Zitat Ronald Blaschke: > im Netzwerk Grundeinkommen gibt es (und wird es vielleicht auch > nie) einen Konsens bezüglich eines Grundeinkommensmodells gemäß > der vier Kriterien (existenzsichernd, ohne > Arbeitsverpflichtung/-zwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung, > individueller Anspruch) geben. Die Grundsicherung von Michael > Opielka ist natürlich kein Grundeinkommen. Er nennt sie ja > deshalb auch Grundsicherung.
Das stimmt leider nicht ganz. In einem Interview sprach Michael Opielka durchaus von "Grundeinkommen". Nach den Einschränkungen seines "Grundeinkommensmodells" gefragt, antwortete er wörtlich:
"Zu hoch darf das Grundeinkommen nicht ausfallen, ich habe 640 Euro für Alleinstehende angesetzt und maximal 1.200 Euro, sonst ist kein Anreiz gegeben, sich selbst zu bemühen. Und wer sich dem Arbeitsmarkt - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stellt, bekommt die Hälfte des Grundeinkommens nur als Darlehen, deswegen auch der BAFöG-Vergleich, dafür aber völlig ohne Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. Wer sein Leben in die Hand nehmen will, für den ist das dann die Chance, es zu tun. Und ich gehe mal davon aus, dass das die Mehrzahl der Menschen will."(1)
Ronald Blaschke schrieb weiter: > Das Netzwerk Grundeinkommen wird "höchstoffiziell" nach außen > durch alle SprecherInnen des Netzwerkes repräsentiert, nicht > durch eine Person allein, auch nicht durch ein einziges Konzept.
Das ging aus diesem Interview allerdings nicht hervor. Er wurde dort vorgestellt als "Hochschullehrer für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena, ehemaliger Rektor der Alanus Hochschule und ein Sprecher des Netzwerk Grundeinkommen". (2)
Greetz Val
(1) Im Gespräch mit Michael Opielka. Thema Grundeinkommen: Wichtiger als die soziale Dreigliederung. In: Info3 Oktober 2004, Interview, geführt von Cornelie Unger-Leistner, veröffentlicht unter: https://www.info3.de/ycms/printartikel_1386.shtml
(2) ebenda
Re: Stil
Liebe Valery,
Die Höhe, die Michael Opielka angibt, bezieht sich auf die Mindest- bzw. Maximalhöhe des Anspruches im Rahmen seiner Bürgerversicherung. Die Grundsicherung beträgt dagegen max. 640 Euro, wobei die Hälfte als Darlehen gezahlt wird. Die andere Teil kann faktisch bis auf 0 Euro infolge von Einkommensanrechnungen (Einkommen aus Familie- und Haushalt) usw. reduziert werden. Bleiben 320 Euro, als Darlehen rückzahlbar.
Opielka, Michael: Grundeinkommensversicherung. Schweizer Erfahrungen, deutsche Perspektiven? In: Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e. V. (Hrsg.): Sozialer Fortschritt. Unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik. 53. Jg., Heft 5. Bonn 2004 a, S. 114 - 126, www.sw.fh-jena.de/people/michael.opielka/ download/Opielka_Grundeinkommensversicherung_in_Sozialer_Fortschritt_5-2004.pdf
Zur höchstoffiziellen Vetretung: Er ist ein Sprecher, wie gesagt. Auf der homepage steht auch die PM, mit den Sprechern.
der Herr Opielka waere schoen dumm, wenn er auf die Frage nach den Einschraenkungen seines Grundeinkommenmodells den Begriff Grundeinkommen n i c h t verwenden wuerde. Als aufrichtiger Zeitgenosse haette er allerdings in Etwa so antworten muessen: Bei meinem Modell handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Grundsicherungseinkommen. Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen ist folgendes zu verstehen..( ). Usw..
Im Anschluss daran haette er s e i n Modell erklaert.
