Also ich habe ebenfalls Bedenken bei Michael Opielkas Vorschlag einer Grundeinkommensversicherung, aber diese Bedenken auf das Netzwerk zu übertragen, ist nun wirklich unberechtigt und erfolgt offensichtlich in Unkenntnis der Beschlüsse des Gründungstreffens. Michael Opielka kann natürlich für sich selbst sprechen, aber ich habe ihn so verstanden, daß sein Vorschlag als Übergangsszenario gedacht ist und daß er gleichwohl an der Zielsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens interessiert ist. Darüber hinaus ist es falsch, daß er den Vorschlag einer Grundeinkommensversicherung als Vorschlag des Netzwerks vertritt. Und er ist auch nicht der einzige offizielle Vertreter des Netzwerks. Mein Gegenvorschlag zum entspannten Zurücklehnen wäre, sich von dieser Auflistung unzutreffender Aussagen mal ein bißchen beunruhigen zu lassen ob der eigenen Unwissenheit und Leichtfertigkeit in der Behauptung falscher Tatsachen und sich in Zukunft etwas genauer zu erkundigen, um das Verbreiten von falschen Informationen zu vermeiden.
Mit besten Grüßen Manuel Franzmann
Re: Stil
Liebe Diskutanten,
im Netzwerk Grundeinkommen gibt es (und wird es vielleicht auch nie) einen Konsens bezüglich eines Grundeinkommensmodells gemäß der vier Kriterien (existenzsichernd, ohne Arbeitsverpflichtung/-zwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung, individueller Anspruch) geben. Die Grundsicherung von Michael Opielka ist natürlich kein Grundeinkommen. Er nennt sie ja deshalb auch Grundsicherung.
Das Netzwerk Grundeinkommen wird "höchstoffiziell" nach außen durch alle SprecherInnen des Netzwerkes repräsentiert, nicht durch Michael Opielka allein, auch nicht mit seinem Konzept der Bürgerversicherung mit Grundsicherung.
Zum Sprecherkreis gehören derzeit Birgit Zenker (KAB), Katja Kipping (PDS), Wolfram Otto (BAG SHI), Michael Opielka, und ich (Ronald Blaschke, ALV D). (Die Benennung der Institutionen erfolgt dabei nur zur Information über die Person.)
Wie über den Newsletter bereits berichtet, besteht am 11.12. in Berlin u. a. auch die Möglichkeit zum Thema Bedingungslosigkeit (also die zwei Komponente - Arbeitszwang/-verpflichtung und Bedürftigkeitsprüfung) zu diskutieren, Ansätze zu entwickeln bzw. zu kritisieren.
Am 12.12. wird das Netzwerk in Berlin über weitere Aufgaben, Strukturen, die Mitglieder des Sprecherkreises usw. zu befinden haben.
Mit besten Grüßen Ronald Blaschke
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Zitat Günter Koch:
> Der Möglichkeit sich zu verschulden sind ja auch Grenzen gesetzt. > Ist diese Grenze erreicht, dann bleibt nur noch "Zwangsarbeit" > oder verhungern. (evtl. noch jedes Jahr mal ein Bankeinbruch)
Damit haben Sie es sehr gut auf den Punkt gebracht, aber trotzdem gibt es für uns noch lange keinen Grund zur Beunruhigung.
Halten wir also erst einmal fest:
a) Offensichtlich vertritt Herr Opielka nun mit seinem "Grundeinkommens-Modell" das deutsche Netzwerk höchstoffiziell nach außen.
b) In D gibt es noch immer einen sozialstaatlichen Auftrag zur Wahrung des Grundrechts auf Würde aus Art. 1 im Zusammenhang mit Art. 20, 28 GG. Daraus ergeben sich für die deutschen Gerichte verbindliche Auslegungs- und Ermessensrichtlinien, wonach e.g. Tilgungen von Darlehen derart gestaltet sein müssen, daß auf Dauer keine soziale Ausgrenzung stattfindet.
c) Selbst wenn er nun als offizieller und einziger Vertreter dieses Netzwerks einer verfassungskonformen Auslegung der sozialen Rechte nicht folgen sollte und mit seinen Sanktionen (das Grundeinkommen in Höhe von 640,00 EUR für einen Alleinstehenden soll bei Verweigerung von Dumpinglohn-Jobs zur Hälfte als Darlehen ausgezahlt werden) das Existenzminimum sogar noch unterschreiten will, wird ihm vermutlich nichts anderes übrig bleiben als die entsprechenden Artikel des GG umgehend ändern zu lassen. Ob ihm die deutschen Gerichte allerdings dabei folgen werden, bleibt dahingestellt. (Ich vermute mal, daß es schwierig werden dürfte.)
