Demo-Aufruf: "Sicherheitskonferenz" in München am 7. Februar
Berichtigung der Berichtigung von Lensman
Auch ein Lensman darf hier im Forum selbstverständlich seine Meinung frei äußern, so sie denn nicht gegen die Mod-Regeln und/oder die Netiquette verstößt oder gar strafbewehrt ist.
Allerdings lege ich schon Wert darauf, daß Lensman seine "Berichtigung" nur als freie Meinungsäußerung hier kundtut und nicht etwa als einen empirischen Lehrsatz.
Administratorenbeiträge haben dagegen einen Sonderstatus.
bjk Administrator
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
"...was mir so auffällt:"
Liebe Anja,
Demoberichte haben es nun mal an sich, daß über das aktuelle Geschehen berichtet wird.
Aber trotzdem ist Dein Hinweis völlig berechtigt!
Deshalb möchte ich Dich auf den Eröffnungs- und die anschließenden Beiträge aufmerksam machen, dort steht ziemlich ausführlich drin, was Du in den gestrigen Demo-News wohl vermißt hast.
Nix für ungut also
Herzliche Grüße bjk
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Re: aktuell + + + aktuell + + + aktuell
Hallo, Lensman!
Zitat: Lensman
Es wird sicher nicht überraschen, daß ich einige Punkte anders sehe als Baba Yaga und vor allem als bjk. Dazu kurz eine Begründung:
Nein, mich jedenfalls nicht, ich rechnete sogar damit!
[qoute:Baba und Lensman] Zitat Baba: Unter anderem wurde verboten, Seitentransparente mitzuführen. Das sind lange Spruchbänder, welche von mehreren, hintereinandergehenden Personen getragen werden. Der Sinn dieser Anordnung scheint wohl zu sein, daß die Polizei schon im Vorfeld der Demo sich in die Demoreihen einfallende Greifer- und Provokationsattacken offenhalten wollte. So ein Seitentransparent ist da eben im Weg und hinderlich!
Antwort Lensman: Nein, der Grund ist ganz einfach der, daß diese Seitentransparente in der Vergangenheit immer wieder als Sichtschutz bei Wurfattacken gegen die Polizei benutzt wurden. Ziel ist, diese Attacken zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.[/quote]Nein, Lensman, das erscheint mir als vorgeschobenes Argument! Diese Transparente sind schmal, damit man sie mühleos mehrere Kilometer seitlich tagen kann (also max. Boden-Brusthöhe), deshalb ist der Demoabschnitt jederzeit auch einsehbar. Würde dieses Argument stichhaltig sein, müßten alles Transparente, Fahnen, vor allem die tiefhängenden an schräggehaltenen Stangen verboten werden. Eine weitere in diesem Zusammenhang gemachte Auflage, die ich in meinem Eingangsbericht nicht genannt habe lautete auch, es dürften keine Längsketten, insbesondere nicht mit Seilen gebildet werden. Also hinter einem Seil kann sich wohl bestimmt niemand verstecken.
Das Demonstrationsrecht beinhaltet auch ein Recht auf Kreativität, um seinen Protest zu artikulieren. Eine immer weiter gehende Einschränkung der Genehmigungsbehörden (auf Polizeianträge hin) verletzt das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht. Bjk hat das bereits mit der Einstellung verschiedener höchstichterlicher Urteile unterstrichen! In meinen Augen sind die Anordnungen Schikanen und erhöhen die Eskalation.
Ich kann auch dafür ein Beispiel aus der gestrigen Demo anführen, - nicht eines vom Hören-Sagen, wie Sie mir vorwerfen -. sondern aus der unmittelbareren Erlebnisszene:
Das Lautsprecher-Auto des "Roten-Blocks" (Polizei und Medien bezeichneten ihn als "Schwarzen Block") sollte mit seinen erhöht emitierenden Auspuff-Abgasen beim Im-Schritt-Fahren nicht die Atemluft der nachfolgenden Menschen vergiften, deshalb mußte es gezogen werden. Der "Rote-Block" schritt also vor dem Auto und viele Personen zogen mit starken Seilen, die links und rechts am VW-Bus angebracht waren, den Wagen, - einige schoben auch hinten an ) Das führte dann natürlich wegen der Seile zu Diskussionen und Auseinandersetzungen mit der Bullerei! Ich mag dazu gar keine Wertung hier einstellen, ich denke das "Verbot" spricht für sich und die Intention die dahinter steht auch.