Da Herr Opielka machiavellische Strukturen wohl schon mit der Muttermilch eingesogen hat und ihm die publizistischen Methoden der Massenkommunikation nicht unbekannt sein duerften, hat er folgerichtig die Moeglichkeit eines gegenseitigen Ausspielens der unterschiedlichen Wege - also bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung- erkannt und genutzt. Oder im Klartext gesagt: Im normalen Arbeitsleben lernt man als Vorgesetzter schnell, dass es nicht nuetzlich ist, alle Untergebenen gleichermassen freundlich zu behandeln (Sie tanzen einem dann alle bald auf dem Kopf herum und gehorchen immer weniger). Auf diese Weise schafft man sich lieber eine Handvoll Lieblinge, die man bevorzugt behandelt. So sind beide Gruppen unablaessig in Zwistigkeit und Uneinigkeit verstrickt (Teile und herrsche!). Genau das versucht Herr Opielka auf einer ganz anderen Ebene zwischen uns herbeizufuehren (teilweise bindet er dadurch unsere Kraefte in sinnlosen Auseinandersetzungen mit ihm..laesst sie ins Leere laufen). Und er weiss genau, dass eine Zeitschrift kein Lieschen Mueller oder einen Ronald Blaschke um ein Interview bitten wuerde. Es muessen schon Proffessoren sein, also glaubwuerdige gestandene Koryphaeen.
Wir koennen Herrn Opielka nicht verbieten in unser aller Namen zu sprechen ja, ja, ich weiß, so etwas wuerde er auch niemals ausdruecklich tun! Er sagt, er sei E I N Sprecher des Netzwerkes. Dieses E I N inuiert jedoch unabdinglich, dass das Netzwerk ihren Besten die Dinge sagen laesst, die es auch meint.
Es gibt nur eine Moeglichkeit, seine Machenschaften zu durchkreuzen: Zu beschliessen, dass Interviews nur unter Mitwirkung des gesamten Sprecherkreises gegeben werden duerfen, und dass in jeder anderen Publikation stets daraufhin gewiesen werden muss, dass es sich nicht um die Meinung des Sprecherkreises, sondern um die einer Privatperson (Einzelperson) handelt. Selbstverstaendlich muss in einer Publikation des Sprecherkreises auch ausfuehrlich die Position des Herrn Opielka gewuerdigt werden (!); denn Widerspruchslosigkeiten existieren nicht mal in Maerchen.
Im Uebrigen outet sich Herr Opielka in allen seinen Publikationen als ein Mensch, dem daran gelegen ist, das demokratisch-kapitalistische Lebenssystem so lange wie moeglich ueberleben zu lassen und es nirgendwo in seinen Grundfesten anzutasten (ohne dem wird aber wohl ein BGE nicht moeglich sein). Mit den Menschen, die nicht seiner eigenen Schicht angehoeren, hat er keine kommunikativen Verbindungen; unterstellt ihnen aber generell, dass sie im Grunde genommen zu faul seien, sich wirklich um Arbeit zu bemuehen, sind also selber schuld, wenn sie keine Arbeit oder ein Auskommen finden. So weit. So gut.
Hier die Position, die sich bisher in meinem Denken herausgeschaelt hat:
Jeder Mensch der eine Identitaet (einen Vornamen und Nachnamen)besitzt, kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erhalten.
Voraussetzungen: Jeder Mensch, der in Deutschland geboren wird, erhaelt das BGE nachdem er einen Vor-und Nachnamen erhalten und in das Geburtsregister (Geburtsurkunde) eingetragen ist. Mit dieser Eintragung erhaelt er automatisch eine Steuernummer.
Absolut jedes Kind das auf deutschem Boden geboren wird, erhaelt das BGE.
Mit der Geburtsurkunde erhaelt es gleichzeitig eine Steuernummer. Die Hoehe des BGE ist fuer alle Menschen die es erhalten, gleich hoch. Das BGE wird für d e n Monat der Geburt in voller Hoehe gezahlt; selbst dann, wenn die Gebaerende meint, es per Kaiserschnitt an einem 28.; 29.; 30. oder 31. Tag eines Monats auf die Welt bringen zu muessen.
Jeder Mensch, der in Deutschland lebt und nachweisen kann, dass er drei Jahre lang von 12 Monaten, 11Monate (ein Monat zaehlt 31 Tage) lang deutschen Boden nicht verlassen hat, erhaelt nach drei Jahren Dauerwohnrecht, eine nicht veraenderbare Steuernummer und das BGE. Das gilt nicht für deutsche Staatsbuerger, die prinziepiell das BGE erhalten.
Jeder Mensch der Dauerwohnrecht besitzt, erhaelt das BGE.
