Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

Demo-Aufruf: "Sicherheitskonferenz" in München am 7. Februar

 aktuell + + + aktuell + + + aktuell

kopiert aus: https://de.indymedia.org


indymedia meldet: + + + 07.02.2004 um 15:59 Uhr + + + Demo trifft am Lenbachplatz ein (Ort d. Abschlusskundgebung); Stimmung besser und selbstbewußter + + + 07.02.2004 um 15:51 Uhr + + + 30 Personen in Gewahrsam genommen seit Demobeginn; Polizeispalier teilweise dreireihig; läßt niemanden die Demo verlassen + + +




... läßt niemanden die Demo verlassen? Staatsterror und Polizeiwillkür pur!

bjk

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Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

keine schlechte Idee aus den USA

hier, lest mal, steht auch in indymedia:

Herumkaspern für den Frieden
Kirsten Anderberg, 07.02.2004 16:39


Seattle, June 2003

Heutzutage erfordern Proteste sich wie der Weihnachtsmann, Nonnen, Fußballspieler zu verkleiden oder was auch immer zu tun, um sich selbst vor der gefährlichen Polizeigewalt zu schützen...seid kreativ!

weiter geht's in https://de.indymedia.org/2004/02/74131.shtml

 Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

kopiert aus: https://de.indymedia.org


Breaking-News: + + + 07.02.2004 um 17:11 Uhr + + + Ettstrasse (Polizeipräsidium) ist komplett abgeriegelt; Passanten, Demonstranten und Polizei in Gruppen in der Innenstadt unterwegs; unübersichtliche Lage + + + 07.02.2004 um 16:29 Uhr + + + Abschlusskundgebung kurz vor dem Ende; Aufruf zur Soli-Aktion für Ingewahrsamgenommene im Polizeipräsidium (Ettstr. in der "roten Zone") nach Kundgebungsende + + +


Ich bin gespannt, was unsere Forumshexe Baba als Augenzeugin uns bald über diese Willküraktionen der kasernierten grünen Büttel mit den Knütteln erzählen wird. Ich hoffe doch, daß sie lebend zurückkommt.

bjk

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Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

Ich schätze mal, wenn Sie sich so benimmt, wie die übrigen Demonstranten, wird sie wie tausende andere Demonstranten auch, völlig gesund und munter heim kommen.

Ist nur eine Frage des Auftretens.

Es gibt zehntausende Menschen in Deutschland, die von Demonstrationen heil nach Hause kommen, aber die reisen auch nicht extra dort an, um zu randalieren und den Polizisten zu sagen, sie seien grüne Büttel.

Vielleicht liegst ja auch ein klitzeklein wenig am Auftreten als Demonstrant.

Wäre ja auch verwunderlich, wenn diese Weisheit nur auf Polizisten zutreffen würde.

UN AUTRE MONDE EST POSSIBLE

Hallo, bjk!

Wie Du siehst, bin ich wieder zurück vom Protest gegen die Sicherheitskonferenz in München!

Mein Auto ist heute nachts, als ich das Ladegerät abhängte, gut angesprungen. Ich bin dann noch einige Kilometer bei heller Vollmondnacht durch den Wald gefahren und habe anschließend eine kleine Mütze Schlaf genommen!

(Nochmals ein Dankeschön an die nächtlichen Berater Lensman und Gast )

Um 6 Uhr war dann die Nacht für mich vorbei.
Um zum 18 km entfernten Bahnhof zu gelangen, mußte mein Auto funktionsbereit sein, deshalb hatte ich Sorgen, ob die Batterie rechtzeitig am Morgen genug Saft haben würde. Aber nach der nächtlichen Probefahrt war ich beruhigt und die Karre ist dann auch einwandfrei gestartet.

Du hast ja schon fleissig Berichte aus indymedia eingestellt und dort sind auch viele Fotos, welche sehr gut Klima und Atmosphäre herüberbringen.

Hier eine kleine Zusammenfassung und Datenkorrektur:

Die Auftaktveranstaltung zur Demo begann um 12 Uhr auf dem Marienplatz!
Es waren zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 5 000 - 6 000 "BerufsdemonstrantInnen versammelt.
Die RednerInnen der Veranstalter-Organisationen kritisierten nicht nur die Sicherheitskonferenz, deren Beteiligte und die Zielsetzungen, sie gaben auch einen kurzen Überblick über die Vorkommnisse vom Vortag (Freitag).
Von den über 200 "in Gewahrsam Genommenen" saßen noch 20 Personen zum Zeitpunkt des Demobeginns in Polizeihaft, die anderen hatte man bis nach Mitternacht festgesetzt, um sie dann in die Nacht zu entlassen.
Des weiteren berichtete Tobias Pflüger von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI), daß er eigentlich ein Redeverbot für die heutige Demo habe.
Er sei von der Polizei am Vortag nach Verlassen des Podiums von hinten angefallen, niedergeschlagen und an der Halswirbelsäule verletzt und in Polizeigewahrsam genommen worden.
Vor der Entlassung daraus, erhielt er das besagte, polizeiliche Redeverbot (!!!)mit auf den Weg, ohne rechtliche Begründung.