[qoute:Baba und Lensman] Zitat Baba: (Während des Demozuges wurden dann auch solche Transparente jeweils von einer Hundertschaft BGSlern gewaltsam und "mit Anlauf" kassiert)
Zitat Lensman: Diese "Eskalation" hätte man sich durch nachkommen bei den Demonstrationsauflagen ersparen können. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich behaupte, daß die Transparente von interessierter Seite aber genau deshalb mitgeführt werden, um der Polizei später die entsprechende Eskalation vorwerfen zu können. Ich behaupte nicht, daß sich im Demonstrationszug tatsächlich gewaltbereite Steineschmeißer befanden. Man weiß es aber im Vorfeld nicht, und ich halte es für legitim, die Einsatzkräfte präventiv zu schützen.
Sehen Sie eigentlich nicht, wie Ich-bezogen und einseitig Sie aus Ihrer Polizeisicht argumentieren, was das Demonstrationsrecht und dessen Inanspruchnahme anbetrifft denken?
Ja, bei solchen, offensichtlich schikanösen, das Demonstrationsrecht limitierenden und verletzenden Auflagen, ist nicht nur Protest in der Demosache durchzusetzen (was ja der massive Milizeneinsatz - 6000 - Mann und E-mannzen), sondern auch gegen den Versuch, das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung zurückzuweisen. "Was man im Vorfeld nicht weiß", das kann und darf nicht unterstellt werden und schon garnicht instrumetalisiert und mißbraucht werden, um eine, der Staatsmacht unliebsame Demo einzuschränken! Letztlich könnte dann auch verlangt werden, daß eine Demo in einer dafür "freigehaltenen" Fußballarena stattfinden müsse, um größt möglichen Schutz vor "denkbaren" Untaten zu erreichen! Ich bin jedenfalls dafür, daß solche Anordnungen nicht befolgt werden! Nachfolgenden Verfahren sieht man auf "unserer" Seite gelassen entgegen!
Ist es Ihnen vielleicht jetzt möglich, unvoreingenommen die Schikanen hinter den Anordnungen und den Sinn des Nichtbefolgens zu erkennen, ohne sich und ihre Kollegen als das Ziel von Steinigung zu betrachten?[/quote][qoute:Baba und Lensman] Zitat Baba: Dann wurden alle Personen mit Bemalung und Phantasiebekleidung aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden, um ihre Personalien dort zu hinterlegen.
Antwort Lensman: Auch hier die gleiche Begründung. Ob man das tatsächlich so exessiv durchführen muß, ist diskussionswürdig, aber Ziel ist es, Attacken gegen Polizeibeamte bereits im Vorfeld zu unterbinden.[/quote]Auch hier gilt das bereits oben Beschriebene. Allerdings ist das Argument der "befürchteten Attacken" noch unsinniger, als jenes gegen Schnüre und Seitentransparente! Das "Betroffenheitsgehabe" einer, ...wie ein Polstermöbel ausgestopften, ...mit Plastik- und Metallpanzer verschnürten und einer, ...wie eine Aservatenkammer für Waffen in Horden auftretenden Miliz, ist für mich wirklich nur noch "zum Erbarmen"!
Vielleicht erkennt wenigstens der unbeteiligte Leser, daß umgekehrt ein Schuh daraus wird und daß Demonstranten wegen ihres Demoanliegens fast immer im Gegensatz zur Staatsmacht stehen, diese aber über das Gewaltmonopol nicht nur verfügt, sondern es auch versucht exzessiv einzusetzen. Nur die meisten "lebenden Instrumente" dieses Gewaltenmonopols merken das nicht einmal!