Absolut jeder Mensch, der laenger als 5 Jahre außerhalb der Europaeischen Union lebt, verliert seinen Anspruch auf ein BGE. Er erhaelt seinen Anspruch wieder, sobald er einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder der Europaeischen Union hat. Kein Buerger der Europaeischen Union kann einen Anspruch auf deutsches BGE ableiten, bloß weil er Buerger der Europaeischen Union ist. Es sei denn, es handelt sich um ein Land, dass seinen Buergern ebenfalls ein BGE zahlt und mit Deutschland ein entsprechendes gegenseitiges Abkommen auf Zahlung geschlossen hat.
In der letztgenannten Frage muessten wir so vorgehen, dass unser BGE-System jederzeit ohne große Schwierigkeiten mit einem anderen EU-Land kompatibel ist.
Ueber die Hoehe bin ich mir noch nicht im Klaren .Vielleicht 1000 Euro, dass es gerade so zum notwendigen Ueberleben ausreichen wuerde (wenn man sonst keine Einnahmen haette)?
Mit lieben Gruessen
Lothar Samuel Tesche (New York City)
Re: Stil
In dem Modell von Michael erhalten fast alle ein echtes und ein kleiner Teil immerhin ein partielles Grundeinkommen. Das ist eine Riesenverbesserung gegenüber dem Status Quo und noch mehr gegenüber der Situation im nächsten Jahr und ein großer Schritt hin zu einem echten Grundeinkommen für Alle. Michael sagt selber, dass das "BAfoeG fuer Alle" fuer diese kleine Gruppe nur ein partielles Grundeinkommen, das Ziel aber ein volles Grundeinkommen ist. Bisher kriegen aber die, die nach dem Vorschlag von Michael ein partielles Grundeinkommen erhalten, gar nichts!!
Zum Stil (siehe Subject/Betreff): Ich finde diese Meckerei unertraeglich und sie nuetzt wirklich niemandem. Damit dieses Netzwerk funktionieren kann und es gesamtgesellschaftlich Mehrheiten fuer ein Grundeinkommen gibt, muss es pluralistisch und die Mitglieder untereinander tolerant sein. Also bitte: seht das Positive in den Vorschlaegen der Anderen und seid bei der Kritik kontruktiv.
Insbesondere was die Strategie angeht, darf und muss es ja durchaus unterschiedliche Meinungen geben, aber es ist moeglich - auch in diesem Netzwerk - sich darueber in anderer Weise auseinanderzusetzen. Ich spreche da aus eigener (positiver!) Erfahrung.
Schoene Gruesse Wolfgang
Re: Stil
Zitat Wolfgang Strengmann: > Zum Stil (siehe Subject/Betreff): Ich finde diese Meckerei > unertraeglich und sie nuetzt wirklich niemandem. Damit dieses > Netzwerk funktionieren kann und es gesamtgesellschaftlich > Mehrheiten fuer ein Grundeinkommen gibt, muss es pluralistisch > und die Mitglieder untereinander tolerant sein.
Zählen Sie mich bitte nicht zu der "Mehrheit" für das "Grundeinkommens-Modell" von Michael Opielka. Und das mit der Toleranz sagen Sie besser mal denjenigen, die mit dem Betrag auskommen müssen, den Michael Opielka angesetzt hat. Diese Leute werden Sie mit markigen Worten kaum beeindrucken können. Sollten Sie ihnen dann noch "Meckerei" vorwerfen, garantiere ich für nichts mehr (ich würde das lieber sein lassen).
Greetz Val
Re: Stil.... Lieber Wolfgang,
Lieber Wolfgang,
In dem Modell des Herrn Opielka erhalten fast alle ein echtes und ein kleiner Teil immerhin ein partielles Grundeinkommen. Das ist eine Riesenverbesserung gegenueber dem Status quo, und noch mehr gegenueber der Situation im naechsten Jahr, - sagst Du.
Stell Dir bitte vor, Du stuendest vor einem großen Apfelbaum, dessen schwerbeladene Aeste nach unten haengen. Indes haengen sie nicht tief genug, um sich einen dieser praechtigen wohlschmeckenden Aepfel zu hangeln. Du entscheidest Dich, hochzuklettern, obwohl Dir klar ist, dass Du runterpurzeln koenntest. Du gehst das Wagnis ein. Mit großen Muehen gelingt Dir der Aufstieg; hast nur eine Schuerfwunde und ein Loch in der Hose davongetragen. Aber dann ist es endlich so weit: Die wundersschoene Roete eines ebensolch wunderschoenen Exemplares Apfel lacht Dich direkt vor deinen Augen haengend an !