Daraus folgt, daß wir uns nun ganz entspannt zurücklehnen können, eine Tüte Popcorn öffnen und genüßlich der Dinge harren sollten, die da kommen mögen. ;-)
Greetz Val
Re: Stil
Lieber Manuel, das ist ein dritter Versuch, mich in eine Debatte einzumischen. Ich finde aber die verschickten mails nicht in der Mailliste im Forum. Was mache ich falsch? Beste Grüße von Ronald
Re: Grundrecht oder Stillhalteprämie
Sehr geehrter Herr Unbekannt,
wenn Sie sich mit Ihrem tatsächlichen Namen an der Diskussion beteiligen, antworte ich Ihnen gerne in der Sache auf Ihre Polemik.
Von: Botwin Theo [mailto:@carookee.com] Gesendet: Samstag, 30. Oktober 2004 16:52 An: Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Grundrecht oder Stillhalteprämie
Wird das Grundeinkommen als Kompensationsmoment eines grundsätzlich Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten produzierenden Wirtschaftssystems gedacht, also doch so etwas wie ein Almosen für die Verlierer, die allerdings im Gegenzug versprechen müssen, wieder und immer wieder mitzumachen und zu verlieren? Oder handelt es sich hier um die Forderung nach politschen Freiheitsrechten? Dürfen solche Rechte mit der Existenz oder gar mit der Förderung eines bestimmten Wirtschaftssystems verbunden werden? Herr Opielkas Vorstellung interpretiere ich so: Dieses Wirtschaftssystem ist absolut notwendig und damit vor allen anderen Ansprüchen und Forderungen als vorrangig zu behandeln. Wer nicht direkt daran teilhaben darf, muß zumindest vorrätig gehalten werden und zwar mit aller Art Arbeitsgelegenheiten, die auf den Erwerbsarbeitsmarkt konditionieren. Ein echtes Einkommen darf nur der haben, der richtig arbeitet. Da uns ja letztlich die Kapitalisten überhaupt erst so etwas wie ein Grundeinkommen ermöglichen können, müssen wir versprechen, daß die Leute keinen Blödsinn machen, vor allen Dingen nicht auf die Idee kommen anders zu arbeiten oder zu wirtschaften oder gar Bedürfnisse zu entwickeln, die vielleicht gar nicht kommerzialisiert werden können. Es geht also nicht um die politische Freiheit der Menschen, die mit dem "Risiko" der Veränderung des Wirtschaftssystems und des Arbeitsmarktes (inkl. Reserveheer) verbunden ist, sondern eher um so etwas wie eine Prämie, die die Menschen für die Unterstützung/Wahrung/Erhaltung dieses Systems bekommen sollen. Der Ansatz von Herrn Opielka ist nicht bedingungslos, weil er von jedem ein aktives Bekenntnis zu einem Wirtschaftssystem fordert, das eigentlich das Ergebnis einer Gesellschaft bedingungslos selbstbestimmt agierender Menschen sein sollte.
Re: Grundrecht oder Stillhalteprämie
Meine Herren,
ich habe verschiedentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in ausreichender Höhe plädiert, und empfinde Michael Opielkas Propagierung der Übergangslösung einer Grundeinkommensversicherung, in der tatsächlich noch eine Bindung an Erwerbsarbeit als Normalmodell vorliegt, als "Tempoverlust" insofern, als man statt dessen ja den Platz und die Zeit verliert, die öffentliche Debatte offensiver auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinzulenken, worin wir uns ja als Zielvorstellung letztlich einig sind. Aber was Sie hier an Verdächtigungen und Unterstellungen Michael Opielka gegenüber formulieren, empfinde als lächerlich und überheblich. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.
Sie nehmen auch weiterhin nicht zur Kenntnis, daß Michael Opielka nur einer von fünf Sprechern ist. Er ist allerdings der einzige Sprecher, der hier im Mailforum regelmäßig das Wort ergreift. Insofern wäre Ihr Mißverständnis verständlich. Allerdings sind Sie auf Ihr Mißverständnis nun schon wiederholt hingewiesen worden. Und daß Sie weiterhin nichts zur Kenntnis nehmen, mißfällt mir natürlich.