- blödeln an - Die Köpfchen der Milizen auf ihren Panzern erscheinen immer so mikrig klein, wenn sie die Helme abnehmen! Ein Schelm, wer Böses denkt und Bezüge herstellt! -blödeln aus -
[qoute:Baba und Lensman] Zitat Baba: (Die Greifer-Einsätze und die daraus resultierenden 167 erneuten Festnahmen während des Demozuges, wurden mit Nichtbeachtung dieser Verordnung begründet)
Zitat Lensman: Und auch hier der gleiche Mechanismus. Ist es wirklich so schwer, den Auflagen nachzukommen und damit einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten?[/quote]Es ist sicherlich sehr schwer für jemanden, der daran gewöhnt wurde, Befehle auszuführen und die Vorgaben seiner Obrigkeit zu verinnerlichen, diese in Frage zu stellen und zu prüfen! Noch schwerer dürfte es für solche Personen sein, zu begreifen, daß es Menschen gibt die hinterfragen und die nicht jeder Anordnung und jedem Befehl nachkommen, nur weil er von "amtswegen" erlassen oder schwarz-auf-weiß ausgedruckt ist. Ansonsten gelten meine obigen Ausführungen!
[qoute:Lensman] Zitat Lensman - Fortsetzung: Weiterhin fällt mir auf, daß die schlimmsten "Auswüchse" alle nur aus Hörensagen stammen. Und aus Erfahrung weiß ich, daß sich die Dinge in der Regel vollkommen anders abgespielt haben, als sie behauptet werden.
Nein, nicht aus "Hörensagen" habe ich zitiert, sondern mein Bericht war aus eigenem Ansehen und selbst erhobenen Informationen "gespeist". Wenn Tobias Pflüger den hinterhältigen Polizeiüberfall auf seine Person selbst öffentlich beschreibt und vorträgt, wenn er für alle sichtbar "gezeichnet" auf der Rednerbühne steht, oder ich die direkten Aussagen von Beteiligten der Demo-Organisation hier einstelle, dann sind das keine "Hörensagen"-Daten, sondern authentische BErichte von Beteiligten, die ich so wiedergegeben habe und auch so kenntlich gemacht habe! Wenn Sie das von mir Beschriebene nicht selbst anders erlebt haben, dann sollten Sie mich nicht indirekt Lüge oder falscher Informationsweitergabe bezichtigen. - oder wollen Sie selbst es einfach nicht wahr haben, was ich berichtete? - dann könnten bei Ihnen Verdrängungsmechanismen am Werke sein!
[qoute:Lensman] Fortsetzung Ein Beispiel: im Rahmen einer rechten Demo war ich als Begleitkraft bei einer "linken" Gegenveranstaltung eingesetzt. Dort fuhr auch ein Lautsprecherwagen mit, aus dem plötzlich lauthals verkündet wurde, es seien einige Gegendemonstranten ohne Anlaß festgenommen worden. Lassen wir mal die Sprachregelungen beiseite (scheinbar ohne Anlaß getätigte "Festnahmen" sind in der Regel Ingewahrsamnahmen), so stimmte an der Meldung nur, daß einige Leute kassiert wurden. Es waren aber Teilnehmer der rechten Veranstaltung.[/quote]Ihr Beispiel liegt daneben und geht an meinem Bericht vorbei! Meine Zahlen z.B. stammten vom Ermittlungsausschuß "Rote Rechtshilfe". Es ist eine Einrichtung, bei welcher Demonstranten nach ihrer Gewahrsamnahme (Festnahme) um anwaltschaftliche Unterstützung nachsuchen!
[qoute:Lensman] Fortsetzung [color=red]Sie sehen, Nachrichten werden häufig "gemacht", ganz bewußt mit dem Ziel, die Situation eskalieren zu lassen. Die Schuld dafür wird dann der Polizei zugeschustert. Meist zu Unrecht, wie ich meine. Was nicht heißen soll, daß im Einzelfalle tatsächlich überreagiert wird. Möglicherweise auch in München.
Ich streite nicht ab, daß manche "Nachrichten" gemaht werden, insbesondere zu Manipulationszwecken. Daß sich aber vor allem die Polizei dieser Mechanismen bedient, zum einen, um sich selbst darzustellen und zu exkulpieren, zum anderen, um die Interessen ihrer politischen Auftragsgeber zu vertreten, das erlebe ich immer dann, wenn ich die, auf Polizeiangaben gestützen Medienberichte von Demos und Protestkundgebungen lese und mit dem eigenen Erlebten vergleiche. Da habe ich dann jedes Mal das Gefühl, ich sei auf der falschen Veranstaltung gewesen. ...und das liegt eben nicht an der unterschiedlichen Wahrnehmung!