Lieber Wolfgang, mal ganz, ganz ernsthaft: Wuerdest Du Dir nun tatsaechlich vorsichtig mit einem Messer eine Haelfte dieses Apfels mit dem Argument abschneiden - und die andere Haelfte haengen lassen- , dass eine Haelfte besser sei als gar keine, und das beim naechsten Mal wenn Du kommst, der Obstbauer bestimmt den Ast dergestalt angesaegt haben wird, dass du vielleicht ueberhaupt nicht mehr in der Lage sein wirst, Dir von der zurueckgelassenen Haelfte etwas abzuschneiden ?????????
Koennte es sein, dass Du Taktik mit Strategie verwechselst? Strategie ist immer das Ziel das man hat. Taktik nennt man die einzelnen Schritte, die zum Ziel fuehren. Unsere Strategie ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder um im Bilde zu bleiben: Unser Ziel ist der ganze, nicht der halbe Apfel. Im Uebrigen habe ich absolut nichts gegen unterschiedliche Meinungen. Ja ich kaempfe sogar darum, dass hier jeder seine Meinung vertreten darf, selbst die eines Guenter Kochs. Erinnere Dich nur, mit welcher Arroganz der Herr Professor Opielka den armen Kerl abgebuegelt hat.
Herzliche Gruesse Lothar Samuel Tesche (New York City)
Re: Stil.... Lieber Wolfgang,
Hallo Alle, die meinen jetzt auf Michael Opielka rumhacken zu müssen,
Ihr seid alle unaufrichtig, wenn Ihr nicht Eure Forderungen (z.B. MINIMUM 1.000,- € BGE) wenigstens mit einem Ansatz von Verwirklichungsmöglichkeit präsentiert: Wie soll´s sich finanzieren, was streicht man/frau stattdessen?
Komisch finde ich´s auch, wenn hier dem Michael O. vorgeworfen wird, er geht "noch" von unserem demokratischen System aus. Ja was wollt Ihr denn für ein "anderes" System? Wir sollten hier über Veränderungen und Verbesserungen in der momentan äusserst unbefriedigenden Demokratie diskutieren, auch sehr kontrovers! Aber Alle die den Boden der Demokratie und ihre Möglichkeiten verlassen wollen, die sind hier fehl am Platz!
... und bitte keine persönlichen Beleidigungen mehr!
es ist schon putzig, wie manche hier versuchen den Herrn Professor Opielka zu verteidigen, so als waere er dazu nicht selbst in der Lage.
Wer wurde denn hier w i e persoenlich beleidigt, lieber Peter?
Und was das demokratische System anbelangt: Genau ein solches System wuensche ich mir (ich bin mit Herz und Seele Demokrat)! Demokratie bedeutet Herrschaft der Mehrheit. Wo aber bitteschoen herrscht in Deutschland die Mehrheit? Ist es nicht vielmehr so, dass eine Minderheit ueber die Mehrheit herrscht, die der Mehrheit lediglich gestattet, alle vier (bzw 5) Jahre ein Kreuzchen zu machen (was die Herrschaft der Mehrheit vorspiegeln soll)?! Koennte es vielleicht sein, dass D U im Begriff bist, den Boden der Demokratie zu verlassen, zumal Du sie ja selbst momentan als aeusserst unbefriedigt bezeichnest? Das klingt jetzt eine Spur ironisch, ich weiß .ich will damit nur sagen, dass sich Demokratie eben nicht dichotom erklaeren laesst (ausserdem sollte man sich nie zu weit aus dem dem Fenster lehnen). Aber vielleicht ist es das Beste, Du erklaerst mir und allen anderen hier mal, was genau D U unter Demokratie verstehst. Was die Hoehe des BEG anbelangt, so wuerde ich sagen, dass wir gerade dabei sind, diese gemeinsam zu erarbeiten, oder sehe ich das falsch? Zu guter Letzt noch einmal das, was ich unter Demokratie verstehe (falls Du es nicht vor etwa einem Monat schon gelesen hast). Damals hat uebrigens niemand meinen Ansichten widersprochen, im Gegenteil .