Manuel Franzmann
Re: Stil
In der Sache ist die Behauptung von Ronald Blaschke leider falsch. Die Grundsicherung von Michael Opielka - ich nehme an, er meint ein Element der von mir verschiedentlich vorgeschlagenen Grundeinkommensversicherung - ist selbst verständlich ein Grundeinkommen, allerdings ganz explizit ein so genanntes partielles Grundeinkommen, wie es in der Literatur in verschiedenen Variationen (u.a. bei Philippe van Parijs) schon lange vertreten wird. Im Kontext der Grundeinkommensversicherung wird die Grundsicherung - auch Bafög für alle genannt - als ein Übergangskonzept zu einem echten Grundeinkommen diskutiert. Dies kann im Dateidepot des Mailforums leicht nachgelesen werden.
Die inhaltlichen Anmerkungen von Ronald Blaschke erfolgten unter dem Betreff Stil. Es wäre ärgerlich, wenn sich Mitglieder des Sprecherkreises nicht nur öffentlich kritisieren - das kann auch als Transparenz gelten -, sondern deren - begründete - Positionen als außerhalb der Positionen des Netzwerks diffamieren. In solchen Fällen muss der Sprecherkreis verändert werden, wie dies ja im Dezember in Berlin möglich ist.
Von: Ronald Blaschke [mailto:@carookee.com] Gesendet: Montag, 1. November 2004 02:45 An: Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Stil
Liebe Diskutanten,
(...)
Die Grundsicherung von Michael Opielka ist natürlich kein Grundeinkommen. Er nennt sie ja deshalb auch Grundsicherung.
(...)
Mit besten Grüßen Ronald Blaschke
Re: Stil
Zitat von Valery Mahony-Janssen <@carookee.com>:
> Zitat Ronald Blaschke: > > im Netzwerk Grundeinkommen gibt es (und wird es vielleicht auch > > nie) einen Konsens bezüglich eines Grundeinkommensmodells gemäß > > der vier Kriterien (existenzsichernd, ohne > > Arbeitsverpflichtung/-zwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung, > > individueller Anspruch) geben. Die Grundsicherung von Michael > > Opielka ist natürlich kein Grundeinkommen. Er nennt sie ja > > deshalb auch Grundsicherung. > > Das stimmt leider nicht ganz. In einem Interview sprach Michael Opielka > durchaus von "Grundeinkommen". Nach den Einschränkungen seines > "Grundeinkommensmodells" gefragt, antwortete er wörtlich: > > "Zu hoch darf das Grundeinkommen nicht ausfallen, ich habe 640 Euro für > Alleinstehende angesetzt und maximal 1.200 Euro, sonst ist kein Anreiz > gegeben, sich selbst zu bemühen. Und wer sich dem Arbeitsmarkt - aus welchen > Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stellt, bekommt die Hälfte des > Grundeinkommens nur als Darlehen, deswegen auch der BAFöG-Vergleich, dafür > aber völlig ohne Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. Wer sein Leben in die > Hand nehmen will, für den ist das dann die Chance, es zu tun. Und ich gehe > mal davon aus, dass das die Mehrzahl der Menschen will."(1)
In dem Modell von Michael erhalten fast alle ein echtes und ein kleiner Teil immerhin ein partielles Grundeinkommen. Das ist eine Riesenverbesserung gegenüber dem Status Quo und noch mehr gegenüber der Situation im nächsten Jahr und ein großer Schritt hin zu einem echten Grundeinkommen für Alle. Michael sagt selber, dass das "BAfoeG fuer Alle" fuer diese kleine Gruppe nur ein partielles Grundeinkommen, das Ziel aber ein volles Grundeinkommen ist. Bisher kriegen aber die, die nach dem Vorschlag von Michael ein partielles Grundeinkommen erhalten, gar nichts!!
Zum Stil (siehe Subject/Betreff): Ich finde diese Meckerei unertraeglich und sie nuetzt wirklich niemandem. Damit dieses Netzwerk funktionieren kann und es gesamtgesellschaftlich Mehrheiten fuer ein Grundeinkommen gibt, muss es pluralistisch und die Mitglieder untereinander tolerant sein. Also bitte: seht das Positive in den Vorschlaegen der Anderen und seid bei der Kritik kontruktiv.
Insbesondere was die Strategie angeht, darf und muss es ja durchaus unterschiedliche Meinungen geben, aber es ist moeglich - auch in diesem Netzwerk - sich darueber in anderer Weise auseinanderzusetzen. Ich spreche da aus eigener (positiver!) Erfahrung.