Gruß Baba Yaga
Hallo, Anja! Gründe für die Protestdemos gegen die Sicherheitskonferenz und die entsprechenden Redeinhalte konntest Du schon in bjk´s eingestellten Beiträgen und sogar unter den von ihm eingestellten Links lesen. Ich habe deshalb auf eine Wiederholung (Wiederkäuung) verzichtet, zum einen, weil sogar die originalen Redetexte nachzulesen sind und weil ich unterstellte, daß jeder hier im Forum mit der Problematik im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz vertraut ist.
Ich habe deshalb meinen Berichtschwerpunkt auf den Verfahrensablauf der Demo gelegt, ich dort selbst Zeugin vor Ort war! Schließlich ist es m.E. auch von großer Bedeutung, unter welchen Voraussetzung und Repressalien Proteste gegen die aktuelle Politik ablaufen! Tut mir leid, wenn es Deinen Ansprüchen nicht genügt hat!
Gruß Baba Yaga
Re: Berichtigung der Berichtigung von Lensman
und Berichtigung der auf Lensman eingestellten Berichtigung Verflixt und zugenäht! Schon wieder wurde ich während meiner Antwort auf Lensmans Berichtigung von carooke ausgelogged. Wie schon erwähnt, antworte ich immer direkt und schicke dann auch gleich ab. Wenn der Gastzugang geschlossen ist, wandern diese Beiträge dann sofort ins cyber-Nirvana, weil ich mit dem Ausloggen nicht rechne und auch nicht vorher abspeichere. Wenn der Gastzugang offen ist, wandert alles gleich ins Forum unter "Gast"!
Also, ich ersuche, über orthographische, grammatikalische und stilistische Böcke hinwegzulesen, denn eine Korrektur von meiner Seite ist als Gast nicht mehr möglich!
Baba Yaga
Re: Berichtigung der Berichtigung von Lensman
Hallo Baba Yaga,
ich habe im Moment weder Zeit noch Lust umfassend auf Ihren Bericht zu antworten. Auf einen entscheidenden Denkfehler Ihrerseits möchte ich jdoch kurz hinweisen. Sie schreiben:
Es ist sicherlich sehr schwer für jemanden, der daran gewöhnt wurde, Befehle auszuführen und die Vorgaben seiner Obrigkeit zu verinnerlichen, diese in Frage zu stellen und zu prüfen!
Dabei übersehen Sie, daß in unserem "Haufen" kaum jemand mit der Obrigkeit zufrieden ist. Die Gründe sind demnach woanders zu suchen. Vielleicht später mehr dazu.
Was Ihren Vorwurf der Voreingenommenheit betrifft, den kann ich sowohl bestätigen als auch an Sie weiterreichen. Der Unterschied scheint darin zu liegen, daß ich mir dessen bewußt bin, Sie jedoch nicht.
Und noch eins:
Wenn Sie das von mir Beschriebene nicht selbst anders erlebt haben, dann sollten Sie mich nicht indirekt Lüge oder falscher Informationsweitergabe bezichtigen. - oder wollen Sie selbst es einfach nicht wahr haben, was ich berichtete? - dann könnten bei Ihnen Verdrängungsmechanismen am Werke sein!
Ich habe nicht Ihnen Lüge vorgeworfen. Die Berichte, die Sie eingestelt haben, scheinen mir aber vom jeweiligen Erzähler arg "frisiert". Verdrängungsmechanismen sind bei mir ganz sicher nicht am Werk, denn ich weiß, daß es auch in Reihen der Polizei schwarze Schafe gibt.
Wie gesagt, vielleicht schreibe ich später noch eine umfassende Antwort, fürs Erste muß das jedoch genügen.
Im Zuge der Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München kam es zu massive Übergriffen durch die Polizei und zahlreichen Verhaftungen. Zumindest ein Aktivist wurde in U-Haft überstellt. Wir fordern seine sofortige Freilassung und die Einstellung aller Verfahren! (mit pdf-download)
Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?
Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse (NATO-WEU) und Einzelstaaten diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von jenen, die u.a. für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr ging es u.a. darum, die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im Irak einzubinden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass 2003 angesichts des bevorstehenden Irakkrieges, die Proteste von PolitikerInnen und Behörden in Deutschland instrumentalisiert wurden, um die offizielle Haltung gegen den Irakkrieg medial zu unterstreichen. Damals kamen 25.000 TeilnehmerInnen zu den Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite. Noch ein Jahr zuvor waren trotz totalem Demonstrationsverbot an die 10.000 Menschen durch die Stadt gezogen.