Mit steifem Hals und Halskrause hielt er, also trotz aller Verbote, heute wiederum eine Rede und rief zum Widerstand gegen NATO, Krieg und Militarisierung auf.

Bevor sich der Demozug dann vom Marienplatz aus in Bewegung setzte, verlasen die Organisatoren noch die hanebücherne Auflagenliste der Genehmigungsbehörde München.

Unter anderem wurde verboten, Seitentransparente mitzuführen.
Das sind lange Spruchbänder, welche von mehreren, hintereinandergehenden Personen getragen werden.
Der Sinn dieser Anordnung scheint wohl zu sein, daß die Polizei schon im Vorfeld der Demo sich in die Demoreihen einfallende Greifer- und Provokationsattacken offenhalten wollte.
So ein Seitentransparent ist da eben im Weg und hinderlich!

(Während des Demozuges wurden dann auch solche Transparente jeweils von einer Hundertschaft BGSlern gewaltsam und "mit Anlauf" kassiert)

Dann wurden alle Personen mit Bemalung und Phantasiebekleidung aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden, um ihre Personalien dort zu hinterlegen.
(Die Greifer-Einsätze und die daraus resultierenden 167 erneuten Festnahmen während des Demozuges, wurden mit Nichtbeachtung dieser Verordnung begründet)

Den Veranstaltern wurde auferlegt, alle Verantwortlichen, der an der Demo teilnehmenden Gruppen, Initiativen und Organisationen auf einer Liste zu benennen (!!!!)!
Dem konnte nicht Folge geleistet werden, weil bei einer "offenen" Demo die Veranstalter nicht wissen können, wer wo dazugehört und ob die mitlaufenden Leute als organisierte Gruppen teilnehmen.
Objektiv war diese Aufforderung also gar nicht umzusetzen.

Ich habe mir von einer bekannten Organisatorin erzählen lassen,
...daß die Vortagsdemo massiv von militanten Polizeihorden systematisch gestört, blockiert, provoziert und aufgemischt wurde,
...daß wahre Schlagstockorgien stattgefunden hätten, wobei es viele verletzte und einige schwerverletzte DemonstrantInnen gegeben haben soll (eine bewußtlos Geschlagene mußte mit Rotkreuzwagen in die Klink gebracht werden),
...daß versucht wurde, durch Polizei-Attacken die Demonstranten daran zu hindern, die genehmigte Menschenkette um das Tagungslokal der Sicherheitskonferenz (Bayer. Hof) zu bilden,
...daß aber vor allem den ankommenden, internationalen Kriegstreibern und Kriegsverbrechern der Demo-Anblick erspart werden sollte.

Am heutigen Demo-Tag war auch wieder ein übermächtiges BGS-Aufgebot anmarschiert, - teilweise in dreifachen Reihen hintereinander postiert -, aber mir und auch den Organisatoren erschien das Verhalten der "gepolsterten Kissen mit den Plastikpanzern" und Schlagstockbewaffnung vergleichsweise locker und "friedlich"!
Jedenfalls, hatten die BGSlerInnen nach einiger Verweildauer ihre Marsmännchenhelme mit schwarzen Strickmützchen vertauscht.

Wir vermuteten, daß die gestrigen Truppen abgezogen wurden und durch neue, mit anderer Handlungsanweisung, ersetzt worden sind.

Zwischen dem Demozug und den seitlich eintlang von Banken, Geschäftstempeln und Hotels in Dreierreihen aufgestellten grünen Milizen, begleiteten uns ganz normale Polizeibeamte, die sich mit den Demonstranten lebhaft unterhielten.
Sie bildeten, als mitziehende Demo-Begleitung, de-eskalierende "Abstandshalter" zwischen den Fronten!
Insofern verlief die Demo in weiten Bereichen und bis auf wenige Ausnahmen ziemlich locker!

Es war für mich irgendwie pervers anzusehen, wie ein, bis an die Zähne bewaffnetes Aufgebot an Eingriftruppen, große Fensterscheiben als lebende Schutzzäune zu hüten hat, während die nationalen und internationalen Kriegstreiber im Bayerischen Hof, am grünen Tisch, die nächsten Angriffe mit tausenden von unschuldigen Toten, Verletzten, Vernichtung von Eigentum und Lebensgrundlagen im großen Stil planen.