Schoene Gruesse Wolfgang
------------------------------------------------- This mail sent through IMP: https://horde.org/imp/
Re: Stil.... Lieber Wolfgang,
Liebe MitstreiterInnen, manche der letzten Beiträge empfinde ich als eine deutsche Untugend, nämlich fanatisch dem anderen Diskussionsteilnehmer böse Absichten zu unterstellen. Ich teile die Meinung auch nicht, die Michael Opielka vertritt, als Zwischenstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen Versicherungs- bzw. sog. Bafög-Modelle anzubieten. Ich finde diese Lösungen zu bürokratisch, weil sie langfristig Schuldverhältnisse des Einzelnen gegenüber dem Staat aufbauen werden. Aber ein Bedenken gegenüber dem BGE sollte man ganz ernst nehmen, nämlich dass man uns vorwerfen wird, dem Anspruchsdenken und der Versorgungsmentalität Vorschub zu leisten. Ich habe in meiner Streitschrift versucht, diese Vorbehalte auszuräumen, da wir durch das BGE ein freiheitlicheres und möglicherweise solidarisches Klima schaffen könnten. Aber zu bedenken ist, meine ich und man möge mich steinigen, aber durch ein BGE sollte kein verantwortungsloses materielles Verhalten gefördert werden. Denn wenn man sich heute darauf beruft, der Mensch sei nur ein ausschliesslich von der Umwelt abhängiges Wesen, dass nicht in der Lage ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, dann denke ich, ist unsere Initiative verfehlt. Das Materielle ist für mich eine Grundbedingung, aber nicht der alleinige Lebenszweck. Wir müssen schon realistische Schritte finden, eine sozialpolitische Reform in die Wege zu leiten. Ein Grundeinkommen, das sei nochmal deutlich gemacht, schafft eine realistische Chance, die Armut abzuschaffen auf freiheitliche Art und Weise. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. Herzliche Grüße, Ernst Ullrich Schultz
Re: Stil
Sehr geehrter "Val",
Ihre Bedenken gegenüber Michael Opielkas Grundeinkommensverischerungsvorschlag in allen Ehren. Ich habe ebenfalls Bedenken. Aber wenn Sie hier noch mal mit Drohungen aufwarten ("Sollten Sie ihnen dann noch "Meckerei" vorwerfen, garantiere ich für nichts mehr (ich würde das lieber sein lassen).", und seien dies noch so diffus, werde ich mich als einer der Administratoren dieses Mailforums dafür einsetzen, daß Ihnen der Zugang zu diesem Mailforum verwehrt wird. Habe ich mich klar genug ausgedrückt?
Es stellt sich auch die Frage, wer hier markige Worte mehr liebt, Strengmann-Kuhn oder Sie. Sie scheinen auch ganz zu vergessen, daß Michael Opielka kein verantwortlicher Regierungspolitiker ist, sondern eine "freie Stimme" in der Diskussion. Sie agieren auf eine Weise, die eine offene Diskussionskultur zerstört, und das bin ich nicht bereit hinzunehmen.
Mit freundlichem Gruß Manuel Franzmann
Re: Stil.... Lieber Wolfgang,
P. Scharl wrote:
>Hallo Alle, die meinen jetzt auf Michael Opielka rumhacken zu müssen, > >Ihr seid alle unaufrichtig, wenn Ihr nicht Eure Forderungen (z.B. MINIMUM 1.000,- € BGE) wenigstens mit einem Ansatz von Verwirklichungsmöglichkeit präsentiert: Wie soll´s sich finanzieren, was streicht man/frau stattdessen? > um dem Vorwurf von angeblichen "Unaufrichtigkeit" noch mal weit von mir zu weisen, möchte ich NOCHMALS darauf hinweisen, was ich schon am 23.9. hier geschrieben habe: ----------------------------------- Dazu ist es hilfreich, die Diskussion weg von der Höhe und hin zu der Grundrechtsfrage zu lenken: § 12 Grundgesetz verbietet die Zwangsarbeit. Darunter ist jede Drohung mit einem besonderen Übel zu verstehen, um jemanden zu Arbeit zu nötigen. Alle diese Formen sind Strafarbeit und gesellschaftlich zu ächten, wenn sie (noch!) nicht erfolgreich juristisch bekämpft werden können. Deshalb muß meiner Ansicht nach der erste Schritt der sein, dass ein würdiges Leben, wie es §1 GG zusichert, also das Mindesteinkommen der Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld 2, frei von der Bedinung der Arbeitsbereitschaft gestellt wird, weil: "Auch wer nicht arbeiten will, essen/leben können muß" Damit sind die "Forderung"s-Teile von Hartz IV bzw. der bisherige § 25 BSHG politisch vom Tisch zu wischen. Das ist die notwendige gesellschaftliche Voraussetzung, um weitere Anhebung der Tarife hin zu einem komfortablen Grundeinkommen zu diskutieren. ------------------------------------- René Talbot