Eskalation
Bereits im Vorfeld der heurigen "Sicherheitskonferenz" fährt die Polizei abermals eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren, stürmen, durchsuchen, ...
Schon am 29.01.04 wurde gegen 20:30 mit etwa zwei Einsatz-Hundertschaften der Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München gestürmt. Dort fanden Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" statt (Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad war, wie auch letztes Jahr "convergence center" (Treffpunkt für AktivistInnen). Erst vor wenigen Wochen erklärte ein Richter die letztjährige Stürmung des MARAT`s, für rechtswidrig.
Am Mittwoch, 04.02.2004, gegen 11.50 Uhr, wurden bei einem Münchner Autohaus am Frankfurter Ring/Ingolstädter Straße zwei verdächtige Taschen mit zwei Brandsätzen aufgefunden, die anfangs von der Polizei als "laienhaft gebastelt" bezeichnet wurden. Sie hätten sich "von selbst nicht entzünden können". Die Medien schenkten dem auch nur wenig Aufmerksamkeit, bis die Polizei mit einer neuen Version an die Öffentlichkeit ging. Der nun doch (?!) funktionierende Brandsatz könnte aus den Reihen der GegnerInnen der NATO-Kriegskonferenz (genauer: der autonomen Szene) stammen. Plötzlich interessant, begannen die Mainstream-Medien mit der behördlichen Verschwörungstheorie eine gezielte Medienhetze. Für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten passt dieses Vorgehen sehr gut in die bisherige Eskalations- und Kriminalisierungsstrategie.
Wer "erkennbar der Gewaltszene" zugerechnet oder als "Berufsdemonstrant" diffamiert wurde, wurde bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München zurückgeschickt. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises wurden persönliche Daten von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren für rechtswidrig erklärten, wurde auch das Instrument der Ingewahrsamnahme wieder eingesetzt.
Zusammenfassung Fr, 06 Feb 2004
Pfefferspray und Knüppel, 135 Ingewahrsamnahmen, 26 Verhaftungen, ein bewusstlos geschlagener Demonstrant. Massive Repression gegen die Anti-Nato Proteste.... Ein riesen Polizeiaufgebot kontrollierte die Umgebung der Kundgebungsorte. Um zur Kundgebung zu gelangen, musste mensch ihre/seine Identität nachweisen. Es kam andauernd zu offensichtlichen Provokationen durch die Polizei. Leute wurden herumgeschubst und von einer Ecke in die andere gedrängt. Als DemonstrantInnen versuchten, auf die Strasse zu gelangen um die geplante Menschenkette zu bilden, ging die Exekutive immer massiver gegen die AktivistInnen vor. Pfefferspray (aus einer Distanz von ca.10 Zentimetern) und Schlagstöcke kamen zum Einsatz, nur um Leute daran zu hindern, auf die Straße zu gelangen, die Straße zu überqueren oder am Gehsteig zu stehen. Menschen wurden wegen Überquerens der Straße bei roter Ampel festgenommen. Dabei kam es zu etlichen Übergriffen der Polizei, die mit massiver Repression die Kundgebung zu verhindern versuchte. Greiftrupps zu meist 10-20 Mann drängten die ganze Zeit von allen Seiten auf die Kundgebung. Immer wieder wurden Leute aus der Kundgebung herausgezerrt und festgenommen. Um ca. 18:30 wurde ein Demonstrant am Platz der Opfer des Nationalsozialimus von Zivilbullen bewusstlos geschlagen.
Das brutale Vorgehen der bayrischen Polizei führte zu zahlreichen Verletzten unter den DemonstrantInnen, denen im Einzelfall über mehrere Stunden ärztliche Versorgung verweigert wurde. Notärzte wurden von der Polizei nicht durchgelassen und somit die notwendige Erstversorgung verhindert.