Liebe Hella,
Es ist ein Trugschluß, zu glauben, die politischen Strukturen und Machtverhältnisse der sogenannten demokratischen Welt ließen sich kurzfristig verändern oder gar beseitigen. Das Weltwirtschaftssystem, das in jedem Staat der Erde wirksam ist, hat weltweit alle demokratischen Strukturen an sich gerissen, um sie in seinen Dienst zu stellen. Diese so entstandene kapitalistische Demokratie ist sicherlich die perfekteste Herrschaftsform, die es je gab. In ihr sind alle bisherigen Herrschaftsverhältnisse in idealer Weise zusammengeknüpft: Sklaverei, Feudalismus, Königtum, Kaisertum, Faschismus, Sozialismus, Kommunismus und Militärdiktatur. Fanden beispielsweise in all diesen Herrschaftsverhältnissen Folterungen statt, so kann die kapitalistische Demokratie stolz erhobenen Hauptes behaupten, daß Folterungen in ihrem Herrschaftsbereich nicht existieren. Sollte es dennoch dazu kommen, war das nicht Schuld der Politiker oder der Finanziers, sondern immer Schuld einiger irregeleiteter Individuen, die sich nicht an demokratischen Regeln gehalten haben. Möglich ist allerdings auch eine demokratische Verfügung, die Folter einzuführen(Israel).
Überall dort, wo kapitalistische Demokratie sich in seiner Existenz bedroht fühlt, wird sie mit einer großen Palette von Gegenmaßnahmen reagieren (stets mit der moralischen Rechtfertigung, die Demokratie erhalten und schützen zu wollen), wobei das Spektrum von Sanftmut bis Folter und Mord reicht. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien; ich glaube nicht, daß es auch nur einen einzigen Politiker oder Kapitalisten gibt, der bewußt der Menschheit Böses antun will. Überhaupt glaube ich, daß sich kein Mensch für böse hält. Jeder rechtfertigt sein Handeln als eine gute und notwendige Tat. So fand ich es auch geradezu rührend, mit welch schönen Worten Tobias Teez Politiker beschreibt: Im Prinzip haben die meisten Politiker recht ähnliche Ziele, sie wollen, daß zunächst die Bevölkerung zufrieden und glücklich ist. Etwas anderes ist es, daß jeder Mensch bewußt eine böse Tat vollbringen kann. Es gibt dazu eine schöne Definition: Ein Mensch läuft auf einem Waldweg daher und bemerkt neben sich einen krabbelnden Käfer. Wenn er nun bewußt einen Schritt zur Seite geht, um den Käfer totzutreten, hat er eine böse Tat begangen. Untersucht man indes die Psychostrukturen von Politikern und Finanziers (ich will die Kapitalisten nicht immer Kapitalisten nennen ), so wird man sehr häufig feststellen, daß es sich um Menschen handelt, die ihre Gefühle von ihren bewussten Handlungen abgespalten haben. Da sie diese Abspaltung nicht als Leidensdruck empfinden, sind sie in der Lage, sich Gefühle auszudenken, die sie gar nicht haben (man kann das sehr gut im Fernsehen beobachen, wenn ein Politiker spricht. Man braucht nur den Ton abzuschalten und dessen Bewegungen zu beobachten: Alles wirkt aufgesetzt und gekünstelt). Menschen, die Politiker werden und diesen Leidensdruck empfinden, steigen in der Regel aus der Politik aus. In extrem gesteigerter Form kann diese Abspaltung zu einer psychopathischen Persönlichkeitsstruktur führen (ein Bild dazu: Dieser Mensch hackt einer Katze die Pfote ab und beweint kurz darauf seine Tat, sein Schicksal und das der Katze). Kurzum: Die Herrschenden haben gar keine andere Möglichkeit des Handelns. Sie sind Sklaven der Sachzwänge, die ihnen die politischen und wirtschaftlichen Strukturen auferlegen. Deshalb sollte man sie auch nicht als Feinde betrachten, sondern als lernfähige Menschen. Die Beschäftigung mit dem Grundeinkommen ist eine gute Schule zur Schärfung der politischen Sinne Deshalb ist auch die Debatte um das Grundeinkommen nicht verfrüht, wie du meinst. Wir alle, die wir uns damit befassen, werden schon bald darauf gestoßen werden, daß eine Umsetzung nicht möglich ist; denn immer mehr Dinge (unterschiedlichste Steuergesetzgebungsparameter, Statistiken, Zahlen usw.) werden auftauchen, die berücksichtigt werden müssen. Das wird zu einem unüberschaubarem Regelwerk führen, das an seiner eigenen Schwere krankt