Mit dem Anti-Kriegslied "Sag Nein" (frei nach Wolfgang Borchert) beendete dann Constantin Wecker um 16:50 die Veranstaltung.

Die Gesamtdauer der Demo war demnach nicht, wie in den Medienberichten verkündet, kurze drei Stunden, sondern rd. fünf Stunden!
Die Gesamtzahl der Demoteilnehmer hat beim Verlassen des Marienplatzes ca. 10 000-12 000 Personen betragen.

Ich selbst hatte ein weißes Transparent mit der Aufschrift

UN AUTRE MONDE EST POSSIBLE

mitgenommen.
Auf verschiedenen, bei indymedia eingestellten Fotos kann zumindest ich es in der Demomenge ausmachen, aber auf dem Bild



ist es genauer zu sehen!

Gute Nacht,
bin heute ziemlich fixi-foxi
muß ziemlich viel Schlaf nachholen

Baba Yaga

 UN AUTRE MONDE EST POSSIBLE



... ich sah unsere Baba schon in dunklen feuchten Kellerverliesen des Münchener Polizeipräsidiums in der Ettstraße schmachten, nachdem sie sich tapfer aber vergeblich der Übermacht der grünen Marsmännchen erwehrt und ihnen das "UN AUTRE MONDE EST POSSIBLE" wieder und wieder entgegengeschleudert hatte . . .



zum Glück, liebe Baba, war's nur ein Albtraum!

Schön, daß Dein Mörser Dich wieder heil aus der "Kriegshauptstsadt" München in Dein Hühnerknochen-Hexenhäuschen zurückgebracht hat!

Hab gerade Deinen Superbericht gelesen und natürlich auch Dein Transpi gesehen. Über die gepanzerten Robocops will ich jetzt mal kein Wort verlieren, deren Knütteleien sind ja schon ausreichend dokumentiert, aber daß Tobias Pflüger so brutal angegangen wurde, das habe ich so noch nicht gelesen!

Überhaupt - - - was und wie in ARD und ZDF über die SiKo in München "berichtet" wurde, ist wieder mal das beste Beispiel, wie das Volk systematisch verdummt und verblödet wird. Minutenlang nur Fischer und Rumsfeld als die Guten dieser Welt - - - und, wenn überhaupt, ganz kurz von "einigen" friedlichen Demonstrationen. - - - Das war's! Und dafür soll der doofe Deutsche Michel bald auch noch höhere GEZ-Gebühren löhnen!

Wie auch immer, ich wünsch Dir, liebe Baba, eine gute erholsame Nacht.

bjk
der nie wirkliche Albträume hat
der aber genau wie Du weiß, eine andere Welt ist möglich!
UN AUTRE MONDE POSSIBLE

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Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

Es wird sicher nicht überraschen, daß ich einige Punkte anders sehe als Baba Yaga und vor allem als bjk.
Dazu kurz eine Begründung:

Unter anderem wurde verboten, Seitentransparente mitzuführen.
Das sind lange Spruchbänder, welche von mehreren, hintereinandergehenden Personen getragen werden.
Der Sinn dieser Anordnung scheint wohl zu sein, daß die Polizei schon im Vorfeld der Demo sich in die Demoreihen einfallende Greifer- und Provokationsattacken offenhalten wollte.
So ein Seitentransparent ist da eben im Weg und hinderlich!


Nein, der Grund ist ganz einfach der, daß diese Seitentransparente in der Vergangenheit immer wieder als Sichtschutz bei Wurfattacken gegen die Polizei benutzt wurden. Ziel ist, diese Attacken zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.

(Während des Demozuges wurden dann auch solche Transparente jeweils von einer Hundertschaft BGSlern gewaltsam und "mit Anlauf" kassiert)

Diese "Eskalation" hätte man sich durch nachkommen bei den Demonstrationsauflagen ersparen können. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich behaupte, daß die Transparente von interessierter Seite aber genau deshalb mitgeführt werden, um der Polizei später die entsprechende Eskalation vorwerfen zu können.
Ich behaupte nicht, daß sich im Demonstrationszug tatsächlich gewaltbereite Steineschmeißer befanden. Man weiß es aber im Vorfeld nicht, und ich halte es für legitim, die Einsatzkräfte präventiv zu schützen.

Dann wurden alle Personen mit Bemalung und Phantasiebekleidung aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden, um ihre Personalien dort zu hinterlegen.

Auch hier die gleiche Begründung. Ob man das tatsächlich so exessiv durchführen muß, ist diskussionswürdig, aber Ziel ist es, Attacken gegen Polizeibeamte bereits im Vorfeld zu unterbinden.

