rat zu er­las­sen sind.

Wenn also eine Sekretärin vom Büfett des A r b e i t g e b e r s sich zwei Brötchen und eine Frikadelle nimmt oder eine Pflegehelferin sich in der Frühstückspause eine Teewurst aus dem Kühlschrank nimmt, die für die H e i m b e w o h n e r gedacht ist und sich Parlamentarier goldene Füllfederhalter, bestellen, deren Anschaffung von der ihnen zustehenden K o s t e n p a u s c h a l e als Auf­wands­ent­schä­di­gung für deren Amts­aus­stat­tung in Form von Geld- und Sach­leis­tun­gen abgedeckt ist, haben die Sekretärin und die Pflegehelferin eindeutig falsch gehandelt und der Parlamentarier richtig gehandelt.

Das ist doch nicht so schwer, oder?



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Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Für uns beide natürlich nicht!
Aber unter den restlichen 84.999.998 Bundesbürger, minus den 115 Parlamentariern, sind doch einige etwas irritiert und verunsichert. Und einige Zeitungen glauben zumindest, das diese "Rechtmäßigkeit" zumindest einen Artikel wert ist.
Außerdem sollte nicht alles was aus Steuergeldern "rechtmäßig" finanziert wird, auch den Steuerzahlern auf die Nase gebunden werden. Da gibts du mir doch recht, oder? Grade bei Sachverhalten, die evtl. vom gemeinen Bürger mißverstanden werden könnte.
Welcher Ärger das verursachen kann, lesen wir beispielsweise jährlich im Steuerverschwendungsbericht. Glücklicherweise kaum ohne Folgen.
Demokratie sollte auch irgendwo Grenzen haben. Da stimmst du mir doch auch wieder zu, oder?


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Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Die Grenzen unserer Demokratie bestimmt Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Mehr Grenzen gibt es nicht. Wem das nicht gefällt, der soll gefälligst auswandern.


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Re: Geht es mit Deutschland bergab?

wenn du noch folgende Smilies angesetzt hättest, mit der Ergänzung ..nach Uruguay wäre es etwas witziger rübergekommen.

Hey ata, er meint es nicht so.

Re: Geht es mit Deutschland bergab?

www.rundschau-online.de/html/artikel/1257858514693.shtml
www.netzeitung.de/politik/.../1518760.html


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Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Auszug aus der Netzzeitung:

«Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können», sagte der Experte für Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt, Sebastian Panknin, zu «Welt online». Dem Portal zufolge sollen sich die Abgeordneten mit Füllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Die Parlamentarier erhielten bereits eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.(dpa)


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Re: Geht es mit Deutschland bergab?




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Hasta la vista!

Re: Geht es mit Deutschland bergab?

Beispiele für ausgefeilten Programme..
oder der Flug von Steuergeldern aus dem Fenster der maßgeblichen Behörden:
https://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2009/1123/03_aktivierungsmassnahmen.jsp


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Re: Mit anderer Leute Geld ist gut wirtschaften




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