und nicht mal mehr von Spezialisten durchschaut werden kann. Von dieser Unüberschaubarkeit werden wir uns aber nicht lösen können, weil unsere Welt eben nicht einfach gestrickt ist. Aber wie auch immer: Aus welchem guten Grund sollten die machthabenden Gesetzgeber etwas zu ihrer eigenen Sache machen, das ihr System (dem sie dienen und das ihnen dient) in den Grundfesten zutiefst erschüttert und in Frage stellt? Ich wüsste keinen. Hinzu kommt, daß wir all das, was hier, wo wir leben, geschieht, nicht losgelöst von der übrigen Welt in Augenschein nehmen können . Die Machthaber der hochindustrialisierten Welt stecken in einer Zwickmühle. Ihnen ist sehr wohl bewußt, daß einer der wichtigsten Rohstoffe sehr schnell zur Neige geht: Das Rohöl (innerhalb der nächsten 20 Jahre benötigt China 40% der Rohölförderung eines Jahres und nicht vergessen: Nur 10% des gesamten Rohöls wird zu Benzin, Kerosin und leichtem Heizöl raffiniert; der Rest wird zur Produktion von Kunststoffen genutzt!) Das stellt sie vor ein unlösbares Problem: Es existiert für sie keine Möglichkeit (vorausgesetzt sie wollen die existierende Geldwirtschaft beibehalten - abschaffen können sie sie aber nicht, weil dann ihre Herrschaft überflüssig werden würde), die Welt in eine lebenswerte Welt umzubauen. Diese Kosten wären unerschwinglich hoch ( Umstellung auf wasserstoffangetriebene Fahrzeuge, Umstellung auf Reaktoren die Wasserstoff in Helium umwandeln - das würde alle Energieprobleme schlagartig lösen - Trinkwasseraufbereitung und Bau der Kanalisation (Abwasser) Zurücksetzung der Städte ins Hinterland wegen steigendem Meeresspiegel ). Andererseits ist ihnen bewußt, daß sie keine großen, Vieles zerstörende Kriege mehr führen können, weil sie genau wissen, daß solche unwiderruflich ihre eigene Existenz gefährden. Mit großen Kriegen haben sie ja stets ihre großen Krisen meistern können - Und der Versuch, die Menschheit aus unterirdischen Bunkern zu regieren, auch nicht gerade großen Spaß bereitet. Was bleibt ihnen zu tun? Sie investieren ungeheuere Summen in das Militär, um sich und ihre Welt vor Feinden zu schützen. Sie werden sehr viel Geld in die Fahrt zum Mars und dessen Besiedlung stecken (warum sie das tun, überlasse ich Deiner Fantasie). Ich hoffe nicht, daß es zu großen Kriegen kommen wird, wenngleich große Kriege wegen der letzten Erdölquellen innerhalb der nächsten 40 Jahre durchaus möglich sind (zwischen Russland mit China gemeinsam gegen Amerika. Wenn Europa klug ist, lässt es sich nicht in diese Auseinandersetzung hineinziehen; denn schließlich wird es bald eine gemeinsame Grenze mit dem Irak haben). Kommt es in den nächsten vierzig, fünfzig Jahren zu keinen großen weltweiten Kriegen, werden auf der Erde immer mehr Zonen entstehen, in denen kein Recht mehr herrscht und keine Gesetze mehr greifen (Faustrecht). Die Herrschenden werden dann nur noch in streng bewachten Ghettos leben und sich gegenseitig mit Panzereskorten Besuche abstatten können (was sie teilweise schon heute praktizieren). Kommt es aber zu großen Kriegen, werden in 100 bis 140 Jahren drei Milliarden Menschen auf diesem Planeten leben.. Was können wir tun? Wir können schon heute Gedankensamen ausstreuen für eine andere Welt. Einer Welt, in der jeder Mensch ein Dach über dem Kopf, genügend Nahrung, eine Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr und Beschäftigungen haben wird. - - Denn so gewiß der Tod ist, der jeden von uns eines Tages ereilen wird, so gewiß ist es, daß unsere Gedanken, einmal in die Welt gesetzt, Unsterblichkeit erlangen. Es kommt darauf an, den Herrschenden sozusagen unsere Demokratie zu entwinden, das heißt, daß es nicht darum geht, einem Menschen unsere Stimme zu geben, auf daß er in unsrem Namen spreche, sondern, daß wir unsere Stimme behalten, um mit ihr selbst sprechen zu können. Kein Mensch soll über den anderen Menschen herrschen! Das soll der Sinn einer Demokratie sein, die es noch nie gab. Es widerspricht gewiß nicht unserer Diskussion um das Grundeinkommen, diese Dinge im Hinterkopf zu behalten.