(Die Greifer-Einsätze und die daraus resultierenden 167 erneuten Festnahmen während des Demozuges, wurden mit Nichtbeachtung dieser Verordnung begründet)

Und auch hier der gleiche Mechanismus. Ist es wirklich so schwer, den Auflagen nachzukommen und damit einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten?

Weiterhin fällt mir auf, daß die schlimmsten "Auswüchse" alle nur aus Hörensagen stammen. Und aus Erfahrung weiß ich, daß sich die Dinge in der Regel vollkommen anders abgespielt haben, als sie behauptet werden.

Ein Beispiel: im Rahmen einer rechten Demo war ich als Begleitkraft bei einer "linken" Gegenveranstaltung eingesetzt. Dort fuhr auch ein Lautsprecherwagen mit, aus dem plötzlich lauthals verkündet wurde, es seien einige Gegendemonstranten ohne Anlaß festgenommen worden. Lassen wir mal die Sprachregelungen beiseite (scheinbar ohne Anlaß getätigte "Festnahmen" sind in der Regel Ingewahrsamnahmen), so stimmte an der Meldung nur, daß einige Leute kassiert wurden. Es waren aber Teilnehmer der rechten Veranstaltung.

Sie sehen, Nachrichten werden häufig "gemacht", ganz bewußt mit dem Ziel, die Situation eskalieren zu lassen. Die Schuld dafür wird dann der Polizei zugeschustert. Meist zu Unrecht, wie ich meine. Was nicht heißen soll, daß im Einzelfalle tatsächlich überreagiert wird. Möglicherweise auch in München.


Lensman

 Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

kopiert aus: https://de.indymedia.org/index.shtml



Resümee der beiden Tage:

Großdemonstrationen blieben friedlich

trotz Provokationen und Grundrechtsverstöße der Polizei,

die in 396 Fest- und Ingewahrsamnamen gipfelten.




Und in den bürgerlichen Medien wird darüber so gut wie kein Wort verloren! Man weiß ja, was man seinen Auftraggebern schuldet. Ist man erst einmal zu Posten und Pfründen gekommen, werden diese dank williger Büttel mit Tonfas und Pfefferspray gegen das renitente Volk verteidigt - - - kaschiert mit dem Mäntelchen der Rechtmäßigkeit, indem man die DemonstrantInnen drangsaliert, provoziert und kriminalisiert und mit abenteuerlichen Begründungen willkürlich einkerkert.

Im übrigen frage ich mich, ob es Zufall ist, daß anläßlich der hochumstrittenen Kriegskonferenz und der zu erwartenden machtvollen Demonstrationen plötzlich ausgerechnet zu diesem Termin der Wortbruch-Kanzler vom Parteivorsitz zurückgetreten ist. Die willigen Medien hatten also wieder ein Top-Thema, das lästige Geschehen in der kurzzeitigen Kriegshauptstadt München bis auf ein paar "Glanzlichter" mit Fischer und Rumsfeld in den medialen Hintergrund zu drängen.

Mich erinnert das Ganze an die lächerliche Farce mit der Hohmann-Rede, die ausgerechnet just nach der machtvollen 100.000 TeilnehmerInnen starken Sozialabbau-Demonstration am 1. November des vergangenen Jahres in Berlin aus der Mottenkiste hervorgezaubert wurde. Flugs waren eventuelle gefährliche öffentliche Diskussionen über den größten Sozialraub aller Zeiten für mehrere Wochen dank Hohmenn überlagert.

Alles Zufall? - - -

bjk
dem nur zufällig diese Gedanken durch den Kopf gegangen sind

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Berichtigung

Was nicht heißen soll, daß im Einzelfalle tatsächlich überreagiert wird. Möglicherweise auch in München.


Was nicht heißen soll, daß nicht im Einzelfalle tatsächlich überreagiert wird. Möglicherweise auch in München.

So ists richtig.


Lensman

Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell

Hallo Baba und bjk

ich möcht mal was kritisches anmerken, was mir so auffällt:

Irgendwie hab ich wirklich den Eindruck, dass Eure Berichte über die Demos in der letzten weniger das Thema der Demonstration - also das eigentlich Wichtige dabei - in den Vordergrund stellt, als vielmehr das Vorgehen der Polizei.
Sicher stimme ich Euch zu, und habe das bei meinen Beteiligungen an Demos früher auch oft erlebt, allerdings ist es mir viel wichtiger, WAS bei einer Demonstration das Thema war, vie die Beteiligung war und was möglicherweise das Resumee der Demonstration ist , als immer nur zu lesen, weiviel Schlagstöcke und gEwalt die Polizei wieder eingesetzt hat und was wirklich bei einigen den Eindruck erwecken könnte, es gehe nur darum, diese "zu testen".

Liebe Grüße

Anja

Was morgen ist, auch wenn es Sorge ist: ich sage "Ja"