Zusammenfassung Sa, 07 Feb 2004
Der zweite Tag der "Sicherheits"-tagung begann mit einer Auftaktkundgebung mit ca. 5.000 Leuten. Die anschließende Demonstration mit 10 -12.000 Teilnehmenden wurde zu Beginn von einer unsäglichen Auflage der Polizei überschattet: Alle geschminkten und maskierten Personen sollten ihre Identität der Polizei übermitteln. Später griffen die Ordnungskräfte immer wieder auf die DemonstrationsteilnehmerInnen über, um u.a. Seitentransparente abzunehmen (die laut Auflage verboten waren) und Leute rauszugreifen. Die Stimmung in der Demonstration war dennoch gut, auf Provokationen durch die Polizei wurde nicht eingegangen. Nach der Abschlusskundgebung wurden die Demo verlassende TeilnehmerInnen massiv kontrolliert und mit Repression bedroht. Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen, wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle.
Info zu den Gefangenen
Die Polizei München gab in einem Zwischenbericht zur 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag 7.2.2004 um 18.00 Uhr an, dass im Laufe der Demonstration von 11.00 - 16.45 Uhr 39 Personen wegen Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung) festgenommen wurden. Zehn Personen seien zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen worden.
Der Ermittlungsausschuss berichtete am 8. Februar über die Proteste gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz. Diese ware wie in den letzten beiden Jahren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand in der Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.
Auch in der Gefangenensammelstelle kam es zu Übergriffen. Der EA erhielten mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde! Er wurde eine Treppe hinunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der in Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später vom Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Bis zur nächsten Haftprüfung kann es bis zu zwei Wochen dauern.
Wir fordern die sofortige Freilassung des in München Verhafteten! Sofortige Einstellung aller Verfahren! Für eine Welt ohne Häfn!
Solidemonstrationen
in Bregenz Montag, 9 Februar 2004, 18.00 Uhr Treffpunkt Bahnhof Bregenz
in Wien Montag, 9 Februar 2004, 17.00 Uhr Treffpunkt Oper (die Demo zieht zur Deutschen Botschaft)
in München Donnerstag, 12. Februar 2004 (genauere Infos auf de.indymedia.org)
Haben die Demonstranten, die nach der Demonstration wieder friedlich heim gehen oder fahren konnten, irgendwie schlecher demonstriert oder ihren Forderungen nicht genügend Nachdruck verliehen?
Kann man nur dann seinen Forderungen Nachdruck verleihen, indem man sich in erster Linie mit der Polizei anlegt, versucht, die für die Demonstration vorgeschriebene und genehmigte Strecke zu verlassen und indem man sich durch besondere Aktivität hervor tut?
Gibt es nicht zu denken, dass Baba STÄNDIG diejenige ist, die unter tausenden Demonstranten eine "Trefferquote" von annähernd 100% vorzuweisen hat, wenns um Handgreiflichkeiten mit der Polizei geht?
Liegt das IMMER NUR an der Polizei und deren Aktionen und NIE an Baba?
Ist es auszuschließen, dass Baba der Polizei vielleicht mit Vorurteilen gegenüber tritt und sich evtl. schneller provoziert fühlt, als die übrigen tausenden Demonstranten, nicht nicht anschließend vor dem Kadi oder in Haft landen?
Empfindet Baba vielleicht die pure Anwesenheit der Polizei bereits als Provokation und reagiert entsprechend?
Zu bjk:
Du forderst die Freilassung festgenommener Demonstranten.
Aller?
Sind die allesamt unschuldig inhaftiert?
Warst Du bei jeder einzelnen Festnahme dabei und kannst daher beurteilen, ob der/diejenige zurecht oder zu unrecht festgenommen wurde?
Bist Du derjenige, der darüber richtet, ob jeder einzelne Demonstrant schuldig oder unschuldig ist, obwohl Dir doch jeder einzelne Fall garnicht bekannt sein KANN?
Re: noch'n Gast
Hmm, da stellt also ein unbekannter bekannter "noch'n Gast" recht vordergründige Fragen mit bewußt provokativem Zungenschlag. - Nun, da ich selber gerne ab und an polemisiere, was ja zumindest hier im Forum durchaus für jederman erlaubt ist, so es nicht unter die Gürtellinie und gegen die Mod-Regeln geht, nimmt "noch'n Gast" also nur sein legitimes Recht der meinungsfreiheit wahr.
Allerdings sind weder Baba noch ich verpflichtet, darauf einzugehen!Punkt.