Mit lieben Grüßen an Dich und alle
Soweit der Beitrag zu meinem Demokratieverstaendnis. Herzliche Gruesse
Lothar Samuel Tesche (New York City)
Re: Stil
Liebe Diskutanten,
im Netzwerk Grundeinkommen gibt es (und wird es vielleicht auch nie) einen Konsen bezüglich eines Grundeinkommensmodells gemäß der vier Kriterien (existenzsichernd, ohne Arbeitsverpflichtung/-zwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung, individueller Anspruch) des Netzwerkes geben. Die Grundsicherung von Michael Opielka ist natürlich kein Grundeinkommen. Er nennt sie ja deshalb auch Grundsicherung.
Das Netzwerk Grundeinkommen wird "höchstoffiziell" nach außen durch alle SprecherInnen des Netzwerkes repräsentiert, nicht durch Michael Opielka allein, auch nicht mit seinem Konzept der Bürgerversicherung mit Grundsicherung.
Zum Sprecherkreis gehören derzeit Birgit Zenker (KAB), Katja Kipping (PDS), Wolfram Otto (BAG SHI), Michael Opielka, und ich (Ronald Blaschke, ALV D). (Die Benennung der Institutionen erfolgt dabei nur zur Information über die Person.)
Wie über den Newsletter bereits berichtet, besteht am 11.12. in Berlin u. a. auch die Möglichkeit, zum Thema Bedingungslosigkeit (also die zwei Komponente - Arbeitszwang/-verpflichtung und Bedürftigkeitsprüfung) zu diskutieren, Ansätze zu entwickeln bzw. zu kritisieren.
Am 12.12. wird das Netzwerk in Berlin über weitere Aufgaben, Strukturen, die Mitglieder des Sprecherkreises usw. zu befinden haben.
Mit besten Grüßen Ronald Blaschke
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Zitat Günter Koch:
> Der Möglichkeit sich zu verschulden sind ja auch Grenzen gesetzt. > Ist diese Grenze erreicht, dann bleibt nur noch "Zwangsarbeit" > oder verhungern. (evtl. noch jedes Jahr mal ein Bankeinbruch)
Damit haben Sie es sehr gut auf den Punkt gebracht, aber trotzdem gibt es für uns noch lange keinen Grund zur Beunruhigung.
Halten wir also erst einmal fest:
a) Offensichtlich vertritt Herr Opielka nun mit seinem "Grundeinkommens-Modell" das deutsche Netzwerk höchstoffiziell nach außen.
b) In D gibt es noch immer einen sozialstaatlichen Auftrag zur Wahrung des Grundrechts auf Würde aus Art. 1 im Zusammenhang mit Art. 20, 28 GG. Daraus ergeben sich für die deutschen Gerichte verbindliche Auslegungs- und Ermessensrichtlinien, wonach e.g. Tilgungen von Darlehen derart gestaltet sein müssen, daß auf Dauer keine soziale Ausgrenzung stattfindet.
c) Selbst wenn er nun als offizieller und einziger Vertreter dieses Netzwerks einer verfassungskonformen Auslegung der sozialen Rechte nicht folgen sollte und mit seinen Sanktionen (das Grundeinkommen in Höhe von 640,00 EUR für einen Alleinstehenden soll bei Verweigerung von Dumpinglohn-Jobs zur Hälfte als Darlehen ausgezahlt werden) das Existenzminimum sogar noch unterschreiten will, wird ihm vermutlich nichts anderes übrig bleiben als die entsprechenden Artikel des GG umgehend ändern zu lassen. Ob ihm die deutschen Gerichte allerdings dabei folgen werden, bleibt dahingestellt. (Ich vermute mal, daß es schwierig werden dürfte.)
Daraus folgt, daß wir uns nun ganz entspannt zurücklehnen können, eine Tüte Popcorn öffnen und genüßlich der Dinge harren sollten, die da kommen mögen. ;-)