Trotzdem nehme ich den "Fehdehandschuh" auf und werde die an mich gestellten "Fragen" so gut es geht, beantworten. Allerdings werde ich mich auf keine eventuell anschließende Meta-Diskussion einlassen, die allein erbsenzählerische Rechthaberei und/oder destruktive Opposition nur um der Opposition willen zum Zweck hätte.
nG: "Du forderst die Freilassung festgenommener Demonstranten."
bjk: ich unterstütze die Freilassungsforderung.
nG: "Aller?"
bjk: aller derjenigen, denen keine leibundlebengefährdenden kriminellen Delikte nachgewiesen werden. Da ich kein Jurist bin, muß diese sicher laienhafte und ungenaue Formulierung ausreichen. Und das dürfte nach meinen Informationen auf alle Inhaftierten zutreffen.
nG: "Sind die allesamt unschuldig inhaftiert?"
bjk: irrelevante, nur rethorisch-provokative Fragestellung aber sei's drum! zunächst einmal hat generell die Unschuldsvermutung zu gelten bis ggfs. ein Gerichtsurteil vorliegt! Festnahmen anläßlich von Demonstrationen sind grundsätzlich in der Regel zweifelhaft und wurden bereits oft genug später durch ein Gericht scharf gerügt. Speziell anläßlich der SiKo-Demos vom vergangenen Wochenende in München sind zahlreiche schikanöse Brutalitäten seitens der Polizei dokumentiert, siehe u. a. das Foto unten!
nG: "Warst Du bei jeder einzelnen Festnahme dabei und kannst daher beurteilen, ob der/diejenige zurecht oder zu unrecht festgenommen wurde?"
bjk: muß ich das? Sind offizielle Organisationen und andere integere Personen, die dies beobachtet und dokumentiert haben, weniger glaubwürdig als ich? Wer seine Urteilsfähigkeit immer nur auf selbstgemachte Erfahrungen beschränkt, ist - mit Verlaub gesagt - eben nur beschränkt!
nG: "Bist Du derjenige, der darüber richtet, ob jeder einzelne Demonstrant schuldig oder unschuldig ist, obwohl Dir doch jeder einzelne Fall garnicht bekannt sein KANN?"
bjk: damit hast Du Dich und Deine Intention als das entlarvt, was sie ist, nämlich als pure plumpe Provokation. Weiterer Kommentar überflüssig.
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Foto: dpa (RoboCop's als Brutalos, läuft da Blut aus Mund und Nase des Opfers?)
Polizei in M�nchen SiKo 2004.jpg (34 kByte, 234 x 330 Pixel) speichern
Re: Berichtigung der Berichtigung von Lensman
Eine schöne Dateianlage:
Ich sehe einen (verbotenerweise) vermummten Demonstranten, der von der Polizei festgenommen wurde. Die Polizisten tragen wegen der Gewaltbereitschaft der Demonstranten eine Schutzkleidung. Der Demonstrant hat sich (rechtwidrig) der festnahme entziehen wollen und deshalb brauchtes zwei Polizisten, ihn festzuhalten. Sein gesicht wird auf den Boden gedrückt, weil er sich trotzdem weiterhin wehrt.
Siehst Du etwas anderes in diesem Bild?
Ein Vermummungsverbot existiert nun mal, ob es den Demonstranten schmeckt, oder nicht. Mir schmeckt es auch nicht, dass ich durch den Media Markt gehe, überall die tollsten Monitore stehen sehe und darf keinen mit Heim nehmen, wenn ich das Geld für die Bezahlung nicht mit habe. Ich weiss aber auch, nehme ich ihn trotzdem mit, werde ich straffällig und daher lasse ich den Monitor halt stehen.
Nun könnte ich natürlich aus Frust darüber, weil ich den Monitor bezahlen soll, den ganzen Media Markt zusammen kloppen. Damit wird aber immer noch nicht aus Unrecht plötzlich Recht.
Ich sehe einen (verbotenerweise) vermummten Demonstranten
seit wann ist denn das Tragen einer Kapuze eine verbotene Vermummung? Wer auf diesem Foto eine Vermummung des Demonstranten erkennen will, ist entweder borniert und böswillig oder müßte dringend zum Optiker zwecks Brillenanpassung.
Berichtigung der Berichtigung von Lensman
"...was mir so auffällt:"
Hilfe! - Soli-Aufruf in indymedia
Und das dürfte nach meinen Informationen auf alle Inhaftierten zutreffen. 
Ich sehe einen (verbotenerweise) vermummten Demonstranten
